Von work demaskiert:

Die falschen Versprechen der SVP

Clemens Studer

Die SVP hat ihre Argumente für ihre Initiative schon mehrfach ausgewechselt. Richtiger und ehrlicher sind sie nicht geworden. work hat schon einige entlarvt. Hier vier ­weitere Beispiele.

EIN KLARES NEIN! Die SVP-Kündigungsinitiative schadet allen Arbeitnehmenden. (Foto: SGB)

1. Die SVP behauptet: «Die Initiative schützt die Schweizer Löhne.»

Richtig ist das Gegenteil: Bei einem Ja zur Initiative kommen die Löhne unter Druck. Erstens, weil ohne die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht mehr wirksam gegen Dumpinglöhne vorgegangen werden könnte. Und zweitens, weil in einer Kontingentwirtschaft die Stellung der Arbeitnehmenden generell geschwächt wird. Wer unter unsicheren vertraglichen Bedingungen arbeitet, muss schlechtere Arbeitsverträge eingehen. Das führt zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden.

Arbeitnehmerrechte kämen generell unter die Räder.

2. Die SVP behauptet: «Die Initiative stärkt die Schweizer Arbeitnehmenden.»

Richtig ist das Gegenteil: Bei einem Ja zur Initiative kämen die Rechte der Arbeitnehmenden generell unter die Räder. Weil zahlreiche Errungenschaften der vergangenen Jahre, die heute die Arbeitnehmenden stärken, wegfallen würden. Daraus hat die SVP früher kein Hehl gemacht. Bei der Lancierung der Initiative hat sie noch deutsch und deutlich gesagt, worum es ihr wirklich gehe: keine Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen mehr und keine Gesamtarbeits­verträge.

3. Die SVP behauptet: «Die Initiative schützt die älteren Arbeitnehmenden vor Jobverlust.»

Richtig ist das Gegenteil: Wenn ältere Arbeitnehmende in den vergangenen Jahren ihre Stellen überdurchschnittlich oft verloren haben, ist dafür nicht die ­Personenfreizügigkeit verantwortlich. Sondern die Profitmaximierung mancher Firmen. Daran ändert auch
die Initiative nichts. Vielmehr käme es bei einem Ja zu noch mehr Lohndruck, was insbesondere auch den älteren Arbeitnehmenden schadet. Perfid: Die SVP ist die einzige ­Partei, die sich gegen eine Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte wehrt. Und die Betroffenen weiterhin in die Sozialhilfe und die Altersarmut treiben will.

4. Die SVP behauptet: «Die Initiative beschränkt die ­Zuwanderung, entlastet die Infrastruktur und verbilligt die Mieten.»

Richtig ist das Gegenteil: Weil die Schweizer Wirtschaft weiterhin auf Arbeitnehmende aus dem Ausland angewiesen ist, wird sich an der Zuwanderung bei einem Ja im Vergleich zur jetzigen Regelung nichts ändern. Denn entscheidend für die Entwicklung der Zahlen ist die wirtschaftliche Lage. Das Problem des knappen und teuren Wohnraums in Städten und Agglomeratio­nen kann nicht mit der Kündigung der bilateralen Verträge gelöst werden.

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