Ist der Neoliberalismus (endlich) am Ende?

Privatisierung, Sozialabbau und Ich-AG: Die Rezepte der Turbokapitalisten versagen in der Krise total.

VERSAGT: Die von den Neoliberalen angebetete «unsichtbare Hand des Marktes» ist leer, wenn es um die Bedürfnisse der Mehrheit geht. Die Corona-Krise zeigt es einmal mehr in aller Deutlichkeit. Es fehlen grundlegende Gesundheitsgüter wie Masken und Medikamente. (Foto: Keystone)

Das Vaterunser des Neoliberalismus tönt so: «Befreit die Wirtschaft von Fesseln! Baut den Staat ab! Senkt die Steuern!» Doch jetzt, in der Corona-Krise, zeigt sich brutal: Turbokapitalismus und Magerstaat führen ins Desaster.

BEISPIEL GESUNDHEITSWESEN

Neoliberale Regierungen in aller Welt strichen in den letzten Jahren das Gesundheitswesen zusammen, weil es viel zu teuer sei. Vor allem Italien, Spanien und England taten sich mit besonders radikalem Abbau hervor. Aber auch die Schweiz: Seit den frühen 1980er Jahren verschwand die Hälfte aller Spitäler, und die Zahl der Betten sank um drei Fünftel. Dies bei wachsender Bevölkerung. Heute gibt es weniger Krankenhäuser als zu Beginn des Ausbaus in den 1960er Jahren. Zu wenig für eine Pandemie wie Corona, wie sich jetzt erweist. Mit Notmassnahmen mussten zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsgeräten geschaffen werden.

Zudem fehlen Pflegefachkräfte. Der Grund dafür sind Geringschätzung, schlechte Löhne und zu viel Stress. Für Neoliberale ist die Finanz-industrie das Mass aller Dinge, nicht aber die Care-Wirtschaft. Schon vor Corona liefen viele Pflegende auf dem Zahnfleisch. Jetzt erst recht. Auch erweisen sich Schönwetter-Pandemiepläne als Makulatur. Es fehlt an Masken, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten. Die Ursache hier: Kluge Vorratshaltung wird gar nicht honoriert. Das von marktgläubigen Beratungskonzernen erfundene System der diagnosebezogenen Vergütung (DRG) bestraft alle Spitäler, die teure Lager an Hilfsmitteln und Medikamenten halten.

BEISPIEL PHARMA

Die Schweizer Pharmaindustrie, sonst als Weltspitze gehätschelt, spielt im Wettlauf um einen Impfstoff gegen Covid-19 keine Rolle. Weil sie das Impfgeschäft längst verkauft hat. Und lieber auf superteure Krebstherapien setzt, die mehr Profit versprechen. Das einst renommierte Schweizerische Impfinstitut wurde in den 1990er Jahren privatisiert. Eine Zeitlang machte es als Berna Biotech AG zwar gute Geschäfte. Dann aber geriet es 2001 in Spekulantenhände und verschwand. Weil FDP-Gesundheitsminister Pascal Couchepin und SVP-Justizminister Christoph Blocher es nicht retten mochten.

Die dringend gebrauchten Impfstoffe kommen heute alle aus dem Ausland. Hier zeigt sich die Gefährlichkeit dieser Profitwirtschaft. Was die Bevölkerung benötigt, ist weniger wichtig als Gewinne, Boni und Dividenden

BEISPIEL ICH-AG

Seit Jahrzehnten haben neoliberale Ökonomen die Werbetrommel für die Aufweichung von ­Arbeitsverträgen und für die Ich-AG gerührt: flexibel und selbständig sein und sich selber vermarkten bringe Erfolg. Nun zeigt sich: In der ­Corona-Krise sind jene Arbeitnehmenden mit guten und gesamtarbeitsvertraglich geschützten Anstellungen am besten geschützt. Zum Beispiel weil sie berechtigt sind, Kurzarbeit zu machen. Wer hingegen auf Abruf mit kleinem Stundenpensum arbeitet, lebt jetzt in Unsicherheit. Genauso wie viele Selbständige und Scheinselbständige wegen des Lockdowns und fehlender Aufträge nun vor dem Aus stehen. Um sie muss sich der Staat mit Hilfsprogrammen kümmern. Auch kleine Firmen hängen mit Notkrediten, an denen die Banken noch verdienen, am Staatstropf. Aber auch diese Hilfe soll bald schon wieder gekappt werden: Laut FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter sind nach dem Fristenstillstand jetzt wieder Betreibungen möglich. Die Zahlungsmoral müsse auch in der Krise aufrechterhalten werden, sagt die Justizministerin ohne Wimpernzucken. Das kommt sozusagen einem Aufruf zum Massenkonkurs gleich.

BEISPIEL ARBEITSGESETZ

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist geradezu ein Nest von Marktgläubigen. Nur zähneknirschend machte man beim Rettungsprogramm für die Wirtschaft mit. Und verordnete gleichzeitig zusätzliche Deregulierungen im Arbeitsgesetz. Am meisten ist das Spitalpersonal betroffen. Aber auch Chauffeure müssen jetzt in der Krise bis 56 Stunden hinter dem Steuer sitzen statt wie bisher «nur» 45.

Dieser Abbau von Regulierungen per Corona-Notrecht ist fatal, weil der Tieflohnbereich ohnehin wächst. 2018 gab es gemäss der neuesten Lohnstrukturerhebung 353’000 Stellen mit tiefen und tiefsten Löhnen, von denen kaum jemand leben kann. Fast zwei Drittel davon entfallen auf Frauen. Und ausgerechnet sie führen uns nun mit ihrer Arbeit durch die Krise: als Verkäuferinnen, Reinigerinnen, Pflegerinnen, Kassierinnen usw.

Schlecht dran sind ausserdem alle Schwarzarbeitenden. Da sie nirgends regis­triert sind und keine Abgaben zahlen, können sie jetzt auch nicht auf staatliche Hilfe zählen. Das zeigt sich in Italien besonders krass. Nach Schätzungen macht Schwarzarbeit dort etwa 30 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. So kommt es, dass in Sizilien Schwarzarbeitende bereits Supermärkte plündern. Weil sie wegen des Lockdowns Hunger haben und kein Geld.

NEOLIBERALISMUS ADE

Ist das am wenigsten zu betrauernde Opfer der Corona-Pandemie also der Neoliberalismus? Selbst die deutsche «Handelszeitung», sozusagen das Hausblatt des Kapitals, erblickt jetzt das «Ende der neoliberalen Weltordnung». Viele Menschen sähen in der liberalen Ellenbogengesellschaft keine Zukunft mehr, so die Zeitung. Zeit also für eine Revolution, wie sie der US-Ökonom und Publizist Joseph Stiglitz ausruft? Wobei er damit weniger einen Umsturz als eine soziale Marktwirtschaft meint.