Wegen rechter Parteien:

Kein Mietzinserlass für KMU

Clemens Studer

Die Coronakrise verläuft gesundheitspolitisch, ­ökonomisch und politisch rasant. Drei Beispiele.

WINTERSPORT: Die Vorschläge des Bundes passen den Bahnbetreibern nicht. (Foto: Keystone)

Am 2. Dezember (Redaktionsschluss dieser Ausgabe) meldet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 4786 neue Coronafälle. 230 Menschen mussten ins Spital eingeliefert werden, 115 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Es wurden 26 914 Tests gemacht, davon waren 17,8 Prozent positiv. Jede Positivitätsrate über 5 Prozent deutet im Prinzip darauf hin, dass das Virus in grossem Masse unerkannt in der Bevölkerung verbreitet ist.

Einzig die Schweiz will ihre Skigebiete offen halten.

NEUE MASSNAHMEN?

Am Erscheinungstag dieser work-Ausgabe wird sich der Bundesrat mit neuen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschäftigen. Der Plan hinter dem vom BAG ausgearbeiteten Vorschlag: die Fallzahlen in den kommenden drei Wochen bis Weihnachten kräftig herunterzubringen, damit für die Festtage ein ein bisschen lockereres Regime gelten kann. Unter anderem ist vorgesehen: Bis zum 23. Dezember dürfen sich im privaten Rahmen zwar weiterhin bis zu 10 Personen treffen, allerdings nur noch aus maximal zwei Haushalten. Auch in Restaurants dürfen weiterhin 4 Leute an einem Tisch sitzen, aber ebenfalls nur aus zwei Haushalten. Und die Homeoffice-Empfehlung soll verbindlicher werden.

SKI-GSCHTÜRM

Deutschland, Frankreich und Italien haben ihre Skigebiete dichtgemacht. Österreich lässt zwar die Bahnen und Lifte fahren, Restaurants und Hotels sind aber geschlossen. Einzig die Schweiz will ihre Skigebiete offen halten. Mit starken Schutzkonzepten. Doch die Vorschläge des Bundes passen den Bahnbetreibern nicht. Sie schreien Zeter und Mordio. Wahrscheinlich, weil sie hoff(t)en, den Nachbarländern Gäste abzujagen. Doch daraus dürfte nichts werden. Denn unterdessen hat sogar Österreich für Wiedereinreisende eine Quarantänepflicht erlassen.

KMU IM REGEN

Wer sein Geschäft wegen der Pandemiebekämpfung schliessen musste, schuldet trotzdem den ganzen Mietzins. Nach einem monatelangen, himmeltraurigen Verzögerungsspiel hat die rechte Parlamentsmehrheit jetzt den Covid-Mietersatz definitiv versenkt. Vertreterinnen aus SVP, FDP, GLP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion vertraten lieber die Interessen der Immobilienbesitzenden als jene der KMU, die sie sonst immer vertreten wollen. Hoffentlich erinnern sich die betroffenen Gewerblerinnen und Gewerbler bei den nächsten Wahlen daran, wer sie unterstützen wollte: die SP und die Grünen.

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