Wollen sich die rechten Parteien wirklich damit vors Volk wagen?

Noch sind Details offen, aber klar ist: Die bürgerlichen und rechten Parteien wollen aus der BVG-Revision eine milliardenteure Abbauvorlage machen. Wenn diese die Schlussabstimmung im Parlament übersteht, wird das Volk das letzte Wort haben.

SHOWTIME: Bei der BVG-Diskussion im Parlament geht es um einen Milliardenabbau. (Foto: Adobe)

Vorab eine kleine Vorwarnung: Wenn Sie diese Zeilen lesen, ist vielleicht einiges schon anders, aber trotzdem schlecht für die Mehrheit in diesem Land. Denn der nächste Akt im bürgerlichen Trauerspiel um die BVG-Revision geht einen Tag nach Redaktionsschluss dieser Nummer (Mittwoch, 1. März, 22.45 Uhr) im Ständerat über die Parlamentsbühne (was bisher geschah, ist im Detail hier nachzulesen rebrand.ly/unsoziales-theater).

Am 28. Februar hat sich der Nationalrat noch einmal mit der BVG-Revision befasst. Und die bürgerliche Mehrheit ist nicht zur Vernunft gekommen. Im Gegenteil. Sie hat daran festgehalten, aus einer halbwegs sozialverträglichen Vorlage eine mil­liardenteure Abbauvorlage zu machen. Der einzige neue und halbwegs originelle rechte Beitrag zur Debatte war, statt von «BVG-Revision» von «BVG-Modernisierung» zu reden. Doch Worte ändern nichts daran, was in der vorliegenden Vorlage steht oder eben auch nicht steht:

• Noch mehr bezahlen für noch weniger Rente. Seit Jahren sinken die Pensionskassenrenten trotz massiv steigender Prämien. Real sind es in den vergangenen 15 Jahren
  15 Prozent. Zu der tiefen Verzinsung und den extremen Senkungen bei den Umwandlungssätzen kommt nun der fehlende Teuerungsausgleich in den Pensionskassen dazu; damit verlieren Neurentnerinnen und -rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente. Diese Entwicklung wollen die Bürgerlichen noch verstärken: Sie wollen
  3 Milliarden Franken zusätzliche Lohnprozente in die Pensionskassen leiten – und gleichzeitig die Renten weiter kürzen.
• Keine Verbesserung der Frauenrenten. Bürgerliche Politikerinnen haben für die Erhöhung des Frauenrentenalters bei der AHV 21 mit dem Versprechen geworben, die Renten der Frauen würden dafür im BVG erhöht. Es war – wie die Gewerkschaften immer gesagt haben – ein leeres Versprechen.
• Die Finanzindustrie kann weiter abzocken. Jedes Jahr kassiert die Finanzindus­trie Verwaltungsgebühren in Milliardenhöhe ab und bedient sich dreist an den ­Altersguthaben der Versicherten. Noch ­die kleinsten Massnahmen dagegen hat die bürgerliche Mehrheit verhindert.

SCHEITERN SCHON IM PARLAMENT?

Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien haben bereits das Referendum gegen diese milliardenteure Abbauvorlage angekündigt. Weil sie schlecht ist für die Lohnabhängigen und ganz speziell für die Frauen. Doch womöglich ist gar kein Referendum nötig. Eventuell scheitert die völlig verunglückte Revision bereits im Parlament. Denn zumindest verbal schert unterdessen auch Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter aus. Die Revision werde «wahnsinnig teuer», diktierte er dem «Blick». Und: «Für Kleinverdiener werden die Kosten in der zweiten Säule massiv verteuert, ohne dass ihnen im Alter ein entsprechender Mehrwert entsteht.» Was Ritter aber besonders stört: Auch die Arbeitgeber müssten mehr bezahlen. Das ärgert auch Teile des Gewerbeverbandes. Teile der rechten Parlamentsmehrheit könnten also aus den falschen Gründen das Richtige tun und die BVG-Revision in der vorliegenden Form versenken.

AHV WICHTIGER DENN JE

Die Mehrfach-Krise des Pensionskassensystems und die Weigerung der rechten und bürgerlichen Parteien, auch nur das Geringste dagegen zu tun, zeigt einmal mehr: Die Verbesserung der Rentensituation für die grosse Mehrheit der Bevölkerung kann nur über die AHV gelingen. Voraussichtlich im Herbst kommt die gewerkschaftliche Initiative für einen AHV-Dreizehnten zur Abstimmung. Ein Ja würde die Renten für alle sofort um 8,3 Prozent erhöhen.