Zwischenerfolg für kantonale Mindestlöhne
Kantonale Mindestlöhne sollen auch von Betrieben aus dem Ausland eingehalten werden müssen. Sagt die Mehrheit des Nationalrates.
GLP-PRÄSIDENT JÜRG GROSSEN: Immer dabei bei Lohndumping. (Foto: Keystone)
In den Kantonen Neuenburg, Genf, Jura und im Tessin gibt es kantonale Mindestlöhne. Sie sollen auch für Lohnabhängige gelten, die von ausländischen Firmen angestellt sind. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch nicht für die Neoliberalen.
Ihnen ist der Grundsatz «Gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn» ein Graus. Der liebste Lohn ist ihnen jener, den sie Arbeitenden vorenthalten können. Darum greifen sie Mindestlöhne an, wo sie nur können. Und gelingt das nicht auf direktem Weg, versuchen sie, die Lohnkontrollen so lasch wie irgend möglich zu halten. Deshalb ärgern sie allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, und deshalb versuchten sie, via Rahmenabkommen die lohnschützenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU abzuschaffen. Der neuste Angriff von rechts gegen den Lohnschutz ist jener auf die Revision des Entsendegesetzes. Die Revision will die kantonalen Mindestlöhne national schützen. Denn bisher ist unklar, ob kantonale Gesetze reichen, um die Mindestlöhne auch gegenüber EU-Entsendebetrieben durchzusetzen.
Auch Gewerbeverbandschef Fabio Regazzi hat’s jetzt eingesehen.
VERNÜNFTIGE MITTE
Lohnschutz, der durchgesetzt wird, schützt auch die korrekten Firmen. Das hat sogar Gewerbeverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi eingesehen, obwohl er «kein Freund von Mindestlöhnen» ist. Der Tessiner konnte die Mehrheit seiner Fraktion überzeugen. Bis auf vier Abweichende. Aus der FDP-Fraktion kamen 10 Stimmen für den Lohnschutz, 19 dagegen. Und sogar bei der SVP sagten drei Nationalräte Ja. Die einzige Fraktion, die geschlossen und vollständig für Lohndumping stimmte, war die GLP. Auf die rechten Grünen ist eben immer Verlass, wenn es gegen die Rechte der Lohnabhängigen geht.
Die Revision geht jetzt zurück in den Ständerat. Dort hatte sich die rechte Mehrheit im Herbst geweigert, überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Siegen dort die Freundinnen und Freunde der Lohndrücker erneut, ist das Anliegen in der vorliegenden Form vom Tisch.