Teuerungsausgleich auf AHV-Renten – Ständerat verzögert Prämienentlastung

Die AHV-Rentnerinnen und -Rentner bekommen den vollen Teuerungsausgleich. Das ist dringend nötig. Doch bei den Prämienverbilligungen ­bocken die rechten Ständerätinnen und Ständeräte.

TEUERUNG FRISST KAUFKRAFT: Die Inflation macht das Leben teurer. Für Menschen mit tieferen Einkommen wird das existenz­bedrohend. (Foto: Adobe Stock )

Die Situation ist ernst: Die Teuerung ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Krankenkassenprämien explodieren. Die Strom- und Energiepreise steigen im ­geschützten Markt im Durchschnitt um 27 Prozent. Das ist gerade für tiefere und mittlere Einkommen Verdienende ein grosses Problem (siehe Text Seite 9). Darum fordern die Gewerkschaften den vollen Teuerungsausgleich plus einen Anteil an den Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre.

ERFOLG FÜR MITTE-LINKS

Nur verzögert und teilweise werden normalerweise die AHV-Renten an die Teuerung angepasst. Das Modell nennt sich Mischindex und basiert auf der durchschnittlichen Entwicklung der Löhne und der Teuerung. Die Anpassung erfolgt alle zwei Jahre. Der nächste Stichtag ist der 1. Januar 2023. Weil die Löhne in den vergangenen Jahren stagniert haben, die Teuerung in den vergangenen Monaten aber rasant angestiegen ist, würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner massiv geschwächt. Auch, weil die Pensionskassen die Renten gar nicht an die Teuerung anpassen müssen. Die Ökonominnen und Ökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) haben gerechnet: Selbst mit vorsichtigen Annahmen bei der Jahresteuerung und dem Prämienanstieg bei den Krankenkassen kamen sie auf erschreckende Zahlen. Ohne vollständigen Teuerungsausgleich bei der AHV würde für ein Rentnerpaar bis 2024 im Schnitt ein Kaufkraftverlust von monatlich 450 bis 500 Franken resultieren.

GLP, FDP UND SVP GEGEN PENSIONIERTE

Dem Bundesrat war das egal. Er lehnte Vorstösse von SP und Mitte ab, welche die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner erhalten wollten. Doch die Mitte-links-Allianz für die Kaufkraftsicherung hielt: SP, Grüne und die Mitte brachten die Vorstösse durch. Gegen die Rentnerinnen und Rentner stimmten die SVP, die FDP und die rechten Grünen von der GLP. Die rechten Parteien stimmten auch gegen eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die Prämienverbilligung um 30 Prozent für das kommende Jahr. Im Nationalrat blieben sie erfolglos. Im Ständerat dagegen spielte die rechte Mehrheit auf Zeit und schickt das Geschäft in ihre Sozialkommission. Damit die Entlastungen Anfang 2023 wirksam werden könnten, braucht es eine Gesetzesänderung bis Ende Dezember 2022. Dazu sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Die Menschen sind unter Druck. Diese Verzögerung geht auf ihre Kosten. Der Handlungsbedarf ist akut.» Und für den SGB ist klar: «Nun muss alles darangesetzt werden, dass die entsprechende Motion wenigstens in der Wintersession beschlossen und danach zügig umgesetzt werden kann.»

PRÄMIEN-INITIATIVE

Wie wichtig die Prämienverbilligungen für untere und mittlere Einkommen sind, verdeutlicht der erneute enorme Prämienanstieg für das kommende Jahr (siehe dazu auch Seite 16–17). Im Durchschnitt steigt die Prämie um 6,6 Prozent, in vielen Kantonen deutlich höher. Bereits heute ist die Prämienlast für viele Haushalte kaum mehr zu tragen. Eigentlich unglaublich: in den letzten 10 Jahren wurden die Prämienverbilligungen in 19 von 26 Kantonen sogar real gekürzt. Das Krankenkassenwesen in der Schweiz ist mit Kopfprämien extrem unsozial finanziert. Die Milliardärin bezahlt gleich viel für die Grundversicherung wie die Reinigerin. Das will die Prämienentlastungsinitiative der Gewerkschaften und der SP ändern. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Auch hier spielt der Ständerat Eile mit Weile und schiebt die Behandlung vor sich her.