Der Südkanton nimmt die SVP-Kündigungsinitiative an

Was ist bloss mit dem ­Tessin los?

Marie-Josée Kuhn

Die Mehrheit der Tessiner und Tessinerinnen sagt Ja zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Kein Wunder, denn das Tessin ist selbst im Vergleich mit der Ostschweiz eine Armutslohn-Region.

(Foto: Keystone)

Ein grosser roter Flecken in der Abstimmungskarte der Schweiz: Das Tessin nimmt die SVP-Kündigungsinitiative mit 53,1 Prozent der Stimmen an. Es ist auch ein Sieg für die Lega dei Ticinesi. Ihr Aushängeschild, der rechte Hardliner-Regierungsrat Norman Gobbi, setzte sich im Abstimmungskampf voll für das SVP-Anliegen ein. Zum Beispiel in der italienischen Abstimmungszeitung der Blocher-Partei. Gobbi anerkennt zwar, dass das Tessin ohne italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht über­leben könnte, zum Beispiel in den Spitälern. Er sieht aber kein Problem, sollte die Personenfreizügigkeit inklusive flankierender Massnahmen und Lohnschutz für alle gekündigt werden. Gobbi, der gleichzeitig SVP-Mitglied ist, macht erfolgreich fremdenfeindlich-nationalistische Politik. Und lässt seit längerem Hexenjagd machen auf italienische Arbeitnehmende im Tessin. Sein Justizdepartement verwehrt immer mehr von ihnen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis B oder auch der Grenzgängerbewilligung G. Das hat das Tessiner Fernsehen RSI aufgezeigt. Und gleichzeitig die «Schweizermacher»-Methoden entlarvt, mit denen die Polizei die Grenzgänger schikaniert und überwacht.

Um abzuklären, ob jemand mit ­einer Arbeitsbewilligung sein ­Lebenszentrum wirklich in der Schweiz hat, bespitzeln ihn die Tessiner Polizisten am Morgen früh und in der Nacht, ob Licht brennt in der Wohnung zum Beispiel. Und sie gehen auch unangemeldet vorbei, durchsuchen den Kühlschrank und die Wäsche. Dafür existiert zwar keine gesetzliche Grundlage, doch Gobbi gibt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern die Hauptschuld für den herrschenden Lohndruck im Tessin. Und für die teils haarsträubend tiefen Löhne.

«Die Lohndrücker im Tessin sind die Arbeit­geber.»

FEHLENDER MINDESTLOHN

Der ehemalige Co-Präsident der Unia, An­dreas Rieger, hat sie mit jenen in der Ostschweiz verglichen, weil sich die ökonomischen Strukturen der beiden Regionen sehr ähnlich sind. Und stellt fest: Im Tessin ist der durchschnittliche Medianlohn (die Hälfte der Löhne liegen darüber, die Hälfte darunter) 12 Prozent tiefer als in St. Gallen, im Thurgau und in Graubünden. Die Unterschiede in den verschiedenen Branchen variieren allerdings stark: In der Textilbranche liegen die Tessiner Löhne sogar 37 Prozent unter dem Niveau der Ostschweiz (siehe ­Tabelle). Nur im Bau gibt es keine solche Lohndifferenz. Dies, obwohl dort sehr viele italienische Grenzgänger arbeiten. Rieger zu diesem Phänomen: «Das hat eindeutig mit den guten Gesamtarbeitsverträgen auf dem Bau zu tun. Und mit den regelmässigen Lohnkontrollen.»

Mit anderen Worten: Es sind nicht die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Löhne im Tessin drücken, sondern fehlende Gesamtarbeitsverträge, fehlende Lohnkon­trollen und fehlende Mindestlöhne. Riegers Fazit lautet deshalb: «Die Lohndrücker im Tessin sind vor allem die Arbeitgeber und eine Wirtschaftspolitik, die auf tiefe Löhne setzt und auf Steuergeschenke für Firmen. Umso wichtiger wäre es, wenn der Südkanton jetzt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen würde.»

(Quelle: Andreas Rieger / Area)

MONATSLOHN: 1800 FRANKEN

Vor fünf Jahren stimmte das Tessin einem kantonalen Mindestlohn zu. Er sollte Ende 2021 in Kraft treten und (je nach Sektor) zwischen 19 Franken und 19 Franken 50 pro Stunde betragen. Doch 11 Tessiner Firmen machten Rekurs dagegen. Seither ist die Sache beim Bundesgericht hängig.

Doch wer sind diese Firmen? «Area», die Tessiner Unia-Zeitung, hat die Liste der Lohndrücker publiziert:

  • Zum Beispiel das Abfüll- und Verpackungsunternehmen Gipienne SA in Stabio. Berühmt-berüchtigt bei der Tessiner Unia für seine miesen Löhne: 1800 Franken pro Monat verdienen dort Mitarbeitende in den ersten drei Probemonaten. Für einen 100-Prozent-Job! Danach erhalten die Frauen 2100 Franken und die Männer 2400. Das höchste Lohngefühl beträgt bei Gipienne 3100 Franken.
  • Oder die Ligo Electric, die grenznah unter anderem Haarföhns der Marke Valera als «made in Switzerland» produziert. Frauen verdienen dort 15 Franken 98 pro Stunde, das sind rund 2700 Franken pro Monat. Und Männer zwischen 18 und 21 Franken. Je nach Euro-Franken-Kurswechsel schwankend!

Wer solche Firmen duldet, die solche Lohndrückerei erzeugen, muss sich über solche Abstimmungsresultate nicht wundern.

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.