Wirtschaft: Mit Billionen gegen den Untergang

Corona-Krise wütet

Clemens Studer

Die Corona-Pandemie schickt die Weltwirtschaft in die Krise. Wie heftig die wird, ist nicht klar. Klar ist nur: Es wird richtig heftig.

MÄCHTIGE HERAUSFORDERUNG. Die Corona-Krise hat Politik und Wirtschaft fest im Griff. (Fotos: Getty/Keystone; Illustration: TnT Graphics)

Der Weltwirtschaft droht eine Krise im Ausmass der «grossen Depression» in den 1930er Jahren. Das ist nicht die Prognose eines Crash-Propheten, sondern ergibt sich aus den Prognosen und Szenarien. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlichte am 7. April ihre neuste Schätzung der Krisen-Auswirkungen. Sie geht in ihrer Prognose von einem Rückgang der weltweit ge­leisteten Arbeitsstunden im zweiten Quartal 2020 von 6,7 Prozent aus. Das ­entspricht rund 195 Millionen Vollzeitstellen. Für Europa geht die ILO sogar von einem Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden um 7,8 Prozent aus (12 Millionen Vollzeitstellen). Drei Wochen ­zuvor hatte die ILO bereits die Einkommensverluste der Arbeitenden weltweit bis Ende Jahr geschätzt (aufgrund damals noch niedrigerer Annahmen) und kam auf 860 Milliarden bis 3,4 Billionen US-Dollar, je nach Szenario.

Verantwortungslose Unternehmen benutzen die Krise, um Stellen abzubauen.

ES KOMMT NOCH SCHLIMMER

Ebenfalls am 7. April veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Arbeitslosenzahlen für den März. Seit Februar stieg die Arbeitslosenquote von 2,5 auf 2,9 Prozent (+ 18 000 Menschen). Besonders betroffen: das Gastgewerbe (+ 4400). Diese Zahlen sind erst Vorboten der kommenden Entwicklungen. Alleine zwischen Ende März und dem 9. April kamen weitere 10’000 arbeitslose Menschen dazu. Verantwortungslose Unternehmen benutzen die Krise, um Stellen abzubauen statt Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen.

KONJUNKTURPROGRAMME

Die Expertengruppe für Konjunkturprognosen des Bundes hat im März ­einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) als Folge der weltweiten ­Corona-Krise um 1,5 Prozent vorausgesagt. Das BIP drückt den Wert aus von allen in einem Land hergestellten Gütern und erbrachten Dienstleistungen. Unterdessen rechnet die Expertengruppe bereits mit einem BIP-Rückgang im 2021 von 6,7 Prozent und ­einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote übers Jahr von 3,9 Prozent. Zwei in Ergänzung zur Prognose erarbeitete sogenannte Negativszenarien des Seco gehen gar von einem BIP-Rückgang um 7,1 beziehungsweise 10,4 Prozent aus und einer Arbeitslosenquote von 4 beziehungsweise 4,5 Prozent. Das wäre dramatisch. Seit 1948 brach das BIP einzig in zwei Jahren um mehr 3 Prozent ein: 1949 (weltweite Währungsabwertungen) und 1975 (Ölkrise).

Weltweit haben mittlerweile Staaten und Institutionen internationale Konjunkturpakete beschlossen. Die USA investieren 2000 Milliarden Dollar. Die EU hat ein Sofortpaket von 500 Milliarden Euro beschlossen, und ab nächstem Jahr soll ein 1500 Milliarden schwerer «europäischer Aufbaufonds» operativ sein (mehr dazu in der Kolumne von Andreas Rieger auf Seite 6). Die Weltbank will in den nächsten Monaten die Folgen der Corona-Krise mit 160 Milliarden Franken bekämpfen. Und sagt ganz offen, dass das längst nicht reichen wird. Wie die Situation in der Schweiz ist, siehe Artikel unten.


Gegen die Folgen der Krise – für einen ökosozialen Umbau Fortschrittliche Rezepte für die Schweiz

Die Kaufkraft der Lohnabhängigen schützen, die Wirtschaft ankurbeln und nachhaltig ­umbauen: ein Überblick über linke Rezepte gegen die Folgen der Corona-Krise.

Die Schweiz hat bis jetzt kein eigentliches Konjunkturprogramm. Vorerst stehen 40 Milliarden zur Verfügung für ganz oder mehrheitlich vom Bund verbürgte Kredite, die Kurzarbeit wurde vereinfacht, und für Selbständige und Temporäre gibt’s bescheidene Unterstützung. Womöglich beschliesst der Bundesrat nach Redak­tionsschluss zusätzliche Massnahmen. Im Moment scheint die Flugindustrie gute Karten zu haben, die Kitas weniger. Rechte Parteien und die Wirtschaftsverbände sträuben sich aus ideologischen Gründen ­gegen wirksame Konjunkturprogramme. Während Marktradikale zurück ins gescheiterte Gestern wollen, schauen Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien in die Zukunft:

  • SGB-Chef Maillard: Bereits Mitte März, noch vor dem Lockdown, sah der oberste Gewerkschafter die massiven Pro­bleme, die auf die Wirtschaft in der Corona-Krise zukommen. Einige der vorgeschlagenen Massnahmen hat der Bundesrat dank dem Druck der ­Gewerkschaften umgesetzt. Vieles bliebt noch zu tun, zum Beispiel 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für kleine und mittlere Einkommen. Und für die Zeit des Wiederaufbaus braucht es weitere Mass­nahmen. Maillard: «Wir wollen, dass der Bundesrat ein Konjunktur-Ankurbelungspro- gramm vorbereitet. Dies vor allem in den Bereichen ökosozialer Umbau und Kaufkraft.»
  • SP: In einem Strategiepapier für die Wirtschaft in und nach der Pandemie verlangt die SP Investitionsprogramme für die Klimawende, für die Digitalisierung und für den Gesundheitssektor. Ausserdem sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner einen 250-Franken-Gutschein bekommen, der zum Beispiel in Lebensmittel­läden eingelöst werden kann. Das würde die Haushaltbudgets entlasten und die Binnenwirtschaft stärken.
  • Grüne: Die Grünen fordern ebenfalls ein Impulsprogramm. Ähnlich wie der Green-Deal der EU wollen sie die Wirtschaft nachhaltig umbauen und so die Konjunktur ankurbeln und das Klima schützen. Sie prüfen eine entsprechende Volksinitia­tive. Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Wir brauchen einen nachhaltigen, sozialen Wandel. Denn die nächste Krise – die Klima­krise – steht längst vor der Tür.»

Konjunkturprogramm: Nicht ohne die Frauen

Der Corona-Notstand zeigt(e) deutlich, wer dieses Land durch die Krise trägt: Nicht die Banker mit den Millionenboni. Sondern jene, die weniger verdienen – und vor allem in den sogenannten Frauenbranchen arbeiten. In der Pflege, in der Kita, im Detailhandel. «Die Frauen sind die Hauptmanagerinnen dieser Krise», heisst es dazu in einem Analyse­papier der SP Frauen (rebrand.ly/frauen-konjunktur). Mitverfasst hat es SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Für sie ist klar: «Ein Konjunkturprogramm ohne Frauen kommt deshalb nicht in Frage.»
BREITE FRAUEN-FRONT. Damit ist Funiciello nicht alleine: Politikerinnen von links bis rechts arbeiten zurzeit an einem gemeinsamen Grundsatz­papier. Damit die Rezession nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird. Anders als nach der Finanzkrise 2008, als die Kantone die Unternehmenssteuern senkten und im Gegenzug das öffentliche Betreuungs- und Gesundheitswesen abbauten. (pdi)

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