Finanz­lobby läuft Sturm

Der BVG-Kompromiss der Sozialpartner bringt den Lohnabhängigen einiges, besonders den Frauen. Jetzt kommt er in den Nationalrat.

RUHESTAND OHNE GELDSORGEN: Der BVG-Kompromiss der Sozialpartner sollte die Rentensenkungen stoppen. (Foto: Getty / iStock / Montage: work)

Im Sommer 2019 einigten sich die Sozialpartner auf einen Kompromiss zur Stabilisierung der beruflichen Vorsorge (BVG). Den Auftrag dazu hatten sie vom Bundesrat erhalten. Denn die Pensionskassen sind seit Jahren am Taumeln. Für immer höhere Beiträge gibt es immer weniger Rente. Das hat mehrere Ursachen. Die zentralste: Mit dem Geld der Versicherten wird im internationalen Finanzcasino spekuliert. Im Gegensatz zu der im soliden Umlageverfahren finanzierten AHV. Deshalb landet von der 2. Säule enorm viel Geld der Versicherten in den Taschen von «Vermittlern», Banken und Versicherungen. Manager und Aktionärinnen kassieren auf Kosten der Versicherten. Es geht um Milliarden. Doch statt die Missstände zu beheben, wollen die Pensionskassen die Leistungen noch weiter kürzen und die Lohnabzüge noch weiter erhöhen. Die Krise also auf die Versicherten wälzen. Mit entsprechenden Vorschlägen hatte die Finanzindustrie während der letzten Jahre im politisch rechts dominierten Parlament eine Chance, vor dem Volk aber nie.

DER KOMPROMISS

Der mit den Arbeitgebern erreichte Kompromiss ist zwar keine Gewerkschaftsvorlage, aber sie verbessert immerhin einiges für die Lohnabhängigen. Ein dauerhafter, solidarisch finanzierter Rentenzuschlag hilft, das heutige Rentenniveau zu halten, obwohl der ­Umwandlungssatz sofort von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt wird. Der Rentenzuschlag wird mit einem Lohnbeitrag von je 0,25 Prozent der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber auf allen Löhnen bis rund 850’000 Franken finanziert. Hohe Löhne bezahlen also deutlich mehr für den Rentenzuschlag.

Die so zusammenkommende Summe wird pro Kopf an alle künftigen BVG-Rentnerinnen und -Rentner ausbezahlt. Das stärkt die Renten für Menschen mit tiefen Einkommen und für Teilzeitarbeitende, insbesondere auch die Frauenrenten. Das stärkt den Solidaritätsgedanken in der zweiten Säule und verbessert das Preis-Leistungs-Verhältnis des BVG, das wesentlich schlechter ist als bei der AHV.

Weiter schlagen die Sozialpartner vor, den sogenannten Koordinationsabzug zu halbieren. Damit trägt ein grösserer Lohnanteil zum Aufbau der BVG-Rente bei. Das ist ebenfalls für Teilzeitarbeitende und für Menschen mit kleinen Einkommen wichtig. Langfristig steigen ihre Renten.

PARLAMENT

Jetzt kommt der Sozialpartnerkompromiss in den Nationalrat. Zuerst in die Kommission und in der Frühlingssession ins Plenum. Und wieder läuft die Finanzindus­trie Sturm – und in ihrem Auftrag die rechten Parteien. Um den Schauermärchen und Scheinvorschlägen der Pensionskassen-Lobby Fakten entgegenzusetzen, haben die Sozialpartner eine informative Broschüre zu ihrem Kompromiss publiziert. Mit allen Fakten und vielen konkreten Rechenbeispielen. Sie kann hier gratis heruntergeladen werden: rebrand.ly/kompromiss