Abstimmung: Digitaler Pass, Burka-Verbot und Palmöl-Handel

3 Mal Nein am 7. März!

Clemens Studer

3x Nein: work-Autor Clemens Studer erklärt, warum.

«IN DER SCHWEIZ ZEIGT MAN GESICHT»: Das ist in Coronazeiten nur noch ein ungewollt lustiges Argument für das Burka-Verbot. Schüler der Kantonsschule Wiedikon in Zürich. (Foto: Keystone)

«Burka-Initiative»: Angriff auch auf gewerkschaftliche Rechte

Die Initianten behaupten, es gehe bei ihrer Initiative um ein «Burka-Verbot». Also ein Verbot, einen Gesichtsschleier (Niqab usw.) zu tragen. Doch das ist bloss ein Vorwand. Denn in der Schweiz leben nach wissenschaftlichen Untersuchungen höchstens drei Dutzend Muslimas verschleiert. Viel grössere Auswirkungen hätte die Initiative auf das politische Leben. Besonders absurd ist das Argument des Pro-Komitees, «in der Schweiz zeigt man Gesicht». In Zeiten von Corona und obligatorischem Maskentragen wirkt das nur noch ungewollt lustig.

WER STECKT DAHINTER?

Das Egerkinger Komitee. Eine SVP-Truppe, ergänzt mit einem Stündeler von der EDU. Im Vorstand lauter Männer. Männer, die sich jetzt als Retter der muslimischen Frau aufspielen. Noch eine Absurdität. Denn ihre Parteien stellten und stellen sich regelmässig gegen die Gleichberechtigung der Frau: etwa, wenn es darum geht, dass Frauen selbständig Bankkonten eröffnen können oder dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird. Benannt hat sich der Männerclub nach einem Ort im Mittelland, wo die Eingeborenen es auch im Jahr 2021 noch «lustig» finden, ihr Dorf während der Fasnachtszeit «Negerkingen» zu nennen. Unterstützt wird die Initiative von der SVP, von Rechtskatholikinnen und Rechtskatholiken aus Der Mitte (Ex-CVP), evangelikalen Sekten und einer halben Handvoll lautstarker «Reform-Muslimas».

WEN BETRIFFT ES?

In erster Linie die 30 Muslimas, die sich in der Schweiz verschleiern. Und dann Demonstrierende, die sich kostümieren. Hier hätten dann die lokalen Polizeikorps jederzeit Gründe, auch friedliche Manifestationen aufzuhalten. Und Lohnabhängige, die sich gegen Missstände in ihren Unternehmen wehren und bei Aktionen vor den Firmentoren nicht zwingend erkannt werden möchten, weil sie um ihren Job fürchten. Probleme bekämen auch die stramm rechten Orte wie Interlaken oder Luzern, wo sich Touristinnen und Touristen von der Arabischen Halbinsel beim lokalen Gewerbe in den Sommerwochen mit Luxusartikeln eindecken.

WAS GESCHIEHT BEI EINEM JA?

30 muslimischen Frauen in der Schweiz wird von rechten Männern eine Kleidervorschrift aufgezwungen. Demonstrationen werden je nach politischer Verfasstheit der Einsatzleitenden aufgelöst, wenn sich einige Teilnehmende verkleiden. Kleiner Scherz am Rande: die SVP dürfte nach Wortlaut des Initiativtextes auch ihre «Sünneli»-Plüschkostümierten nicht mehr auf die Weltgeschichte loslassen. Theoretisch zumindest.

WIE SIND DIE CHANCEN?

Wie die Umfragen zeigen, leider gut. Eine In­itiative braucht sowohl die Mehrheit der Kantone wie auch die des Volkes. Weil die Stimme der hochsubventionierten Appenzeller Bauern 40mal mehr zählt als jene einer Zürcher ­Gipserin, kann das Land die urbanen Gebiete überstimmen. Das haben wir bei der Konzernverantwortungsinitiative gesehen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass in den tendenziell ­fortschrittlichen urbanen Gebieten möglichst viele Nein-Stimmen zusammenkommen.


Ein Pass vom «Blick»? Lieber nicht!

Es ist ein Tabubruch für die Schweiz. Konkret: die Identitätskarte und der Pass waren bisher als Ausweispapiere Staatsaufgabe, was selbst die frühen neoliberalen Staatszerschlager nicht bestritten. Doch das soll in der Schweiz jetzt anders werden: Private Konzerne sollen für digitale Identitätsausweise zuständig sein – und dafür abkassieren. Nicht zwingend Geld, dafür Daten. Das ist faktisch der grösste geplante Privatisierungsraubzug der letzten Jahre.

BLICK-PROPAGANDA. Wen wundert’s also, dass neben Banken und Versicherungen auch die Medienkonzerne für das sogenannte E-ID-Gesetz sind. Allen voran Ringier («Blick»-Gruppe). Die Schweizer Medienkonzerne verdienen das Geld für ihre Besitzenden schon längst nicht mehr mit echtem Jour­nalismus, sondern mit Kleinanzei­genportalen im Internet und dem ­sogenannten Ausspielen von personalisierter Werbung an die Nutzerinnen und Nutzer ihrer Websites. Welch ein Schatz, den es da zu heben gäbe, wenn man auch noch die persönlichsten Daten der Userinnen und User in die Hand bekäme. Wer kauft was wo ein? Wer schaut sich welches Produkt an? Und – irgendwann in naher Zukunft: Wer stimmt wie ab und wählt welche Partei? Denn auch für E-Voting soll die E-ID nötig sein. Ein Ja am 7. März ist für die privaten Konzerne Milliarden wert. Darum fährt die Schweizer Verlags-, Versicherungs-, IT- und Bankenbranche eine massive Pro-Kampagne. Auch mit Propagandaartikeln auf blick.ch, die als Polit-Berichterstattung getarnt sind. Sie sind unterdessen ein Fall für den Presserat, also für jene Instanz, die die Einhaltung der Rechte und Pflichten im Journalismus überprüfen kann.

LEERE VERSPRECHEN. Selbstverständlich versprechen die E-ID-Befürwortenden, dass der Datenschutz gewährleistet sei und es keine Verknüpfung der Daten mit anderen Interessen gebe. Doch diese Versprechen kennen wir ja aktuell gerade von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Bei der ­Übernahme des Messenger-Dienstes Whatsapp versprach Facebook, auf keinen Fall die Profile zu verbinden. Jetzt tut es der US-Konzern trotzdem.

Ausweispapiere sind eine staatliche Aufgabe. Diese gehören von staatlichen Stellen ausgeführt. Sie können von den Bürgerinnen und Bürgern immerhin politisch kontrolliert werden. Mal mehr, mal weniger. Und das ist immer noch hundert Mal besser, als sich die «Ausweispapiere» beim «Blick» oder bei «20 Minuten» bestellen zu müssen.


Freihandel: Palmöl-Skandal

Auf indonesischen Palmölplantagen internationaler Multis, darunter Nestlé, Colgate-Palm­olive und Unilever, kommt es zu Zwangsarbeit, Kinder­arbeit, gefährlichen
Arbeitsbedingungen und Diskriminierung von Frauen. Das zeigt ein Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Trotzdem wollen Bundesrat, rechte Parlamentsmehrheit und ein paar SP-Mitglieder Ja sagen zum Freihandelsabkommen mit diesem Land. Die Folge eines Ja: noch mehr billiges Palmöl und noch mehr tote Tiere wegen brandgerodeter Regenwälder, noch mehr ausgebeutete Erntearbeiterinnen und -arbeiter. Daran ändert auch das von «linken» Befürwortern des Freihandelsabkommens angeführte RSPO-Zertifikat nichts. (RSPO steht für: «Roundtable of Sustainable Palm Oil»). Denn dieses kontrollieren die Multis selber: Haie bestätigen Haien, dass sie keine Haie seien.

Zürcher Abstimmung: Fehr spielt mit dem Feuer

Im Kanton Zürich stimmt das Volk am 7. März darüber ab, ob die Polizei in ihren Meldungen die Nationalität der Be­teiligten melden soll. Eine SVP-Initiative will, dass auch gemeldet wird, wenn ein Beschuldigter oder eine Beschuldigte zwar einen Schweizer Pass hat, aber nicht quasi seit dem Rütlischwur ein­gebürgert ist. Ein Gegenvorschlag will «nur» Nicht-Schweizerinnen und -Schweizer ­erwähnen. Beide Vorlagen richten sich gegen die parlamentarisch abgesicherte ­Praxis der Stadt Zürich. Hier gibt es keine Nationalitätennennung. Beide Vorlagen zielen darauf ab, fremdenfeind­liche Emotionen zu schüren. Wenn wundert es da, dass der bei der SVP beliebte Regierungsrat Mario Fehr ­(immer noch SP-Mitglied) sich für die Nationalitätennennung ins Zeug legt?

2 Kommentare

  1. Dierk Lüthi

    1. Das Burkaverbut geht nicht um die Verschleierung an sich, sondern um das Prinzip, denn man muss den Hintergrund in betracht nehmen. In Laendern wo Frauen versch;leiert sein muessen, habe sie auch fast keine rechte, sondern werden als Ware behandelt. Steter Tropfen hoehlt den Stein. Auf einmal muessen Frauen auch in unserem Land Arme und Beine verhuellen, duerfen keine Shorts, Jeans oder sogar Hosen tragen, usw. weil ein gewisser Bevoelkerungsanteil das ‚Anstoessig‘ findet! 2. Keine Privatausgabe der ID_Karte – da stimme ich ueberein, das ist Staatssache. 3. Freihandel mit Indonesien. Wenn wir uns mehr und mehr der EU unterwerfen, haetten wir sowieso kein Sagen mit wem wir Handel treiben und mit wem nicht. Das wuerde von Brüssel bestimmt, oder liege ich da falsch? Frdl. Gruesse! Dierk Lüthi, Cape Toen, Südafrika.

  2. Beat Hubschmid

    Selten einen grösseren Schwach…. gelesen zur Verhüllungspneumatik: Erstens begleiten Volllverhülllte einen auf Schritt und Tritt, so man in unserem Ländli ein Reisli unternimmt (Klar: der Typ voraus in modischen Klamotten…). Zwotens gehts nicht um die Ässvoupee, sondern um die Rechthaberei linker Sektierer und das ewige Lamento der ach so unterdrückten Muslimen. Oder was hat Schreiberling Studer für ein Menschenbild, wenn er gebildete, liberale Muslimas despektierlich als „Reform-Muslimas“ herabsetzt?

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.