Jetzt unterschreiben!
Die bürgerliche Mehrheit will die Verrechnungssteuer abschaffen. Aber nur für Reiche. Das Referendum läuft schon!
(Bild: SP)
Die rechte Parlamentsmehrheit zwingt Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien aktuell zu Referendum um Referendum. Nach dem wichtigen Sieg gegen den Steuerbschiss bei der Emissionsabgabe geht es jetzt um die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Noch so ein sperriger Begriff. Und ein noch dreisterer Plan als bei der Emissionsabgabe.
Was ist die Verrechnungssteuer?
Die Verrechnungssteuer von 35 Prozent wird abgezogen, bevor Einkünfte aus beweglichem Vermögen ausbezahlt werden, also vor allem Zinsen und Dividenden. Und von Lottogewinnen. Wer seine Zinserträge und Lottogewinne – und damit indirekt auch sein Vermögen – in der Steuererklärung angibt, bekommt sie zurückerstattet. Deshalb ist die Verrechnungssteuer auch eine «Sicherungssteuer». Simpel und bewährt. Erhoben wird sie vom Bund, 10 Prozent der Erträge gehen an die Kantone.
Was wollte der Bundesrat ursprünglich?
Der Bundesrat wollte eine Steuerlücke bei ausländischen Obligationen schliessen.
Was hat die rechte Parlamentsmehrheit daraus gemacht?
Die rechten Parteien von SVP bis GLP haben nicht nur die ursprünglich geplante Schliessung eines Steuerschlupfloches verhindert, sondern gleich auch noch ein neues aufgerissen. Ganz im Sinne der Banken und der Finanzindustrie soll jetzt die Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Obligationenfonds ganz wegfallen. Das ist eine Einladung für in- und ausländische Steuerhinterziehende. Denn Jahr für Jahr nimmt der Bund mehrere Hundert Millionen Franken aus der Verrechnungssteuer ein, weil nicht alle einbehaltenen Verrechnungssteuern zurückgefordert werden. Auch, weil sich Steuerkriminelle nicht outen wollen. Die nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern sind eine Entschädigung für die Allgemeinheit.
Was heisst das konkret?
Zinseinnahmen aus normalen Bankguthaben inländischer Privatpersonen und Lottogewinne ab 1000 Franken wollen die rechten Parteien weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellen. Das bedeutet konkret: Auf einem Lottogewinn von 1001 Franken wird die Verrechnungssteuer abgezogen. Wer aber aus inländischen Obligationen oder Obligationenfonds 1’000’000 Franken einnimmt, bekommt die ganze Million ausbezahlt. Und hat kein Interesse mehr, Vermögen und Einnahmen daraus korrekt anzugeben. Dreister haben die Rechten von SVP bis GLP noch nie gezeigt, für wen sie Politik machen: für in- und ausländische Superreiche, selbst wenn diese steuerkriminell sind.
JETZT UNTERSCHREIBEN: steuerkriminalitaet-nein.ch