Bundesrat kommt in die Hufe (ein bisschen)

Es hat gedauert, doch jetzt spricht der Bundesrat eine ­Milliarde für einen Corona-Härtefallfonds. Und macht einige Fehler des Frühlings rück­gängig. Doch das reicht noch nicht.

EINSAMES VERGNÜGEN: Besucherinnen im Kino Kosmos in Zürich. In den Kinos sind nur noch 50 Personen erlaubt. (Foto: Keystone)

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat die Schweiz heftig im Griff. Auch wenn das die meisten Deutschschweizer Kantone noch verdrängen möchten. Das schafft enorme wirtschaftliche Pro­bleme. Während in Kantonen mit härteren Anti-Corona-Regimen die Entschädigung der geschlossenen Betriebe relativ klar ist, leiden immer mehr Betriebe unter den Einschränkungen, die ohne offiziellen Lockdown verhängt wurden. Etwa Restaurants und Bars: Die Leute gehen zwar weniger hin, gleichzeitig können sie aber nicht schliessen. Das rechnet sich nicht.

Inzwischen ist die Schweiz zum europäischen Corona-Hotspot geworden. Dies vor allem auch, nachdem die rechten Parteien, Kantone und einfältigeren der Wirtschaftsverbände im Frühling eine Blitzöffnung aus dem Lockdown durchgestiert haben. An manchen Tagen sind alle zertifizierten Betten auf den Intensivstationen belegt. Die Ansteckungszahlen verharren im vierstelligen Bereich. Die Spitaleinweisungen steigen. Die Todesfälle auch. Das Contact-Tracing bleibt ein schönes Konzept. Kurzum: Seit der Bundesrat die Pandemiebekämpfung an die Kantone delegieren musste, läuft die Situation an praktisch allen Fronten aus dem Ruder.

RICHTUNG STIMMT

So gesehen können die neusten Entscheide des Bundesrates jetzt als unausgesprochenes Einge­stehen der Frühlingsfehler ver­standen werden. Aber auch als Versuch, zumindest noch schlimmere wirtschaftliche Folgen der Coronakrise zu mindern. Statt 400 Millionen stehen jetzt eine Milliarde Franken für die Milderung von Härtefällen zur Verfügung. Über die ganze Summe gesehen übernimmt der Bund zwei Drittel und die Kantone einen. Für die Ausgestaltung der Fonds-Auszahlungen sind die Kantone zuständig. Es braucht keine Kristallkugel, um vorauszusehen, dass es da zu massiven Ungleichbehandlungen von Branchen kommt. Innerkantonal und im kantonalen Vergleich. Ausserdem will der Bundesrat einige Massnahmen wieder in Kraft setzen, die wegen der Haurucköffnung im Frühling aufgehoben wurden. Unter anderem:

• Das Recht auf Kurzarbeitsentschädigung wird auf Auszubildende und befristete Verträge ausgeweitet.
• Die Karenzfrist, also die Wartezeit bis zum Erhalt der ­Entschädigung, wird abgeschafft.
• Maximale Dauer der Kurzarbeit für Ertragsausfälle von mehr als 85 Prozent wird abgeschafft.

ES REICHT NICHT

Das alles ist sinnvoll und hilfreich. Aber es reicht längst nicht. So haben Lohnabhängige in Kurzarbeit immer noch nur 80 Prozent ihres Lohnes zur Verfügung. Das ist gerade für Geringverdienende ein persönliches Drama. Oft bleiben nur noch 3000 Franken und weniger zum Leben. Das ist aber auch gesamtwirtschaftlich ein Unding: gerade in einer Krise wäre es zentral, die Kaufkraft zu erhalten. Denn 20 Prozent weniger im Portemonnaie heisst auch, 20 Prozent weniger Geld, das ausgegeben werden kann.

SPORT HAT’S GUT

Neben den Banken, die gut von Ueli Maurers (vermeintlich für die KMU gedachten) Kreditprogramm profitieren, hat ganz offensichtlich auch der Profisport eine exzellente Lobby im Bundeshaus. Als zweite Branche profitieren die Spitzenclubs im Fussball und Eishockey von einer Sonderbehandlung. Also jene Unternehmen, in denen auch mittlere sechsstellige Jahreslöhne keine Seltenheit sind. Sie erhalten vom Bund zwei Drittel der Ticket-Einnahmen der vergangenen Saison ersetzt. Weil sie faktisch nur noch Geisterspiele austragen können. Das ist ihnen ja zu gönnen. Aber: Davon können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter nur träumen. Wenn sie überhaupt noch zum Schlafen kommen über all den Sorgen um ihre faktisch seit Monaten stillgelegten Lokale.

Wo wir auch hinschauen:Lockdown!

MAURER & KURZ: In Sachen Corona zieht Maurer den Kürzeren. (Foto: Keystone)

Die Schweiz hat national die zögerlichste Corona-Bekämpfung in ganz Europa. Weicher noch als das bei Corona-«Skeptikern» einst so beliebte Schweden. Wie lange das noch so bleiben kann, ist äusserst fraglich. Sämtliche Covid-Eckdaten sind schlimmer als bei unseren Nachbarn, die entschlossen handeln.

ZUM BEISPIEL ÖSTERREICH: Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: «Treffen Sie niemanden! Jeder Kontakt ist einer zu viel!» Und schickte sein Land bis zum 6. Dezember in einen knallharten Lockdown. Die Wohnungen dürfen nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens gilt eine faktische Ausgangssperre. Alle Veranstaltungen in Kultur, Sport und Freizeit sind abgesagt. Hotels und Restaurants sind geschlossen. Handel und Dienstleistungsbetriebe offen. Betroffene Unternehmen bekommen vom Staat 80 Prozent ihrer Umsätze erstattet, die sie im November 2019 erzielt haben.

ZUM BEISPIEL DEUTSCHLAND: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt das Land für mindestens einen Monat massiv runter. Die ganze Gastronomie ist zu, touristische Angebote verboten. Auch alle Freizeitangebote wie zum Beispiel Museen, Kinos und Freizeitparks. In der Fussball-Bundesliga gibt’s nur noch Geisterspiele. Das alles wirtschaftlich abgesichert für die betroffenen Firmen und Selbständigen, wenn auch nicht vollumfänglich. Und wenn die Zahlen nicht sinken, sind weitere Einschränkungen schon angekündigt.

ZUM BEISPIEL ITALIEN: Norditalien gilt als «rote Zone». Alle Läden sind zu, ausser den Lebensmittelgeschäften. Im ganzen Land gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Die Platzzahl im öffentlichen Verkehr halbiert. Je nach regionalen Fallzahlen gelten für die Gastronomie unterschiedlich massive Einschränkungen.