Die Rechten bekommen kalte Füsse

Das Referendum gegen den Stempelsteuer-Bschiss steht zwar noch nicht – verzeichnet aber doch schon einen ersten Erfolg. Die Bürgerlichen haben Kreide gefressen. Doch das Volk ist kein Schaf.

ABSCHAFFUNG STEMPELSTEUER: seit Jahrzehnten ein Lieblings­profitprojekt der Rechten. (Bild: SGB)

Wenn die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land Unterschriften sammeln gegen neue Steuergeschenke für Reiche und Superreiche, klingeln bei den rechten Parteien die Alarmglocken. Denn schon einige ihrer Lieblingsprojekte sind beim Volk abgeschifft. Zum Beispiel 2017 die Steuerreform III. Denn schon die Steuerreform II war ein riesiger Bschiss. Sagt sogar das Bundesgericht – ohne die Abstimmung zu kassieren. Für die Reichen und Superreichen hat sie sich gelohnt. Der Allgemeinheit aber fehlen seither Milliarden.

KMU PROFITIEREN NICHT

Seit Jahrzehnten auf der To-do-Liste der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände steht die Abschaffung der Stempelsteuer. Bisher ist es  ihnen nie gelungen. Darum kam die rechte Parlamentsmehrheit im Bundeshaus auf die Idee, die Abschaffung per Salamitaktik anzugehen: Schnifeli um Schnäfeli.

Stempelabgaben sind Steuern auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften. Der Bund kennt drei Arten von Stem­pelabgaben: die Emis­sionsabgabe, die Umsatzabga-be (auf Wertpapieren) und die Abgabe auf Versicherungsprämien. Zusammen tragen sie pro Jahr 2,2 Milliarden Franken an den Bundeshaushalt bei. Jetzt will die Finanzindustrie die Emissionsabgabe auf Eigenkapital von juristischen Gesellschaften abschaffen. Das wür-de die Allgemeinheit pro Jahr 250 Millionen Franken kosten. Profitieren würden ausschliesslich die Finanzindus­trie, die Superreichen und die Bestverdienenden. Die KMU haben davon nichts – es gilt nämlich eine Freigrenze bei Neugründungen und Kapital­erhöhungen von einer Million Franken. Nicht gerade die übliche KMU-Schuhnummer.

(VORERST) GESTOPPT

Nach dem Versuecherli mit der Emissionsabgabe wollten die Bürgerlichen die anderen beiden Stempelabgaben abschaffen. Doch jetzt hat sie das laufende Referendum und der energische Widerstand der Gewerkschaften und der Linken gestoppt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will jetzt (vorläufig) darauf verzichten. Ein erster Erfolg für das laufende Referendum. Aber eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die rechten Parteien werden es bei nächster Gelegenheit wieder versuchen.