CO2-Abgaben jetzt rasch rückerstatten

Der Angriffskrieg von ­Russland gegen die ­Ukraine und seine Folgen haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch in der Schweiz. Der SGB schreibt dem Bundesrat.

CO2-ABGABE FÜR ERDÖL: Sie soll jetzt schnell der Bevölkerung zugute kommen. (Foto: Keystone)

Die Auswirkungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf diverse Branchen sind noch längst nicht vorbei. Und bereits zeitigt der russische Überfall auf die Ukraine erste Folgen auch für die Schweizer Wirtschaft. Und es trifft wieder die gleichen Branchen besonders stark, die zum Teil noch unter den Corona-Folgen leiden: den Tourismus und die Exportindustrie. Die Tourismusbranche und die Luftfahrt werden darunter leiden, dass Reisende aus Asien und den USA Europa meiden werden. Die Exportindustrie hat mit höheren Rohstoffpreisen und Energiekosten zu kämpfen. Ausserdem wertet sich der Schweizer Franken auf, und die Weltkonjunktur schwächt sich ab.

BEWÄHRT

Die explodierenden Preise für Benzin, Heizöl und Gas lassen die Teuerung steigen. Die Lohnabhängigen haben weniger Geld im Portemonnaie. Was den enorm wichtigen Binnenkonsum schwächt. Während bürgerliche Politikerinnen und Politiker mantramässig die Senkung der Mineralölsteuern verlangen oder gar mit der Aussetzung der CO2-Abgabe liebäugeln, haben die Gewerkschaften einen besseren und rasch wirksamen Vorschlag, der die Haushalte sub­stantiell entlastet, ohne Umwelt- und Klimaziele in Frage zu stellen.

In einem Brief an den Bundesrat hat der SGB sie formuliert: die schnellere Rückerstattung der CO2-Abgabe. Das hat sich bereits in der Finanzkrise 2009 bewährt. Auch damals beschleunigte der Bundesrat auf Druck der Gewerkschaften die Rückerstattung der CO2-Abgabe.

200 MILLIONEN

Seit dem 1. Januar beträgt die Abgabe pro Tonne CO2 120 Franken. Zuvor waren es 96 Franken. Die Erhöhung der CO2-Abgabe führt beim Bund zu Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Franken. Die Bevölkerung und die Unternehmen erhalten zwei Drittel der Einnahmen. Sie hätten also rund 200 Millionen Franken mehr Kaufkraft. Ein Drittel wird für Subventionen an Hausbesitzende verwendet. Der SGB verlangt nun, dass die CO2-Abgabe nicht wie üblich während eines Jahres in der Bundeskasse liegen bleiben, sondern rasch rückerstattet werden soll.

Ausserdem verlangen die Gewerkschaften vom Bundesrat, die vereinfachte Kurzarbeit zu verlängern, die Ende Monat auszulaufen droht. Damit können Entlassungen vermieden werden.