Scharfmacher-Trio will uns an die Renten

Droht bei der grossen Rentenreform schon wieder ein Scherben­haufen? Die drei ­rechten Hardliner Thomas de Courten, Hans-Ulrich Bigler und Alex Kuprecht tun alles, um die ­Reform zu gefährden.

RENTEN-ANGREIFER: SVP-Nationalrat Thomas de Courten, Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler und SVP-Ständerat Alex Kuprecht. (Fotos: parlament.ch)

Am Anfang sah es an der Rentenfront noch gut aus. Gewerkschaften und Arbeitgeber fanden letztes Jahr einen Kompromiss. Mit konkreten sozialen Fortschritten: Topverdienende hätten sich beteiligen müssen, um die wachsende Rentenlücke in der zweiten Säule zu stopfen. Gerade die tiefen Frauenrenten wären deutlich verbessert worden. Der Bundesrat übernahm den Vorschlag der Sozialpartner. Jetzt liegt das Geschäft im Nationalrat. Auch dort sah es zunächst gut aus. Noch im Juni wollte die zuständige Kommission die Lösung weitgehend akzeptieren.

Doch jetzt machte das Gremium plötzlich rechtsumkehrt. Zum Ärger von Gewerkschaftsbund, Travail ­Suisse und dem Arbeitgeberverband. Ihr Kompromiss sei «massiv zerzaust» worden, warnen sie. Es drohe erneut ein Scherbenhaufen. Was ist passiert?

DE COURTENS SCHRÖPF-MODELL

Über Nacht brachte der Basler SVP-Mann Thomas de Courten ein neues Modell in die Kommission ein. De Courten ist ein Mann der Pensionskassen. Er sitzt im Verwaltungsrat der Gewerbekasse Asga. SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Barbara Gysi verrät work: «Über den Sommer hinweg gab es ein intensives Lobbying.» Der Versicherungsverband liess im Hintergrund die Muskeln spielen.

Denn der Kompromiss der So­zialpartner ist den Versicherungskonzernen und den Rechten im Bundeshaus ein Dorn im Auge. Weil er ihre Geschäfte schmälert. Und weil er mit dem Rentenzuschlag eine Solidaritätskomponente einführt, die es bisher im BVG nicht gab. Anders als die soziale und effiziente AHV, die nach dem Umlageverfahren funktioniert (von Jung zu Alt) und deren Gelder nicht im Finanzcasino zirkulieren, ist die zweite Säule lukrativer Tummelplatz von Versicherungen und Banken. Und die haben vor allem ihren Profit im Auge.

Skandal 1: De Courten nimmt mit seinem Schröpf-Modell Rentenkürzungen von bis zu 12 Prozent in Kauf. Einen minimalen Ausgleich würden, anders als im Kompromiss der Sozialpartner, nur noch sehr wenige erhalten. Der Missstand sinkender Renten wäre nicht beseitigt. Doch damit nicht genug.

Skandal 2: Die so geschröpften Arbeitnehmenden sollen nach SVP-Courten den geplanten Zuschlag auch noch selber bezahlen. Die solidarische Finanzierung über ein halbes Lohnprozent, welche die Sozialpartner ausgehandelt haben, fiele weg. Gabriela ­Medici, Sozial­expertin beim Gewerkschaftsbund, wird deutlich: «Mit diesem Vorschlag werden gerade Verkäuferinnen oder Krankenpflegerinnen mit ihren tiefen Löhnen zur Kasse gebeten.» Denn sie erhielten keinen Zuschlag, müssten aber dennoch an die Zuschläge jener zahlen, die nur im BVG-Obligatorium versichert sind. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hat ausgerechnet, was uns das kosten würde. Bei einem (Pflegerinnen-)Lohn von 45’000 Franken zum Beispiel wären es über 15 Jahre hinweg knapp 2000 Franken. Frauen mit geringen Löhnen bräuchten aber nicht Einbussen, sondern dringend bessere Renten, so SGB-Expertin Medici.

Skandal 3: Bei de Courtens Vorschlag würden Topverdienende noch entlastet. Sie wären nämlich von Beiträgen an die Zuschläge befreit und würden erst noch von Steuererleichterungen profitieren. «Versicherungen und Banken haben sich auf der ganzen Linie durchgesetzt», so Medici.

AHV-KÜRZUNGEN

Noch ist aber nichts entschieden. De Courten hat die Kommission mit seinem Modell derart überrumpelt, dass unklar ist, was die Konsequenzen sind. Nun muss die Verwaltung Berechnungen über die drohenden Rentenverluste und die Verteilung der Belastungen vorlegen. Ein Entscheid wird im Herbst fallen. Die Hardliner können somit erst einen Punktsieg verbuchen.

Zu den rechten Rentenklauern zählt übrigens auch der abgewählte Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP). Er attackierte den Sozialpartnerkompromiss seit Beginn. Der Dritte im Rentenklau-Bunde ist der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kup­recht. Unter seiner Führung wollen die Rechten in der AHV-Reform das höhere Frauenrentenalter 65 durchdrücken. Und das bedeutet nichts ­anderes als noch tiefere Renten für die meisten Frauen (siehe «Hände weg von den Frauenrenten!» und frauenrenten.ch).

work-Standpunkt  Gnueg Heu dune!

work-Autor Ralph Hug.

Die Rechten und Finanzlobbyisten im Bundeshaus greifen unsere Renten von allen Seiten her an. Bei der AHV: Da wollen sie die Frauenrenten verschlechtern. Denn nichts anderes bedeutet das höhere Rentenalter 65, das sie durchdrücken wollen. Ausgerechnet bei den Frauen, die jetzt schon 37 Prozent weniger Rente erhalten als die Männer. Noch viel krasser ist die Situation in der zweiten Säule: 38 Prozent der Frauen haben überhaupt ­keine Rente und leben allein von der AHV.

MILLIARDENBUSINESS. Kommt dazu, dass sich die BVG-Renten seit Jahren im Sinkflug befinden, während die Beiträge für uns Versicherte ständig steigen. Resultat: Wir zahlen immer mehr für immer weniger Rente. Und das in einem Milliardenbusiness, in dem die Banken und Versicherungen sogar während der Coronakrise noch zu­legen konnten. Sie schwimmen im Geld, während unsere Altersvorsorge dahinschmilzt wie Schnee im Frühling.

GROSSE RENTENDEMO. Vor 15 Jahren gab es im BVG für ein angespartes Alterskapital von ­einer halben Million Franken noch 36’000 Franken Rente. Bald sind es nur noch 25’000 Franken. Nächstes Jahr will die Swiss Life die Altersguthaben im überobligatorischen Teil gerade mal noch mit 4,5 Prozent verzinsen. Andere liegen noch tiefer. So darf es nicht weitergehen!

Unsere Renten gehören nicht ins Finanzcasino, wir müssen im ­Alter von ihnen leben. Die ­Gewerkschaften rufen darum zur grossen Rentendemo am 18. September in Bern auf. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen von der Strasse. Von uns allen!