Konzernverantwortungs-Initiative: Darum braucht es am 29. 11. ein Ja!

Schweizer Konzerne sollen endlich haften müssen

Ralph Hug

Wir haften für alles, was wir verschulden. Grosse Konzerne aber nicht. Die Konzernverantwortungsinitiative will das jetzt ändern. work zeigt vier ­Beispiele, warum das so dringend nötig ist.

Tatort 1: Glencore in Peru

In Peru kontrolliert der Zuger Rohstoffkonzern Glencore die Minengesellschaft Volcan. Diese vergiftet seit Jahren die Luft in Cerro de Pasco massiv mit Schwermetallen. Eine Untersuchung ergab: 2000 Kinder in der ­Region weisen chronische Schwer­metallvergiftungen auf (siehe auch: ­rebrand.ly/vergiftete-kinder). Manche Kinder sind nicht nur blutarm, sondern auch behindert oder gar gelähmt. Eine Haaranalyse zeigte, dass sich die Bleikonzentration in den letzten Jahren noch verschlimmerte.

Die Glencore-Manager behaupten, dass die extremen Verschmutzungen historisch bedingt seien. Heute verletze die Mine keine Umweltstandards mehr. Wirklich nicht? Das müsste ein Gericht feststellen.

Erst wenn die Konzernverantwortungsinitiative durchkommt, wird es so weit sein. Dann könnten die ­Opfer eine Schadenersatzklage ein­reichen, und der Multi müsste sich verantworten.

Tatort 2 : Glencore in Kolumbien

Im Volksmund wird sie nur «das Monster» genannt: die kolumbianischen Kohlenmine El Cerrejón. Dort werden jährlich 80’000 Tonnen Kohle gefördert. Die Minenbetreiber, zu denen auch der Rohstoffkonzern Glencore gehört, liessen ganze Dörfer teils mit Gewalt umsiedeln, um die Mine zu erweitern. Mittlerweile ist sie ein fast 70’000 Hektaren grosser schwarzer Schlund. Auch hier setzt der Tagebau Schwermetalle frei, die in Luft, Wasser und Böden geraten. Und in die Körper der ortsansässigen Bevölkerung. Diese leidet unter Asthma und Herzbeschwerden.

Wenn sich die Minenarbeiterinnen und Minenarbeiter gewerkschaftlich organisieren, werden sie bedroht und schikaniert. Menschenrechtsanwälte prangern solche Praktiken schon lange an. Aber ihnen sind die Hände weitgehend gebunden. Die ganze Tragödie ist im Dokumentarfilm «Der Konzern-Report» festgehalten (auf Youtube zu sehen unter: ­rebrand.ly/konzernreport).

Tatort 3: Syngenta in Indien

Die Entwicklungsorganisation Public Eye brachte es an den Tag: Der Basler Agrochemiekonzern Syngenta verkauft das hochgiftige Insektizid Polo weiterhin ins Ausland. Dies, obwohl es in der Schweiz wie auch in ganz Europa seit bald zwanzig Jahren verboten ist. In Yavatmal im Norden Indiens wurden vor drei Jahren rund 800 Landarbeiter und Baumwollbäuerinnen schwer vergiftet. Mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Analyse ­ergab, dass sie beim Ausbringen der Pestizide auf den Feldern einen Giftcocktail anwendeten, in dem auch Polo enthalten war. Die Sprayer erhalten für ihre gesundheitsschädigende Arbeit magere 4 Franken pro Tag. Syngenta streitet ab, dass Polo schuld an der Vergiftung sei. Gerichtsverfahren in Indien verliefen bisher im Sand, und die Chemielobby hat ein Verbot bis heute mit Erfolg verhindert.

Tatort 4: Textilindustrie in Bangladesh und Rumänien

Gegen 75 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter chrampfen in Niedriglohnländern wie Bangladesh oder Rumänien für die Textilindustrie. Oft reichen ihre Löhne nicht für die Existenz aus. Zudem sind die Arbeitsbedingungen teils haarsträubend. Dies zeigte 2013 der spektakuläre Einsturz des mit Textilbetrieben vollgestopften Hochhauses Rana Plaza in Bangladesh, bei dem 1135 Menschen getötet wurden. Public Eye meint, dass die Missachtung international anerkannter Menschenrechte gerade in der Textilindustrie eher die Norm als die Ausnahme sei: Verfolgung von Gewerkschaften, Lohndiskriminierung, sexuelle Belästigung, gravierende Mängel am Arbeitsplatz.

Würde ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative endlich fair hergestellte Mode garantieren? Das nicht, meinen Fachleute. Doch der Druck würde schneller Verbesserungen erzwingen: Sorgfaltsprüfungen und mehr Transparenz würden das Risiko von Menschenrechtsverletzungen verringern und schrittweise zu einer Erhöhung der Standards führen.

Das will die KVI-Initiative: Firmen haftbar machen

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) will, dass Schweizer Konzerne für ihre Schäden im Ausland haften. Sie müssen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung ihrer Tochterfirmen geradestehen. Betroffene sollen in der Schweiz Klage einreichen und Wiedergutmachung verlangen können.

UNIA SAGT JA. Einfache Zulieferer sind von der Haftung ausgeschlossen. Ebenso ausgenommen sind KMU, ausser sie seien im Rohstoffhandel tätig, der als Hochrisikosektor gilt (siehe Text rechts). In andern Ländern wie Grossbritannien oder Kanada existieren bereits Haftungsklauseln für Konzerne, wie sie jetzt die Konzernverantwortungsinitiative für die Schweiz fordert. Sie wurde 2016 von einem grossen Bündnis von Entwicklungs-, Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen eingereicht. Die Unia unterstützt das Volksbegehren und ruft zu einem Ja am 29. November auf.


Kampf um Konzern­verantwortung:Keller-Sutter liegt falsch

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter macht mit ­falschen ­Behauptungen Stimmung gegen die ­Konzernverantwortung.

INITIATIV-GEGNERIN. Bundesrätin Karin Keller-Sutter. (Foto: Keystone)

Mit FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Konzernverantwortungsinitiative (KVI), über die wir am 29. November abstimmen, eine mächtige Feindin. Und eine erfinderische dazu. Seit ihrem Amtsantritt 2018 tut sie alles, um schärfere Gesetze für Konzerne zu torpedieren. «Last minute» zauberte sie vorigen Sommer einen zahnlosen Gegenentwurf zur Initiative aus dem Hut. Weil der Nationalrat plötzlich ernsthaft darüber diskutiert hatte, die Schweizer Multis bei Menschenrechtsverletzungen tatsächlich an die kürzere Leine nehmen zu wollen.

Und jetzt, im Abstimmungskampf, bekämpft Keller-Sutter die Initiative mit Nebelpetarden. Im «Blick»-Interview behauptete die Bundesrätin kürzlich, «etwa 80’000 Firmen» in der Schweiz wären von den Folgen der Konzernverantwortungsinitiative betroffen. Darunter «viele KMU». Dabei fordern die In­itianten selbst, dass für kleine und mittlere Unternehmen Ausnahmen gelten sollen. Im Initiativtext haben sie eigens einen entsprechenden Passus verankert. Damit liegt die Macht letztlich beim Gesetzgeber – und das wiederum wäre: der Bund.

HEMMUNGSLOS. Das erwähnt Keller-Sutter allerdings nicht. Damit setzt sie sich sogar in der eigenen Partei in die Nesseln. FDP-alt-Ständerat Dick Marty kritisiert Keller-Sutters Auftritt deshalb scharf als: «absolut losgelöst von der Wahrheit». Der 75jährige Tessiner ist der Kopf der Konzernverantwortungsinitiative. Und alles andere als ein Linker.

Zwar ist längst klar, dass es ein schmutziger Abstimmungskampf wird. Die Multis und ihre Interessenvertreter setzen alles daran, um ein Ja an der Urne zu verhindern. Dass dabei sogar eine Bundesrätin so hemmungslos mitmischt, überrascht selbst Polit-Urgestein Marty: «Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Regierungsmitglied mit so falschen Behauptungen aufgetreten ist.»

KMU-MÄRCHEN. Mit ihren Aus­sagen übernimmt Keller-Sutter nämlich komplett die Konzern-Propaganda: Schon seit Monaten versucht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse der Öffentlichkeit weiszumachen, dass die KMU die wahren Opfer der Konzerninitiative seien. Und bei einem Ja ganz besonders leiden würden.

Dumm nur für Economie­suisse, dass die KMU selbst es besser wissen: So werben Unternehmerinnen und Unternehmer in einem eigenen Komitee sogar für ein Ja zur Initiative. Genauso wie Politikerinnen und Politiker aus allen bürgerlichen Parteien. Und selbst der oberste Gewerbler, FDP-Mann Hans-Ulrich Bigler, fährt Economiesuisse öffentlich in die Parade. Und sagt zu ihren KMU-Märchen: «Mit Verlaub, das ist Unsinn!» (pdi)

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