US-Präsident zwingt Konzerne weltweit zur Kasse:

Fällt Biden das Schweizer Steuerdumping-System?

Ralph Hug

US-Präsident Joe Biden strebt eine globale Mindeststeuer für Unternehmen an. Das macht SVP-Finanzminister Ueli Maurer ziemlich nervös.

KLARES ZIEL: US-Präsident Joe Biden will eine Mindeststeuer einführen, die auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten soll. (Foto: Getty)

Amerika zerfällt: Brücken bröckeln, der Strom in Texas fällt aus, Wasserversorgungen funktionieren kaum noch. Im Mutterland des Turbokapitalismus ist vieles faul. Das soll sich jetzt ändern. Der neue Präsident Joe Biden hat ein Paket von 2,3 Billionen Dollar vorgestellt. Damit will er die Renovation der Vereinigten Staaten anpacken. Die Infrastruktur soll wieder in Schuss kommen.

Doch dazu muss er die Steuern erhöhen. Erstmals seit der Ära Rea­gan in den 1980er Jahren. Das wäre eine kleine Revolution. Denn zahlen sollen nicht wir alle, sondern die Konzerne. Diese haben massiv profitiert: Vorgänger Donald Trump hatte die Gewinnsteuer für US-Unternehmen von 35 auf 21 Prozent herabgesetzt. Biden will sie wieder auf 28 Prozent erhöhen. Gleichzeitig soll es aber für US-Firmen keine Nachteile im internationalen Wettbewerb geben. Daher muss Finanzministerin Janet Yellen die reichen Länder der G20 von einer Mindest-Gewinnsteuer von 21 Prozent überzeugen.

Bidens Plan erinnert an das Schicksal des Bankgeheimnisses.

PARASITEN-GESCHÄFTSMODELL

Bei SVP-Finanzminister und Steuersenker Ueli Maurer schrillen die Alarmglocken. Solche Pläne laufen seiner Politik diametral zuwider. Und die heisst seit je: noch mehr Steuergeschenke für Unternehmen. Auch die Kantone unterbieten sich in einem fatalen Steuerwettbewerb nach unten. Der durchschnittliche Gewinnsteuersatz liegt heute gemäss dem Swiss Tax Report noch bei 15,1 Prozent. Die tiefsten Sätze gehen sogar bis auf 11 Prozent runter, insbesondere in der Innerschweiz. Mit diesem parasitären Geschäftsmodell zieht die Schweiz seit Jahren internationale Konzerne an und macht sich so zur globalen Kom­plizin für die Steuerflucht der Wirtschaft. Laut einer neuen Rangliste der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network ist die Schweiz das fünftgrösste Unternehmens-Steuerschlupfloch der Welt (work ­berichtete: rebrand.ly/versteckis). Bidens Plan weckt Erinnerungen an das Schicksal des Bankgeheimnisses. Dieses fiel 2009 aufgrund des internationalen Drucks. Zähneknirschend mussten die Schweizer Banken den Standard der OECD in ­Sachen Steuertransparenz und Informationsaustausch übernehmen. Wiederholt sich die Geschichte jetzt beim Steuerdumping für Konzerne? Das hängt davon ab, ob Joe Biden mit seinen Plänen durchkommt. Und was die Schweiz tut. Klar ist: Wenn jemand auf dieser Welt eine globale Mindestgewinnsteuer durchsetzen kann, dann ist es der US-Präsident.

GEWINN OHNE STEUERN

Seine Chancen sind intakt. Demokrat Biden hat eine hauchdünne Mehrheit in Kongress und Senat. Und nach Trump hat der Wind im Land gedreht. Denn es kommt bei vielen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern gar nicht gut an, dass 55 grosse US-Konzerne letztes Jahr trotz Pandemie gesamthaft 40 Mil­liarden Dollar Gewinn eingesackt haben, ohne dem Fiskus einen Cent Steuern abzuliefern. Darunter Amazon mit dem reichsten Mann der Welt, Jeff Bezos. Dies ergab eine Studie des Institute on Taxation and Economic Policy. Möglich machen dies die Tricksereien, die von hochbezahlten Anwälten, Wirtschaftsberaterinnen und Treuhändern ausgeheckt werden.

Mit der globalen Mindeststeuer will Biden das Geld wieder ins Land holen, das Multis wie Apple, Google oder Facebook durch Gewinnverschiebungen in Steuerparadiese wie die Schweiz dem Staat vorenthalten. Statt in den Taschen von Managern und Aktionärinnen zu landen, soll es wieder fürs Gemeinwohl zur Verfügung stehen. Biden ist optimistisch: «Wir kriegen das hin», meinte er kürzlich in einer Rede. Die Republikaner wollen das verhindern.

Womöglich kippt Biden grad auch noch die letzte Schweizer Steuerreform, die das Volk 2019 gutgeheissen hat. Die STAF-Vorlage brachte die Abschaffung von unzulässigen Steuerprivilegien für internationale Konzerne. Im Gegenzug sinken in den Kantonen die Unternehmenssteuern. Dafür erhält die AHV einen jährlichen Zuschuss von zwei Milliarden. Gelingt Biden der globale Durchbruch mit einem Mindeststeuersatz, schlägt er in der Schweiz gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: kein Steuerdumping mehr und trotzdem mehr Geld für die AHV. Bravo, Joe!

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