Versagt, vergeigt, vertublet

Die Zahlen gehen durch die Decke, die Spitäler sind am Anschlag. Die Schweiz ist schlechter dran als alle Nachbarländer. Und das hat politische Gründe.

IM MEMORIAM: Ein Lichtermeer auf dem Bundesplatz in Bern zum Gedenken an die bisher schon über 6000 Corona-Toten und ihre Angehörigen. (Foto: Keystone)

Die erste Welle der Corona-Pandemie hat unser Land relativ glimpflich überstanden. Weil der Bundesrat gehandelt hat. Dank der «ausserordentlichen Lage» konnte er das. Und er konnte auch Geld sprechen. Selbst SVP-Finanzminister Ueli «Kä Luscht»-Maurer und das marktgläubig-radikale Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) konnten sich in den ersten Wochen nicht dagegen stemmen.

Sie konnten nur Sand in das Getriebe der Pandemiebekämpfung streuen. Was sie mit Wonne taten. Dann kamen die Jammeri-Kantone, die rechten Parteien und die einfältigeren der Wirtschaftsverbände. Die Folge: eine Haurucköffnung, die den KMU und den Selbständigen nichts bringt, sondern sie im Gegenteil wegen der gesundheitspolitisch nötigen Einschränkungen mehr kostet, als es ihnen bringt. Eine faire Entschädigungslösung wäre für sie besser gewesen. Auch für Restaurants, Bars und Clubs. Blöd für sie, dass der Präsident des Verbandes Gas­trosuisse, der angeblich ihre Inter­essen vertritt, einer der lautesten und unflätigsten Promotoren einer Haurucköffnung war: Casimir Platzer vom Hotel Belle Epoque in Kandersteg BE.

Unterdessen haben einige Wirtinnen und Wirte begriffen, dass sie von ihrem Verband schlecht vertreten werden: Sie fordern einen Lockdown mit fairer Entschädigung.

SCHLECHTE ZAHLEN

Jetzt steht die Schweiz so schlecht da wie kein Nachbarland. Und noch immer gibt es Kantone, die keine wirksamen Corona-Massnahmen ergreifen wollen. Aus «wirtschaftlichen Gründen». Zum Beispiel der Aargau. Was nicht weiter erstaunlich ist. SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati liess sich schliesslich vor den kürzlichen Wahlen noch an einer Veranstaltung von «Corona-Skeptikern» feiern. Oder Baselland. Der dortige SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber sagt offen: «Querdenker sind wichtiger denn je.» Zur Erklärung: Unter dem Label «Querdenker» laufen in Deutschland Neonazis und Corona-Leugnerinnen durch die Städte. Masken- und abstandslos. Manche ­landen dann auch auf der Intensivstation auf dem Bauch am Be­atmungsgerät.

A propos Deutschland: Dort gilt seit Mitte dieser Woche ein harter Lockdown. Fast alles ist zu. Abgesehen von Lebensmittelläden und anderen Geschäften für den täglichen Bedarf ist der Einzelhandel nun vorerst bis zum 10. Januar geschlossen, auch Schulen und ­Kitas bleiben weitgehend zu. Die betroffenen Betriebe bekommen Unterstützung. Pro Monat stehen zusätzlich zu den bereits vorher beschlossenen Massnahmen 11 Milliarden Euro (ca. 11,7 Milliarden Franken) bereit. In der Schweiz sagt SVP-Finanzminister Ueli Maurer: «Mir tut jeder Rappen leid.» Dabei sind die Zahlen in der Schweiz unterdessen doppelt so hoch wie in Deutschland.

«ALLES FÄHRT SKI»

In der Schweiz sind seit Beginn der Pandemie amtlich erfasst rund 6400 Menschen an oder mit Covid-19 verstorben. Und die Touristiker träumen immer noch davon, Touristinnen und Touristen aus den Nachbarländern zu beherbergen, die alle ihre Skigebiete geschlossen haben. Zwar ist St. Gallen unterdessen nachdenklicher geworden und macht vielleicht nicht auf. Und die Kantone Bern und Wallis sind noch am Grübeln. Aber Graubünden will Vollgas geben auf den Pisten. Obwohl die Spitäler bereits jetzt am Anschlag sind. Und möchte gerne verletzte Skifahrerinnen und -fahrer in Unterländer Spitäler exportieren. Doch diese lehnen dankend ab: sie haben genug zu kämpfen mit der steigenden Zahl Corona-Erkrankter. Gescheiter und gesünder wäre: alles mal runterzufahren bis mindestens Mitte Januar. So wie in Deutschland. Und die betroffenen Betriebe anständig zu entschädigen. So wie in Deutschland und Österreich. Das müsste eigentlich auch im Bündnerland verständlich sein. Denn seine Skigebiete gäbe es ohne «Subvenziuns» gar nicht.

Endlich!Ein bisschen Entlastung für ­die Geringverdienenden

EIN LICHTBLICK: Servicemitarbeitende in Kurzarbeit bekommen jetzt mehr Entschädigung. (Foto: Keystone)

Seit Beginn der Coronakrise haben die Gewerkschaften verlangt, dass die Kurzarbeitsentschädigung für kleine und mittlere Einkommen nicht auf 80 Prozent gekürzt werden darf. Monatelang haben die rechten Parteien getrödelt und geblockt. Doch jetzt gibt’s endlich doch noch ein bisschen Entlastung: In der Wintersession haben National- und Ständerat einen Kompromiss für die Geringverdienenden bei der Kurzarbeit angenommen. Sie erhalten neu für Löhne bis 3470 Franken (100-Prozent-Pensum) den vollen Lohnersatz und für Löhne zwischen 3470 und 4340 Franken (ebenfalls 100-Prozent-Pensum) mehr Kurzarbeitsentschädigung als die heutigen 80 Prozent.

MAURER MAULT. Das wird «einige Hundert Millionen kosten», maulte SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Zum Glück für einmal erfolglos. Denn gerade Gering- und Mittelverdienende sind von den Folgen der ­Corona-Pandemie besonders stark betroffen. In Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Verkauf sind leider Monatslöhne unter 4000 Franken immer noch weit verbreitet. 20 Prozent weniger von einem Lohn, der höchstens knapp zum Leben reicht, führt in die Armut. Egal ist das FDP-Ständerat Ruedi Noser, der dank den rechten Grünen von der GLP wiedergewählt wurde. Der Konzern-Lobbyist sagte im Ständerat: «Mit diesem Konzept wird zum ersten Mal Nicht-Arbeit gleich interessant wie Arbeit.» Zur Erinnerung: Das ist der gleiche Noser, der noch vor einem guten halben Jahr gesagt hat: «Das ist ein verdammter Eingriff in die Eigentumsrechte!» Damals ging es darum, dass Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung von der Allgemeinheit beziehen, ihren privaten Aktionärinnen und Aktionären keine Dividenden ausschütten dürften. Kapitalismus ist fast immer zynisch, aber selten so ehrlich.

KOPFSTEHEN. Selbstverständlich hat die rechte Parlamentsmehrheit auch in dieses eigentlich erfreuliche Geschäft Fallstricke eingebaut. Die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung ist nämlich befristet. Bis gerade mal in den nächsten März. Diese Befristung sei «entscheidend» sagte SVP-Bundesrat Maurer: «Es kann auf keinen Fall verlängert werden. Für eine weitere Diskussion müsste die Welt kopfstehen.» Ok, das tut sie grad wegen Corona!