Volksvermögen in die Volksversicherung

Wenn es der Mehrheit in diesem Land im Alter bessergehen soll, muss die AHV gestärkt werden. Wie, das zeigen die Gewerkschaften. Und auch, wie das finanziert werden kann.

VERTEILEN STATT BUNKERN! Die SNB-Initiative der Gewerkschaften verlangt, dass die Nationalbankgewinne über die AHV an die Bevölkerung fliessen. (Bild: SGB)

10 Prozent der frisch Pensionierten müssen vom ersten Tag an Ergänzungsleistungen beantragen, weil sonst das Geld nicht zum Überleben reicht. Das widerspricht dem Verfassungsauftrag. Und ist entwürdigend für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben – erst noch in einem der reichsten Länder der Welt. Besonders problematisch ist die ­Rentensituation der Frauen: 38 Prozent der Rentnerinnen leben nämlich einzig von der AHV (siehe auch Seite 9). Sofern Frauen überhaupt eine Pen­sionskassenrente erhalten, ist diese im Durchschnitt nur halb so hoch wie jene der Männer. Und ganz besonders prekär ist die Lage der Frauen in Tieflohnbranchen: Sie erhalten von der Pensionskasse nur 500 bis 800 Franken.

Das sind die Fakten. Und den rechten Parteien und den Arbeitgeberverbänden fällt dazu nur immer das gleiche ein: Renten kürzen! Ihr neuster Plan: den Frauen Jahr für Jahr 1200 Franken weniger Rente bezahlen. Denn nichts anderes bedeutet eine Rentenaltererhöhung gemessen an der Medianrente – die Hälfte aller Versicherten bekommt mehr, die Hälfte weniger – konkret. Das ist nicht nur unwürdig, sondern auch widersinnig. Denn wenn es der Mehrheit in diesem Land im Alter bessergehen soll, muss die AHV gestärkt werden, nicht geschwächt.

AHV-DREIZEHNTER

Das fordert eine Gewerkschaftsinitiative. Sie will bei der AHV einen Dreizehnten einführen, wie ihn viele Arbeitnehmende beim Lohn bereits kennen. Das entspricht einer Rentenerhöhung von 8,3 Prozent. Der Bundesrat lehnt sie ab. Sie ist ihm zu teuer. Dabei ist in der Schweiz genug Geld vorhanden. Die Nationalbank sitzt auf einem Billionenvermögen. Eine Billion ist eine Eins mit 12 Nullen! 1000 Milliarden oder 1 000 000 Millionen Franken. Würde das SNB-Vermögen in Hunderternoten gestapelt, reichte der Turm 100 000 Kilometer in die Höhe. Zum Vergleich: Geostationäre Satelliten umkreisen die Erde in 36 000 Kilometern Höhe.

Das ist enorm viel Geld. Angehäuft hat es die Schweizerische Nationalbank in den vergangenen Jahren, weil sie Franken in die ganze Welt exportieren konnte. Der Grund: Die Nachfrage nach dem «sicheren Hafen» Franken in unsicheren Zeiten war gross. Darum produzierte die Nationalbank so viele Franken wie noch nie – und verkaufte diese gegen Euro und Dollar. Sie baute ­damit ein enormes Vermögen auf und macht Milliardengewinne.
Das Geld der Nationalbank ist Volksvermögen. Es gehört uns allen. Die effizienteste und sinnvollste Art, einen Teil dieses Vermögens an die Bevölkerung zurückzugeben, läuft über die AHV. Und genau das will die Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV», die der SGB jetzt lanciert hat.

SNB-GELD FÜRS VOLK

Bislang gehen mindestens zwei Drittel der SNB-Gewinnausschüttungen an die Kantone. Das steht in der Verfassung. Der restliche Drittel geht an den Bund. Das steht im Nationalbankgesetz. Wenn die AHV mehr als das Bundesdrittel erhalten soll, braucht es eine Verfassungsänderung. Darum jetzt diese Gewerkschaftsinitiative. Sie verlangt, dass bei hohen Gewinnen und Ausschüttungsreserven neu ein Teil der Gewinne an die AHV fliesst. Der Anteil an die Kantone wird nicht angetastet – und auch die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt gesichert. Zusätzlich sollen die SNB-Gewinne aus den Negativzinsen an die AHV überwiesen werden. Zwischen 2015 und 2021 hat die SNB daraus rund 11 Milliarden Franken eingenommen. Das ist gleich viel wie der Abzug von 3 Lohnprozenten während eines Jahres.

LOHNLÜCKE SCHLIESSEN

Frauen verdienen in der Schweiz nach wie vor rund 20 Prozent weniger als Männer. Selbst der äusserst zurückhaltend rechnende Bund kommt auf eine «unerklärte» Lohndiskriminierung der Frauen von rund 8 Prozent. Also 8 Prozent weniger Lohn für Frauen, nur weil sie keine Männer sind. Würde diese Lohndifferenz endlich beseitigt, so wie es in der Bundesverfassung steht, stünden der AHV auf einen Schlag jährlich über 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Denn wenn die Frauenlöhne steigen, steigen auch die Beiträge an die AHV. Das heisst konkret: Endlich Lohngleichheit würde quasi gleich viel Geld mehr in die AHV-Kassen bringen, wie die Rechten jetzt den Frauen mit der AHV-Revision zusätzlich wegnehmen wollen.

RICHTIG RECHNEN

Seit Jahrzehnten rechnen die Rechten die AHV schlecht. Sie ist ihnen ein Dorn im Auge, weil Banken und Versicherungen daran kaum verdienen. Denn im Unterschied zu den Pensionskassen und der dritten Säule macht das AHV-Geld keinen jahrelangen, teuren und riskanten Umweg durch das internationale Finanzcasino. Sondern geht quasi direkt von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern. Bei dieser Schlechtrechnerei hat auch der Bund mitgemacht. Das haben die Gewerkschaften immer wieder kritisiert. Jetzt gibt es Anzeichen für Besserung. Das Bundesamt für Sozial­versicherung hat Ende Mai neue Prognosen ­vorgestellt, die näher an der Realität sind als die bisherigen. Ergebnis: Die AHV ist viel stabiler finanziert, als die Rechten immer behaupten.

Der Plan der Gewerkschaften heisst also Aufbruch statt Abriss: AHV stärken und noch solider finanzieren. Gleichzeitig gegen den Lohnbschiss an den Frauen vorgehen. Das sind die fortschrittlichen Vorschläge für eine bessere Altersvorsorge und damit für ein besseres Leben.