Gewerkschaftliche Forderung erhält Nobel-Unterstützung:

Noch mehr Rückenwind für einen Mindestlohn

Ralph Hug

Durch Mindestlöhne ­gehen definitiv ­keine Jobs verloren: Was die Gewerkschaften schon lange wussten, ­bestätigen jetzt auch drei Wirtschafts-Nobelpreisträger.

KURS AUF MINDESTLOHN: In immer mehr Kantonen gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Als nächstes stimmen drei Zürcher Gemeinden darüber ab. (Fotos: Keystone; Montage: work / TNT Graphics)

Im Kanton Zürich hat der Gewerkschaftsbund gleich drei Volksinitiativen eingereicht. Alle fordern einen Mindestlohn von 23 Franken, und alle auf Gemeindeebene, nämlich in der Stadt Zürich selber sowie in Winterthur und Kloten. Nächstes Jahr wird voraussichtlich zuerst im Flughafenort entschieden.

Bereits im letzten Juni haben in Basel die Stimmberechtigten einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde gutgeheissen. Zum Ärger der Arbeitgeber. Denn nun sind auch die Chefinnen und Chefs in den Tieflohnbranchen wie Reinigung oder Gastronomie gezwungen, Löhne zu zahlen, die zum Leben reichen. Das Verdikt zeigt: Mindestlöhne stehen hoch in der Gunst des Volkes. Zuerst in der West- und Südschweiz, wo in ­Neuenburg, Tessin, Jura und Genf kantonale Mindestlöhne erstmals durch­kamen. Jetzt auch in der Deutschschweiz.

Endlich Löhne, die zum Leben reichen.

FALSCH-ARGUMENT

Der Zürcher Gewerkschaftsbund hat die lokale Strategie laut Präsident und Unia-Mann Lorenz Keller ganz bewusst gewählt. Denn in Städten sind die Chancen grösser, mit einer Lohnuntergrenze per Gesetz durchzukommen. Just im Flughafen Kloten gibt es noch viele Tieflohnjobs im Catering oder in der Abfertigung.

Das weiss auch die Klotener Stadtregierung. Gleichwohl lehnt sie die Gewerkschaftsinitiative «Ein Lohn zum Leben» ab. Mit der Begründung, es gingen dadurch Jobs verloren. Das ist das klassische Argument, mit dem früher Mindestlohnforderungen gebodigt wurden. Doch das Argument verfängt überhaupt nicht mehr. Umso ­weniger, als es nun auch drei US-Ökonomen als falsch entlarvt und dafür sogar noch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten haben. David Card, Joshua D. Angrist und Guido W. Imbens untersuchten Ursachen und Wirkungen im Wirtschaftsleben. Unter anderem stellten sie die Behauptung auf die Probe, dass Mindestlöhne eine tiefere Beschäftigung zur Folge hätten. Dies ist der Glaube vieler neoliberaler Ökonomen, denen Gesetze im angeblich freien Markt ein Greuel sind. Die Preisträger konnten durch einen Vergleich der Entwicklung in zwei US-Staaten mit und ohne Mindestlohn zeigen, dass dies eben nicht der Fall ist. Zwar gab es schon früher immer wieder Studien, die negative Folgen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung verneinten. Doch jetzt darf dieser Einwand getrost als falsch und überholt angesehen werden.

PURE ANGSTMACHEREI

Dies erhöht die politischen Chancen der hängigen Mindestlohninitiativen in der Schweiz noch mehr. Die Angstmacherei der Klotener Stadtregierung, der Flughafen werde massenhaft Jobs verlieren, dürfte kaum mehr verfangen. Auch zwei Untersuchungen aus der Schweiz stärken die Position der Gewerkschaften. Letztes Jahr hat eine Studie der Universität Neuenburg ergeben, dass der im Jahr 2017 eingeführte kantonale Mindestlohn von knapp 20 Franken pro Stunde im Bereich der Gastronomie keineswegs zu einem Stellenabbau geführt hat. Und der Genfer Gewerkschaftszusammenschluss CGAS hat kürzlich Arbeitslosenzahlen verglichen. Ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns von 23 Franken in Genf hat er ebenfalls keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung festgestellt. Das Pro­blem liege vielmehr darin, dass sich gewisse Chefs weigerten, den neu gesetzlich vorgeschriebenen Lohn zu zahlen.

Deutschland: Bald 12 Euro pro Stunde?

In Deutschland ist ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in Griffweite. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in den Verhandlungen auf diese Anhebung geeinigt. Falls sie mit SPD-Wahlsieger Olaf Scholz die neue Regierung stellt, wird der bisherige Mindestlohn von 9,60 Euro im nächsten Jahr spürbar steigen. Der gesetzliche Mindestlohn war 2017 in der Ära Merkel eingeführt, aber dann nur wenig verbessert worden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.