Bundesrat war’s egal
Bereits 2006 warnte Ex-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer den Bundesrat vor den Risiken einer Pandemie. Vergeblich.
SUSANNE LEUTENEGGER OBERHOLZER: Schon lange vor Corona hat die Ex-Nationalrätin auf die fehlende Pandemie-Strategie hingewiesen. (Foto: Keystone)
Wie hoch schätzt der Bundesrat die Gefahr einer Pandemie in der Schweiz und in Europa? Wie gross schätzt er im Pandemie-Fall die Risiken für die Wirtschaft? Und welche konkreten Massnahmen sieht er vor?
Topaktuelle Fragen, doch sie stammen von 2006. Damals hatte die Welt gerade die Sars-Pandemie hinter sich gebracht, und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer stellte dem Bundesrat diese Fragen. In einem Vorstoss.
«Alle Unterlassungen müssen jetzt aufgearbeitet werden.»
PEINLICHER BLOCHER
Doch die bundesrätliche Antwort war enttäuschend. Leutenegger Oberholzer sagt rückblickend: «Schon damals war klar, dass Pandemien das 21. Jahrhundert prägen werden. Klar war auch, dass man sich auf diese vorbereiten kann und muss. Doch Verwaltung und Bundesrat nahmen das nicht ernst.» Sie hätten nicht begriffen, welche Risiken mit dem Ausbruch einer Pandemie verbunden seien. Auch der damalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher nicht. Dennoch wirft Blocher heute dem jetzigen Bundesrat auf «Teleblocher» vor, er habe «zu spät reagiert» auf Corona und sei nicht vorbereitet gewesen.
«Nur noch peinlich ist das», meint dazu Leutenegger Oberholzer, wenn man es selber nicht gecheckt hatte.
Die ehemalige Nationalrätin gibt dem aktuellen Bundesrat allerdings auch keine Bestnoten. Sie sagt: «Trotz Pandemieplanungen war konkret wenig bis nichts vorbereitet. Und die ökonomischen Auswirkungen wurden grotesk unterschätzt.» Und wieder stellt sie unbequeme Fragen: «Warum hat niemand Maskendepots angelegt? Warum hat man nicht rechtzeitig Maschinen zur Produktion von Masken gekauft? Warum wurde die Forschung in Sachen Coronaviren nicht vorangetrieben? Warum nahm man die Sicherung der Versorgungsketten mit Medikamenten, Impfstoffen und Medizinalgeräten auf die leichte Schulter? Das alles zeigen verschiedene parlamentarische Vorstösse.» Verlangt etwa auch Leutenegger Oberholzer eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu Corona, so wie das Blochers SVP tut? Blochersche Schaumschlägerei, winkt sie ab, «doch klar ist, dass alle Unterlassungen aufgearbeitet werden müssen. Einsetzen muss man spätestens bei der Sars-Pandemie.»
