Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative vom 17. Mai

«Gefährlicher Angriff auf alle ­Arbeitnehmenden»

Clemens Studer

Die SVP will die Personenfreizügigkeit abschaffen. Damit würden auch die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz aller in der Schweiz wegfallen. Nicht mit uns! sagen die Gewerkschaften und starten ihre Nein-Kampagne.

(Foto: iStock)

Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ab. Bei einem Ja muss die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Wegen der sogenannte Guillotineklausel wäre dies das Ende der bilateralen Verträge I mit der EU. Also ein Schweizer Brexit, der Schwexit. Und weil mit der Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz wegfallen würden, bedroht die Kündigungsinitiative die Arbeits- und Lohnbedingungen aller Lohnabhängigen in der Schweiz. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt es drastisch: «Die Kündigungsinitiative ist ein beispielloser und brandgefährlicher Angriff auf alle Arbeitnehmenden!»

Kommt die SVP durch, können GAV nicht mehr so kontrolliert werden wie heute.

LOHNSCHUTZ FÜR ALLE

Die Gewerkschaften haben sich immer für die Bilateralen ausgesprochen – sofern sie den Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Um zu verhindern, dass mit der Personenfreizügigkeit Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz unter Druck geraten, erkämpften die Gewerkschaften die flankierenden Massnahmen (FlaM). Diese sind eine grosse Errungenschaft. Vor der Personenfreizügigkeit galt das entwürdigende Saison­nierstatut plus Kontingente. Diese brachten nicht weniger Zuwanderung, sondern bloss Lohndruck für alle in der Schweiz Arbeitenden. Weil sich die schlecht geschützten mi­grantischen Arbeitnehmenden nicht für ihre Rechte zu wehren getrauten. Die FlaM sind ein nichtdiskriminierender Schutz und bringen Verbesserungen für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Im Jahr 2018 wurden 42’000 Unternehmen und 173’000 Personen von paritätischen und tripartiten Kommissionen der Sozialpartner und Kantone kontrolliert. Bei rund einem Viertel der Kontrollen flogen Arbeitgebermissbräuche auf – und wurden geahndet. Und die geprellten Arbeitnehmenden bekamen ihre Löhne nachbezahlt. Fehlbare Firmen aus dem Ausland werden für Arbeiten in der Schweiz gesperrt. Dies schützt auch ehrliche Firmen vor Dumping-Konkurrenz. Das FlaM-System ist zwar nicht perfekt. Aber es bewährt sich im Alltag. Und es muss weiter ausgebaut werden. Nicht abgeschafft, wie es die SVP will.

NO, NON UND NOCHMALS NEIN! Unia-Chefin Vania Alleva und SGB-Chef Pierre-Yves Maillard bei der Lancierung der Kampagne gegen die SVP-Kündigungsinitiative. (Foto: Keystone)

DIE WAHREN SVP-ZIELE

Von den Flankierenden profitieren nicht «nur» die direkt von Lohndumping betroffenen Arbeitnehmenden. Die gestärkten Arbeitnehmendenrechte schützen die Löhne und die Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen in der Schweiz. Es ist auch eine Folge der FlaM, dass heute fast 1 Million Beschäftigter durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) geschützt sind, die der Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt hat. Bei Einführung der Personenfreizügigkeit waren es erst rund 380 000. Und genau diese gestärkten Rechte der Lohnabhängigen sind der SVP ein Dorn im Auge. Nicht, wie vorgeschoben, die Zuwanderung. Statt der Personenfreizügigkeit propagiert die SVP «Kontingente», um die Zuwanderung zu steuern. Doch wie die Erfahrung aus Vor-Personenfreizügigkeits-Zeiten zeigen, funktioniert das nicht.

Denn es kommen immer genau so viele Arbeitskräfte in die Schweiz, wie die Wirtschaft benötigt. Sie würden einfach schutzloser sein. Und weil ohne Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen wegfallen würden, könnten nach einem Ja zur SVP-Initiative die GAV und die Mindestlöhne nicht mehr wie heute kontrolliert und durchgesetzt werden. Unia-Chefin Alleva: «Dies würde Löhne und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern und systematisches Lohndumping ermöglichen.» Genau diese massive Schwächung der Arbeitnehmendenrechte ist das Ziel der Milliardärspartei SVP. Ihre Exponentinnen und Exponenten um EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher haben das auch schon offen zugegeben. Zum Beispiel an der Lan­cierungsmedienkonferenz der Kündigungs­initiative am 30. Januar 2018.

SGB-ABSTIMMUNGSZEITUNG

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt: «Es ist offensichtlich, dass die Gewerkschaften in dieser Situation eine führende Rolle spielen müssen. Wenn die Zukunft guter Arbeitsplätze und Löhne auf dem Spiel steht, können und wollen wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Wir werden deshalb eine für eine solche Vorlage beispiellose Kampagne führen.» Dazu gehört auch eine Abstimmungszeitung mit Millionenauflage, die auf der Strasse und in den Betrieben verteilt wird – und in einen Grossteil der Schweizer Haushalte.

Übrigens: Rechte Medienschaffende und Politiker versuchen immer wieder, einen Gegensatz zwischen der Haltung der Gewerkschaften zum EU-Rahmenvertrag in der vorliegenden Form und dem Nein zur Kündigungsinitiative zu konstruieren. Dazu sagt Unia-Chefin Alleva kurz und knapp: «Unsere Haltung ist sehr kohärent: wir bekämpfen alles, was den Lohnschutz schwächt.» Das nächste Mal am 17. Mai, nämlich die SVP-Kündigungsinitiative.

2 Kommentare

  1. Derungs Mattias

    Einen grösseren Schwachsinn als dies, habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

    Erstens: Es kann gar nie einen sog. „Schwexit“ geben, weil wir bis heute nicht diesem diktatorischen Klub „EU“ angehören!

    Zweitens: Einen Annahme des EU-Rahmenvertrages würde gerade diese Befürchtungen des Lohn-Dumpings erst tatsächlich wahr werden lassen!!

    Drittens: Genau wegen dieser PFZ haben wir heute diese massive Altersdiskriminierung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt!!!

    Schlussfolgerung: Mit sogenannter Angstmacherei und Fehlinformationen eine Abstimmung gewinnen zu wollen, ist reine Volksverhetzung und alles andere als zielführend! (Siehe Massenhisterie bezüglich Corona-Virus)

  2. Markus Dubach

    Am 17.Mai unbedingt JA stimmen. Lasst euch nicht verarschen!

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