Und der Jordan bewegt sich doch!

Die Nationalbank (SNB) erhöht ihre Gewinnausschüttung an Bund und Kantone auf 6 Milliarden Franken pro Jahr. Macht total 24 Milliarden mehr. Es geht also doch!

ALLER ANFANG IST SCHWER: Nationalbankchef Thomas Jordan sperrte sich lange gegen höhere Ausschüttungen. Jetzt beugt er sich dem wachsenden Druck. (Foto: Keystone)

Steter Tropfen höhlt den Stein. Diese Volksweisheit trifft jetzt auch auf die Nationalbank zu, die konservativste Institution im Land. Jedenfalls unter Thomas Jordan als Chef. Jahrelang wehrte dieser alle Forderungen ab, seine prall gefüllten Tresore etwas mehr zu öffnen. Für die AHV, den ­Klimawandel oder andere drängende Aufgaben. Sein Argument: Er müsse Geldpolitik machen, nichts anderes. Und verschanzte sich ansonsten hinter der Unabhängigkeit der Bank. Doch diese ist nur Schein. Denn der Bundesrat wählt das dreiköpfige SNB-Direktorium. Er könnte es auch wieder absetzen, wenn er denn wollte. Die Forderungen an die Nationalbank wurden immer lauter und kamen vor allem von links. Die Bank sei nicht nur Währungshüterin, sie müsse auch eine gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, so die Begründung.

DIE UNIA FREUT’S

In der Coronakrise wurde der Druck nun zu gross. Jetzt erhöht die SNB ihre Ausschüttungen an Bund und Kantone. Waren es bisher 2 bzw. 4 Milliarden, sind es neu bis zu 6 Milliarden pro Jahr für die Periode von 2020 bis 2025 – 24 Milliarden mehr als erwartet. Das steht in der neuen Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, die am 29. Januar abgeschlossen wurde. Der Maximalbetrag fliesst jedoch nur, wenn der Bilanzgewinn der SNB eine gewisse Höhe erreicht. Sonst ist es weniger. Die Kantone erhalten jeweils zwei Drittel und der Bund einen Drittel der Ausschüttungen.

Was jeder Kanton mit dem unerwarteten Geldsegen jetzt machen will, ist ihm überlassen. Rot-grüne Politikerinnen und Gewerkschafter in den ­Kantonen also aufgepasst: Das Geld muss jetzt politisch richtig gesteuert und für die Coronakrise eingesetzt ­werden. Und nicht für Steuersenkungen!

In den SNB-Büchern lagern inzwischen an die 1000 Milliarden Franken. Ein nie dagewesenes Riesenpolster. Allein letztes Jahr machte Jordan mit den Devisenkäufen zur Schwächung des Frankens 21 Milliarden Gewinn. Das ist ausgewiesen, faktisch aber dürfte es weit mehr sein. Das gibt selbst bürgerlichen Politikerinnen und Politikern zu denken: Warum soll ausgerechnet die schwerreiche SNB keinen Beitrag an den teuren Kampf gegen das Coronavirus leisten?

UELI MAURERS GEJAMMER

Was die Linke seit Jahren fordert, rückte endlich in Griffweite. Nur die Tugendwächter der NZZ traten auf die Bremse. Das Blatt hob noch Anfang ­Januar präventiv den Warnfinger: Die Bank sei kein Goldesel und das Geld schnell wieder weg. Vier Milliarden zu gewähren sei genug, hiess es in einem Artikel. Jetzt sind es doch mehr, das ist erfreulich. Froh ist auch Serge Gaillard, der scheidende Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und früherer SGB-Chefökonom. Er sagt zu work: «Das Geld kommt zur rechten Zeit. Es verhindert Sparpakete im Nachgang zur Covid-Krise.» Für ihn ein grosser Erfolg. Just am Tag, als die SNB ihren Geldsegen kommunizierte, hatte Gaillard seinen letzten Arbeitstag. Sein positiver Einfluss auf die Bundesfinanzen wird fehlen.

Die SNB-Milliarden strafen nun auch Bundesrat Ueli Maurer Lügen. Der SVP-Finanzminister hatte in den letzten Wochen ein grosses Lamento angestimmt. Er behauptete, es sei kein Geld mehr da für mehr Coronahilfen. Dieses Gejammer werden wir uns jetzt nicht mehr anhören müssen. Oder wie es work-Autor und Politbeobachter Peter Bodenmann ausdrückt: «Ueli Maurer war einst Bauernsekretär, jetzt hat er die SNB angemolken.» Denn, so Bodenmann: «Faktisch finanziert jetzt Thomas Jordan die Covid-Krise der öffentlichen Hand aus seiner Portokasse.»