Märchenstunde mit Martullo & Co.

Am 27. September stimmen wir über die ­büezerfeindliche Kündigungsinitiative der SVP ab. 50 Jahre nach der ­Schwarzenbach-Initiative will die Millionärspartei zurück in die Baracken-Schweiz. Ihr Abstimmungskampf ist verlogen.

Der hammer! Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher weibelt faktenfrei für die büezerfeindliche Kündigungsinitiative. (Foto PD)

Den Auftakt machte die Tochter des SVP-Führers höchstpersönlich. In einem ellenlangen Interview mit dem «Tages-Anzeiger» gab Magdalena Martullo-Blocher die Tonalität vor. Fakten spielen in der aktuellen Abstimmungskampagne eine noch kleinere Rolle als sonst schon bei der SVP. Die im Internet aufgeschalteten «Argumentatorien» sind pure, kontrafaktische Behauptung.

Martullo-Blocher behauptet: «Bei der Personenfreizügigkeit geht es nicht um den Zugang unserer Produkte zum EU-Markt …»
Falsch: Natürlich geht es das! Die Personenfreizügigkeit ist Teil der bilateralen Verträge. Und bei diesen gibt es die sogenannte Guillotineklausel. Das heisst: wird ein Vertrag von einer Vertragspartei gekündigt, fallen alle anderen auch weg. Bei einem Ja hätte der Bundesrat 12 Monate Zeit, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Gibt es keine Einigung mit der EU, so wie sie die SVP möchte, müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit kündigen. Das Vorhaben ist völlig illusorisch – und die Frist wahnwitzig.

Die SVP behauptet: «Die Initiative beschränkt die Zuwanderung.»
Falsch: Die Schweiz ist auch in Zukunft auf Arbeitnehmende aus dem Ausland angewiesen. Deshalb würde sich bei einem Ja zur Initiative nichts ändern. Denn entscheidend für die Entwicklung der Zahlen ist die wirtschaftliche Lage. Die freisinnige Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt es so: «Mit der Personenfreizügigkeit und den Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials kommen aus der EU tatsächlich nur jene Leute, die die Wirtschaft braucht und die tatsächlich auch eine Stelle haben. Jene, die behaupten, es gebe eine unkontrollierte und unnötige Einwanderung, frage ich: Was hätten wir auf dem Höhepunkt der Corona­krise ohne die Grenzgänger beim Gesundheitspersonal gemacht? Mehr als 4000 kamen aus Italien ins Tessin und mehr als 20 000 aus Frankreich.» Die Schweiz hat schlicht zu wenig Fachkräfte. Und dies wird sich in den kommenden Jahren aus demographischen Gründen noch verschärfen.

Martullo-Blocher behauptet: «Arbeitnehmende aus dem Ausland verdrängen Inländer.»
Falsch: Eine umfangreiche Studie der ETH-Konjunkturforschungsstelle belegt das Gegenteil (www.rebrand.ly/kofpfz). Obwohl sich zahlreiche weitere Studien mit dem Thema beschäftigt haben, erbrachte keine von ihnen einen Beleg für diese SVP-Dauerbehauptung.

Die SVP behauptet: «Mit Kontingenten kann die Schweiz die Zuwanderung steuern.»
Falsch: Kontingente steuern gar nichts. Das haben die Jahrzehnte vor der Personenfreizügigkeit gezeigt. In den 1980er und 90er Jahren gab es lange Perioden, in denen die Einwanderung so hoch war wie heute. Die Wirtschaft holt sich jene Arbeitskräfte, die sie braucht. Ohne Personenfreizügigkeit einfach mit mehr Bürokratie. Oder als Schwarzarbeitende. Auch das zeigt die Geschichte des Kontingentsystems.

Die SVP behauptet: «Die Initiative schützt die älteren Arbeitnehmenden vor Jobverlust.»
Falsch: Ältere Arbeitnehmende verlieren ihre Stellen zwar überdurchschnittlich oft und haben grosse Mühe, eine neue Stelle zu finden. Doch dafür ist nicht die Personenfreizügigkeit verantwortlich. Sondern die Profitgier mancher Arbeitgeber. Und an dieser ändert auch die Initiative nichts. Vielmehr käme es bei einem Ja zu noch mehr Lohndruck, was insbesondere auch den älteren Arbeitnehmenden schadet. Wie wenig das Schicksal der älteren Arbeitnehmenden und der älteren Arbeitslosen die SVP in Wahrheit kümmert, zeigen ihre Taten: Sie ist die einzige Partei, die sich verbissen gegen eine Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte wehrt. Auch von einem besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende will die SVP nichts wissen.

Doch was will die SVP mit der Kündigungs­initiative denn eigentlich erreichen? Entlarvt: Die SVP will zurück zur Baracken-Schweiz und alle Löhne drücken.
Ems-Chefin Martullo-Blocher schwärmt vom Saisonnierstatut, das bis 2002 in Kraft war. Sie sagt: «Wenn Tiefqualifizierte damals arbeitslos wurden, kehrten sie in ihre Heimat zurück, und wir mussten nichts bezahlen.» In den Zeiten des unmenschlichen und entwürdigenden Statuts waren die Saisonniers quasi rechtlos und den Arbeitgebern ausgeliefert.* Das gefiel diesen natürlich – und das gefällt den Tonangeberinnen und Tonangebern in der Milliardärspartei SVP. Weil wenn ein Teil der Lohnabhängigen zu faktisch allen Bedingungen arbeiten muss, können verantwortungslose Chefs auch die Arbeitsbedingungen und Löhne aller anderen Arbeitenden verschlechtern. Genau das geschah unter dem Saisonnierstatut: Es drückte auch die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer. Dafür erhöhte es die Profite und Dividenden der Firmen.

Entlarvt: Die SVP will Gesamtarbeitsverträge und Normarbeitsplätze abschaffen.
Bei der Lancierung ihrer Initiative im Januar 2018 war die SVP noch etwas ehrlicher, als sie es jetzt im Abstimmungskampf ist. Damals sprach sie nicht vom Schutz der Schweizer Löhne. Sondern von den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, einer grossen Errungenschaft der Gewerkschaften. Diese sind der Partei ein Graus, seit es sie gibt. An einer Pressekonferenz schimpfte damals Magdalena Martullo-Blocher über Lohnkontrollen, Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne. Und das steckt in Wahrheit hinter der Kündigungsinitiative: Die Personenfreizügigkeit soll weg, weil die dazugehörigen flankierenden Massnahmen die Rechte der Lohnabhängigen schützen. Die sogenannte «Begrenzungs­initiative» ist ein Frontalangriff auf die Arbeits­bedingungen aller Arbeitnehmenden in der Schweiz.