Wenn die Mitte mutig bleibt, kommt’s gut

Fortschrittliche Politik ist ­Knochenarbeit. Besonders auch im Bundeshaus. Umso ­schöner sind Erfolge. Wie in der letzten Session.

Neben der wieder aufgetauchten Teuerung (siehe auch Seite 7) droht ein weiteres Loch im Haushaltsbudget, wenn es im Herbst zu einem Prämienschock bei den Krankenkassen kommt, mit Aufschlägen im zweistelligen Prozentbereich. Das ist gerade für jene Haushalte mit mittleren Einkommen ein grosses Problem, weil sie keine oder kaum Prämienverbilligungen bekommen. Dies ist so, weil die bürgerlichen Mehrheiten in vielen Kantonen bei den Budgets für Prämienverbilligungen geizen. Für eine vierköpfige Familie bedeutet der erwartete Prämienschock konkret rund 1100 Franken Mehrausgaben im Jahr, wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) errechnet hat.

DIE INITIATIVE

Das Problem ist nicht neu. Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien haben deshalb die Prämienentlastungsinitiative lanciert. Diese verlangt, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die Umsetzung wäre unbürokratisch und einfach über das Prämienverbilligungssystem in den Kantonen machbar. Der Bundesrat lehnt die Initiative allerdings ab. Genauso wie die Kostenbremse-Initiative der Mitte, die die Gesundheitskosten an die Lohnentwicklung koppeln möchte. Vor und während der Sommersession kam es zum Schulterschluss der fortschrittlichen Parteien mit der Mitte. ­Angeschoben haben diese das SP-Co-Präsidium mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth, die das Gespräch mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister suchten. Resultat: Zu beiden Initiativen gibt es substan­tielle Gegenvorschläge. Bei der Prämieninitiative will dieser konkret unter anderem: zusätzlich 2,2 Milliarden Franken jährlich für die Prämienverbilligungen für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. Ausserdem sollen die Kantone damit aufhören müssen, die Prämienverbilligungen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen in ihre Beiträge an die Prämienverbilligung einzurechnen. So steht für die anderen Berechtigten mehr Geld zur Verfügung. Das wäre eine massive Kaufkraftstärkung.

Wenn Mitte-Chef Gerhard Pfister jetzt auch seine Ständeherren und -frauen im Griff hat, kommt es gut im Herbst. Denn auch beim Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner zeichnet sich eine fortschrittliche, soziale Lösung ab.