Was macht eigentlich Ex-SGB-Chef Paul Rechsteiner?

«Alle, die hier geboren sind, gehören zur Schweiz»

Ralph Hug

Vor zwei Jahren trat Paul Rechsteiner (68) als oberster ­Gewerkschafter zurück. Seither ist Corona über uns gekommen. Mit work hat er über die Pandemie-Politik des Bundesrates gesprochen und was ihm als Ständerat unter den Nägeln brennt.

SP-STÄNDERAT PAUL RECHSTEINER: «Es ist ein untragbarer Zustand, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen ist.» (Foto: Keystone)

work: Paul Rechsteiner, seit Sie nicht mehr SGB-Präsident sind, ist Ihnen sicher langweilig.
Paul Rechsteiner: Überhaupt nicht! Mit dem Gewerkschaftsbund fiel eine wichtige Aufgabe weg. Ich bin aber auch Ständerat und dort Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Und schliesslich bin ich immer noch als Anwalt tätig.

Wir erleben derzeit möglicherweise den Anfang der dritten Coronawelle. Sind Sie zufrieden mit der Pandemie-Politik des Bundesrates?
Unsere Kommission hat im wesentlichen die Politik des Bundesrats gestützt. Für die Medien war das offenbar wenig interessant. Wir konnten aber die Hilfsmassnahmen stark ausbauen und sie von Session zu Session weiterentwickeln. So ist eine ganze Reihe von Projekten gelungen, etwa die Verlängerung der Taggeldberechtigung oder die Kurzarbeitsentschädigung speziell für Tieflöhnerinnen und Tieflöhner. Es ging zwar nicht alles so weit, wie wir es uns gewünscht hätten. Aber die Richtung stimmt.

Was bedeutet diese Pandemie für Sie?
Corona ist sicher die einschneidendste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, mit enormen Folgen für den Alltag. Die staatlichen Interventionen haben eine nie gekannte Dimension erreicht. Der Staat hat in dieser Krise eine völlig andere, viel grössere Bedeutung erhalten.

Manche sprechen sogar von einem politischen Epochenbruch: Corona habe uns gelehrt, was wirklich systemrelevant sei und was nicht. Einverstanden?
Schwer zu sagen, wenn man mitten in der Krise steckt. Politisch gesehen gibt es im Parlament immer noch eine solide bürgerliche Mehrheit. Sie hatte jedoch starke Limiten. Die FDP und ein Teil der CVP liefen der SVP hinterher. Das war im Nationalrat stärker als im Ständerat spürbar. Solche Manöver hatten aber immer nur kurze Beine.

Corona ist die einschneidendste
Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Hat es der Bundesrat verpasst, eine eigene Impfstrasse aufzubauen und damit einen ausreichenden Nachschub an Impfstoff zu sichern?
Man muss die Situation im April und Mai letzten Jahres sehen. Sehr viele Impfstoffprojekte waren weltweit im Rennen. Welche sich am Schluss durchsetzen würden, war nicht absehbar. Ob es einen Unterschied gemacht hätte, wenn die Schweiz auch noch am Start gewesen wäre, ist rückblickend kaum zu beurteilen. Das heisst aber nicht, dass auf Dauer nicht gewisse Kapazitäten für Medizinprodukte geschaffen werden sollten, wie sie jetzt unter dem Stichwort «Volksapotheke» diskutiert werden.

Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) steht unter Dauerbeschuss. Zu Recht?
Gewisse Medien funktionieren in einem schrillen Klickmodus, sie bewirtschaften Empörungswellen. Dabei bleibt unbeachtet, dass die Schweiz nur vergleichsweise milde Einschränkungen erlassen hat. Es gab nie eine Ausgangssperre wie in andern europäischen Ländern. Sicher machte der Bund auch Fehler. Doch insgesamt habe ich den Eindruck, dass das BAG eine verantwortungsvolle Politik betrieben hat.

Themenwechsel: In einem neuen Vorstoss verlangen Sie, dass alle hier geborenen Menschen automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten sollen. Ihre Kollegin, die grüne Ständerätin Lisa Mazzone aus Genf, hat zusammen mit Ihnen einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Warum kommen Sie gerade jetzt damit?
Die Zeit dafür ist überreif. Die Schweiz ist bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration sehr erfolgreich. Wir haben keine Ghettos. Doch politisch hinken wir weit hinterher. Es ist ein untragbarer Zustand, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen ist.

Es gibt aber doch die erleichterte Einbürgerung für Angehörige der dritten Generation, vom Volk beschlossen.
Aber sogar die ist nicht richtig umgesetzt worden. Und im neuen Bürgerrechtsgesetz wurden die Anforderungen massiv heraufgeschraubt. Es ist extrem, was hier passiert: In gewissen Kantonen können sich fast nur noch Leute mit Studium oder höherer Bildung einbürgern lassen. Es geht aber um Leute, die hier geboren sind, eine Lehre gemacht haben, normal arbeiten und voll integriert sind. Sie gehören zur Schweiz.

Betreuen Sie als Anwalt solche Fälle?
Immer wieder. Zum Beispiel eine junge Frau in einer Rheintaler Gemeinde, die hier aufgewachsen ist und eine Lehre als Logistikerin absolviert hat. Im Einbürgerungstest konnte sie die Frage nach der Gewaltentrennung nicht beantworten. Wie viele Schweizerinnen und Schweizer können das? Und schon wurde ihr die Integrationsfähigkeit abgesprochen!

Woher kommt diese Feindseligkeit?
Der Widerstand gegen Einbürgerungen ist eine Folge der SVPisierung des politischen Klimas in den letzten zwanzig Jahren. Es herrscht das Gegenteil einer Willkommenskultur. Die Einbürgerungszahlen sinken heute sogar. Dabei machen auch viele Leute, die eingewandert sind, die Schweiz zum Erfolgsmodell. Die Entwicklung läuft in die falsche Richtung. Es ist ein Neustart nötig: Alle, die hier geboren sind, sollen das Schweizer Bürgerrecht erhalten.

Das ist ja nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. Warum sollte er erfolgreicher sein als frühere, die scheiterten?
Die Gesellschaft hat sich stark gewandelt. Inzwischen ist eine ganz neue Generation da. Die Aussichten auf einen Durchbruch sind ­intakt. Es braucht aber eine engagierte Kampagne. Wir dürfen nicht vergessen, dass die letzten Versuche zur Verbesserung des Einbürgerungsrechts nur knapp abgelehnt worden sind. Es braucht auch einen Wandel in den Köpfen.

Wie sagen Sie das einem skeptischen Gewerkschaftsmitglied?
Die Gewerkschaften sind bereits höchst erfolgreiche Integrationsmaschinen. Hier zählt der Pass nicht, alle sind gleichberechtigt. Hier ist bereits Realität, was sich in der ganzen Schweiz durchsetzen soll.

1 Kommentar

  1. Max Krieg

    Besten Dank, Paul, für das neue Engagement in Sachen Bürgerrecht für alle in der Schweiz geborenen.
    Es ist in der Tat unfassbar, welche Hürden Menschen in den Weg gelegt werden, die nur hier leben werden, und auch jenen, die schon Jahrzehnte in der Schweiz leben. Mein Partner und ich können davon ein (trauriges) Lied singen.
    Es ja auch darum einer bestimmten Partei endlich ein „Hetzkapital“ zu entziehen. Alle aufgeschlossenen Schweizerinnen und Schweizer werden dafür einstehen (müssen).
    Max Krieg

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