Zuger Bergbau-Firma verpestet den grössten See von Guatemala

… und die Regierung reagiert mit Gewalt: aber gegen die Umwelt-Proteste!

Ralph Hug

Die Regierung von ­Guatemala unterdrückt die Maya-Bevölkerung mit Militärgewalt. Grund ist eine Nickel­mine der Solway-Gruppe mit Sitz in Zug.

BEDROHLICH: Soldaten
der guatemaltekischen Armee warten auf ihren Einsatz. (Foto: Getty)

Die Fénix-Nickelmine der Solway-Gruppe verschmutzt seit Jahren das grösste Gewässer Guatemalas: Davon ist die Landbevölkerung von El Estor am ­Izabal-See überzeugt. Einheimische berichten von Krankheiten bei Kindern, und Fischer beklagen Fangeinbussen. Zuweilen ist das Seewasser rot gefärbt. Solway weist alle Vorwürfe zurück und behauptet, die Gesetze einzuhalten. Doch seit Jahren reissen die Klagen und Proteste nicht ab. Es gab auch schon Tote. 2017 erschossen Polizeikräfte den Fischer Carlos Maaz.

Jetzt verhängte Staatschef Alejandro Giammattei den Ausnahmezustand über die Region im Nordosten des zen­tralamerikanischen Landes. Der rechtskonservative Präsident liess Polizei und Militär auffahren. Seither herrschen vor Ort kriegsähnliche Zustände mit Versammlungsverboten, Ausgangssperren und willkürlichen Verhaftungen. Präsident Giammattei sieht keinen Umweltkonflikt, sondern nur «kriminelle Banden» am Werk, die gegen den Minenbetrieb seien – das Standardargument zur Rechtfertigung von staatlicher Repression gegen die eigene Bevölkerung. Dabei ist Kriminalität eher im Präsidentenpalast zu Hause (siehe Box).

Wäre die Kovi heute in Kraft, müsste Solway Umweltstandards strikter einhalten.

GLOBALE STEUEROASEN

Im Gegensatz etwa zu Glencore ist Solway wenig bekannt. Es handelt sich um ein Firmenkonstrukt der russischen ­Familie Bronstein. Diese nutzt globale Steueroasen eiskalt aus. So auch die Schweiz: Am Firmensitz in Zug gibt es lediglich ein Büro in einer Einkaufspassage. Weitere Sitze dieser Art gibt es an anderen Standorten in Europa. Solway-Chef Dan Bronstein wohnt gemäss Berichten in Estland. Dort galt er bis vor kurzem als reichster Mann des Landes. Solway betreibt verschiedene Minen in Guatemala, Nordmazedonien und in der Ukraine sowie in Fernost. 2019 machte die Gruppe einen Vorsteuergewinn von 141 Millionen US-Dollar. Nickel ist heute gefragt. Das Metall wird für Batterien gebraucht und steckt auch in jedem Handy drin.

Der Kampf der Indigenen erinnert an die Debatten um die Konzernverantwortungsinitiative. Diese wurde von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung im November 2020 zwar gutgeheissen, scheiterte aber am Ständemehr (siehe Artikel unten). Wäre das Gesetz heute in Kraft, müsste Solway Umweltstandards und Menschenrechte strikter einhalten. Denn die Firma wäre haftbar. So aber müssen betroffene Geschädigte in Guatemala klagen. Dort funktioniert der Rechtsstaat nur schlecht, vor allem für die indigene Bevölkerung.

Trotzdem gelang der Gewerkschaft der Kleinfischer von El Estor ein Coup: Sie klagte 2019 vor Gericht gegen die Solway-Lizenz, die ohne Umweltprüfung und Volkskonsultation erteilt worden sei. Zu aller Überraschung gab das oberste Gericht den Fischern recht und kassierte die Lizenz. Solway stoppte in der Folge den Abbau, jedoch nicht die Nickelverarbeitung. Die örtliche Bevölkerung fühlte sich deshalb betrogen. So eskalierten im Herbst die Proteste. Die Einheimischen, meist Angehörige der indigenen Maya Quiché, errichteten ein Protestcamp und sperrten die Zufahrtsstrasse zur Mine. Darauf reagierte der Staat mit Gewalt.

UNIA UNTERSTÜTZT PROTEST

Jetzt haben sich 20 Schweizer Nichtregierungsorganisationen in den Konflikt eingeschaltet, darunter auch die Unia. In einem offenen Brief fordern sie Solway auf, den Betrieb der Mine einzustellen, mit der Bevölkerung zu kooperieren, Umweltschäden anzuerkennen und Wiedergutmachung zu leisten. ­Rahel Ruch, Geschäftsleiterin der Koalition für Konzernverantwortung, sagt: «Solway setzt das Urteil nur ungenügend um.» Der Konzern müsse die Menschenrechte einhalten, auch wenn der Staat diese nicht garantiere. Gefragt ist nun eine Aufhebung der Besatzung und eine Volkskonsultation.

Guatemala: Droht ein Bürgerkrieg?

Guatemala ist berüchtigt für seinen engen Filz zwischen Politik, Unter­nehmertum und Militär. Und für seine Korruption. Mit ihr sichert sich die ­reiche Oberschicht ihre Privilegien auf Kosten einer verarmten Bevölkerung von mehrheitlich indigener Abstammung.

MORDDROHUNGEN. Erst kürzlich ­setzte die rechtskonservative Regierung Juan Francisco Sandoval ab. Er war Sonderstaatsanwalt gegen ­Korruption und ermittelte gegen Poli­tiker. Wegen Morddrohungen musste er gar das Land verlassen. Seine Ab­setzung rief Proteste und Empörung hervor. Gut möglich, dass Guatemala vor einem neuen Bürgerkrieg steht. Der letzte kostete 200’000 Menschen das Leben und wurde 1996 durch ­einen Friedensvertrag beendet.


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