Altersvorsorge:

Rechte Mehrheit will Renten um 12 Prozent ­senken

Clemens Studer

Die rechte Mehrheit in der «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit» plant ein Renten-Massaker. Der Widerstand der ­Gewerkschaften steht.

PINK, ABER PLEITE: BVG und AHV zusammengenommen, sind Frauenrenten heute um 37 Prozent tiefer als Männerrenten. (Foto: iStock)

Die rechte Mehrheit in der nationalrät­lichen «Kommission für soziale Sicher­heit und Gesundheit» (SGK) spürt sich nicht mehr: sie will die Pensionskassenrenten der Lohnabhängigen um bis zu 12 Prozent senken. Die mickrigen Kompensationszahlungen sollen die Versicherten zudem noch gleich selber finanzieren. Gleichzeitig mit diesem Rentenmassaker bei den Gering- und Normalverdienenden wollen die Rechten den Superverdienenden Jahr für Jahr zusätzlich 500 Millionen Franken schenken. Das hat die Kommission an ihrer letzten Sitzung mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen. In der Kom­mission arbeiten 8 Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen. Die Mehrheit stellen SVP, FDP, Mitte und GLP.

Was die rechte Mehrheit da betreibt, ist Klassenkampf von oben in Reinkultur. Während untere und mittlere Einkommen bluten, profitieren die Bestverdienenden. Und die Banken und Versicherungen. Sie verdienen sich am BVG eine goldene Nase. Jahr für Jahr fliessen Hunderte Millionen Franken vom Alterskapital der Lohnab­hängigen in die Taschen von Managern und Aktionärinnen. Auch Makler kassieren pro Jahr 180 Millionen Franken. Sie handeln mit Versicherten wie Viehhändler mit Milchkühen. Das alles ist möglich, weil mit dem Alterskapital der Lohnabhängigen im internationalen Finanzcasino gespielt wird. Das rentiert für die Finanzindustrie. Aber nicht für die Versicherten. Ganz im Unterschied zu der im sicheren, stabilen, solidarischen und preisgünstigen Umlageverfahren finanzierten AHV (siehe Box unten).

Das ist ein Renten-Massaker bei den Gering- und Normalverdienenden.

FRAUENFEINDLICH

Besonders benachteiligt im BVG-System sind die Frauen. Sofern sie überhaupt eine Pensionskassenrente erhalten, ist diese im Durchschnitt nur halb so hoch wie jene der Männer. Ganz besonders prekär ist die Lage der Frauen in Tieflohnbranchen: sie erhalten von der Pensionskasse nur 500 bis 800 Franken. BVG und AHV zusammengenommen, sind Frauenrenten um 37 Prozent tiefer als Männerrenten. Vor allem wegen der Pensionskassen (siehe auch «1×1 der Wirtschaft»).

Weil das Pensionskassensystem seit vielen Jahren bröckelt und unterdessen taumelt, beauftragte der Bundesrat Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit der Ausarbeitung ­eines Sanierungsvorschlages. Diese legten nach langen Verhandlungen einen Kompromissvorschlag vor. Der Bundesrat machte ihn sich zu eigen. Der mit den Arbeitgebern erreichte Kompromiss ist zwar keine Gewerkschaftsvorlage, aber er verbessert immerhin einiges für die Lohnabhän­gigen. Ein dauerhafter, solidarisch ­finanzierter Rentenzuschlag hilft, das heutige Rentenniveau zu halten, obwohl der Umwandlungssatz sofort von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt wird.

LOBBY MACHT DRUCK

Das ist nicht im Interesse der Finanzindustrie. Darum schickten sie ihre Vertreter im Parlament ans Werk. Nach­dem die SGK im Juni noch die meisten Vorschläge hatte akzeptieren wollen, schlug die Stunde des Versicherungsmannes und SVP-Vertreters Thomas de Courten. Er brachte jenen Vorschlag ein, den die Pensionskassen und Versicherungen wollen. Und die Kommis­sionsmehrheit folgte ihm jetzt.

Wenn das geplante Rentenmassaker in der parlamentarischen Behandlung nicht gestoppt wird, ist das Referendum der Gewerkschaften so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn die Geschichte der Sozialwerke zeigt: Wenn die Rechten sich nicht mehr spüren, lassen die Lohnabhängigen es sie spüren.

Studie zeigt: AHV rentiert für 90 Prozent

Die AHV schlägt die private Vor­sorge mit ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis um Längen. Ursache: Hier macht unser Geld keinen jahrzehntelangen, teuren und riskanten Umweg über die Finanzmärkte. Das lohnt sich für die Versicherten. Aber weniger für Versicherungen und Banken. Das belegen aktuelle ­Modellrechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) erneut. Für die ­Studie hat der SGB die gesamten Beiträge an die AHV mit den Beträgen verglichen, die in einen Fonds der privaten Vorsorge einbezahlt werden müssten, um die gleiche Rente wie in der AHV zu ­erhalten.

Die Resultate zeigen: 90 Prozent der Bevölkerung haben dank der AHV viel mehr Geld zum Leben als bei einer privaten Vorsorge. Weil ein Franken für die AHV mehr Rente ­generiert als ein Franken für die ­private Vorsorge. Drei konkrete Beispiele: Ein Verkäufer spart mit der AHV bis zur Pensionierung über 250 000 Franken für die gleich hohe Rente. Eine alleinstehende Frau mit Medianeinkommen (die Hälfte verdient mehr, die Hälfte ­weniger) spart dank der AHV über 270’000 Franken. Und eine Familie mit zwei Kindern rund 400’000 Franken.

Die ganze Studie gibt’s hier: rebrand.ly/ahvlohntsich

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