Volksvermögen in die Volksversicherung!

Die Schweizerische Nationalbank sitzt auf einem Vermögen von 1 Billion Franken. Und hat Ausschüttungsreserven von mehr als 100 Mil­liarden Franken. Ein Teil davon gehört in die AHV.

DICKES POLSTER. 1 Billion Franken Vermögen besitzt die Schweizerische Nationalbank. Der Gewerkschaftsbund fordert jetzt mit einer Initiative: Ein Teil davon muss in die AHV fliessen. (Foto: Keystone)

Den rechten Parteien von SVP bis GLP fällt zur AHV nur eines ein: Abbau! Sie ist ihnen ein Dorn im Auge, weil die AHV im soliden und solidarischen Umlageverfahren finanziert wird. Und weil deshalb die Finanzindustrie an der AHV kaum etwas verdient. Die AHV ist ihnen auch ein Dorn im Auge, weil unbezahlte Betreuungsarbeit in der AHV rentenbildend ist. Und darum starten die Rechten Angriff um Angriff gegen unsere Volksversicherung. Der neueste ist die sogenannte AHV21-­Reform. Diese will den Frauen mit einem höheren Rentenalter 1 Mil­liarde Franken wegnehmen. Das Referendum gegen diesen Rentenklau läuft – und es läuft gut (siehe Box unten).

Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien wehren sich seit Jahren mit Referenden gegen die rechten Abbau-Pläne. Und konnten das Schlimmste verhindern. Weil das Volk von einseitigen Abbau-Vorlagen nichts wissen will.

ABWEHREN UND AUBSAUEN

Doch abwehren ist das eine, ausbauen das andere. Und im Unterschied zu den rechten Parteien haben die Gewerkschaften konkrete Vorschläge, die Renten-Lage der grossen Mehrheit in diesem Land zu verbessern. Diese ist nämlich mehr als unbefriedigend: Die Renten sind nicht existenzsichernd, wie dies die Verfassung vorschreibt. Deshalb verlangt eine SGB-Initiative den AHV-Dreizehnten. Sie ist bereits im parlamentarischen Prozess.
Unbestritten ist, dass die AHV in den nächsten rund zwei Jahrzehnten etwas mehr Geld braucht, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Doch das gleicht sich mit den geburtenschwachen folgenden Jahrgängen wieder aus. Und vor allem: Es ist genug Geld da!

NATIONALBANK-MILLIARDEN

Allein mit den 26 Milliarden Franken Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom letzten Jahr könnte man den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der AHV für die nächsten zehn Jahre decken. Noch viel grösser sind die Reserven der SNB. In der Ausschüttungsreser­­ve liegen mehr als 100 Milliarden Franken. Insgesamt gehören der SNB mittlerweile Aktien, Obligationen und Gold im Wert über 1 Billion (1000 Milliarden) Franken. Und die SNB gehört dem Schweizer Volk.

Darum haben die SGB-Delegierten jetzt beschlossen, die Ini­tia­­tive «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» zu lancieren. Ein Teil der Gewinne der SNB soll für die Volksversicherung AHV zur Verfügung stehen. Und die unterdessen über 10 Milliarden Franken Einnahmen aus Negativzinsen sollen an die AHV überwiesen werden. Ab dem Frühling läuft die Unterschriftensammlung.