Stoppen wir auch diesen Raubzug!

Rund 60’000 Menschen ­haben das Referendum gegen die Förderung der Steuerkriminalität ­unterschrieben. Es geht um Hunderte von Millionen Franken im Jahr.

REFERENDUM: SGB-Chef Pierre-Yves Maillard bei der Einreichung der über 60’000 Unterschriften. (Foto: SGB)

Die rechte Mehrheit im Bundesparlament lanciert Angriff um Angriff auf die Kassen der öffentlichen Hand. Das Volk hat sie am 13. Februar schon bei der Emis­sionsabgabe gestoppt. Und im Herbst kann es jetzt auch den bisher dreistesten Angriff auf die ­öffentliche Hand abwehren: die Abschaffung der Verrechnungssteuer für Superreiche und Steuerkriminelle.

Darum geht es: Die Verrechnungssteuer von 35 Prozent wird abgezogen, bevor Einkünfte aus beweglichem Vermögen ausbezahlt werden, also vor allem Zinsen und Dividenden. Wer seine Zinserträge – und damit indirekt auch sein Vermögen – in der Steuer­erklärung angibt, bekommt sie zurückerstattet. Deshalb ist die Verrechnungssteuer auch eine «Sicherungssteuer». Erhoben wird sie vom Bund, 10 Prozent der Erträge gehen an die Kantone.

Pro Jahr nimmt der Bund mehrere Hundert Millionen Franken ein, weil nicht alle einbehaltenen Verrechnungssteuern zurückgefordert werden. Und weil sich Steuerkriminelle nicht outen wollen. Diese Millionen sind eine Entschädigung für die Allgemeinheit.

Der Plan der rechten Parteien: Die Rechten von SVP bis GLP haben ein neues Steuerschlupfloch für Reiche, Superreiche und Steuerkriminelle beschlossen. Wie von Banken und der Finanz­industrie bestellt, soll die Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Obligationenfonds ganz wegfallen. Zinseinnahmen aus normalen Bankguthaben inländischer Privatpersonen wollen die rechten Parteien weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellen.

Während Steuerkriminelle und Grossanleger entlastet werden, geraten Lohnabhängige wegen steigender Krankenkassenprämien und Mieten immer mehr unter Druck. SGB-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard sagt: «Die Rechten vergrössern diese Ungleichheit immer weiter.»