Der rechte Renten-Trick ist krachend aufgeflogen
Bürgerliche Frauen wollten den Rentenabbau in der AHV mit Verbesserungen bei den Pensionskassen, bei der Kinderbetreuung und bei der Lohngleichheit schmackhaft machen. Ihre Parteikollegen haben sie vorgeführt.
HÄNDE WEG VON UNSEREN RENTEN: Tausende Frauen und Männer gingen schon im letzten September gegen den geplanten Rentenklau an den Frauen auf die Strasse. (Foto: Unia)
Es war eine seltsame Medienkonferenz am 4. Juli im an seltsamen Medienkonferenzen nicht armen Bundesbern. Fünf bürgerliche Frauen traten an, um für die Heraufsetzung des Frauenrentenalters zu weibeln und damit für Rentenkürzungen von 26 000 Franken für ihre Geschlechtsgenossinnen. Seltsam war nicht etwa, dass da gut und sehr gut verdienende Frauen den weniger gut gestellten ans Geld wollen – das ist schlicht bürgerliche Politik. Seltsam war ihre Argumentationslinie. Sie zählten auf, was alles noch fehlt, bis die Frauen in der Arbeitswelt gleichgestellt sind. Es ist ein Katalog, den die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien seit Jahrzehnten vortragen. Und Lösungen hätten, wenn diese von den rechten Parteien nicht immer verhindert würden. Zum Beispiel die Lohndiskriminierung, zum Beispiel die Diskriminierung der Frauen in den Pensionskassen, zum Beispiel fehlende Kita-Plätze und so weiter und so fort. Alle diese Probleme wollten sie lösen, versprachen die bürgerlichen Frauen, wenn nur endlich das AHV-Rentenalter der Frauen erhöht wür-de. Und sowieso käme mit der Pensionskassenreform dann alles gut für die Frauen.
Die AHV-Abbauerinnen argumentieren nach Drehbuch der Banken.
BÜRGERLICHE STRATEGIE
Die bürgerlichen AHV-Abbauerinnen argumentierten damit ganz brav entlang dem Drehbuch, das Banken und Versicherungen ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern geschrieben hatten: Vor der AHV-Abstimmung in einem Rat eine Vorlage beschliessen, die Frauen eine Verbesserung ihrer miesen Situation im BVG verspricht, und im anderen Rat diese dann versenken (work berichtete). Denn die Finanzindustrie ist an einer echten Reform gar nicht interessiert. Zu viel Geld verdient sie am Status quo und kassiert immer mehr Lohnabzüge für immer weniger Leistung. Darum bekämpft sie auch den zwischen den Gewerkschaften und den vernünftigen Arbeitgeberverbänden ausgehandelten BVG-Kompromiss. Dieser ist zwar keine Gewerkschaftsvorlage, brächte aber zentrale Verbesserungen. Doch die Pensionskassen-Lobby gab den Tarif durch: Besser keine Revision als diese.
RECHTE SELBSTENTLARVUNG
Wenn Sponsoren den Tarif durchgeben, kuschen die Gesponserten. Doch diesmal waren sie sehr ungeschickt. Zuerst lancierte ein übereifriger rechter Ständerat im Alleingang und quasi über Nacht ein eigenes Modell, das bei gleichen bis höheren Kosten wesentlich weniger Kompensationsmassnahmen für Gering- und Normalverdienende bringen würde. Darum verschob der Ständerat die Behandlung des Geschäftes in der Sommersession auf die Herbstsession. Jetzt hat die zuständige Kommission beschlossen, das Geschäft gar nicht mehr vor der Abstimmung zu behandeln. Und spätestens jetzt ist definitiv klar: Den Schalmeienklängen der bürgerlichen Frauen ist nicht zu trauen. Das Ziel bleibt Abbau für Gering- und Normalverdienende überall, Verbesserungen nirgends. Diese Pläne kann nur ein Nein zu den AHV-21-Vorlagen für ein Weilchen stoppen!