SVP, FDP, CVP und GLP wählen Cassis wieder in den Bundesrat

Rechte Rache für den Linksrutsch

Clemens Studer

Regula Rytz, Grünen-Chefin und Gewerkschafterin, hatte in der Bundesversammlung keine Chance. Die rechten Parteien rächten sich für den Linksrutsch bei den nationalen Wahlen.

REGULA RYTZ: Ihr stünde ein Sitz im Bundesrat zu. Doch das rechte Machtkartell strafte sie ab. (Foto: Keystone)

Am 11. Dezember um 10.11 Uhr ist klar: Das rechte Machtkartell aus SVP, FDP, CVP und GLP ignoriert das Wahlergebnis vom 20. Oktober. Noch nie seit der Einführung des Proporzwahlrechts hat eine Partei in Wahlen so zugelegt wie die Grünen. Ihnen steht politisch und arithmetisch ein Sitz in der Regierung zu. Und zwar auf Kosten der FDP. Denn die ist erstens als Partei übervertreten und stellt zweitens gemeinsam mit der SVP eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat. Diese Mehrheit bildet weder den Wählendenwillen ab, noch ist sie durch die Anzahl Mandate in National- und Ständerat gerechtfertigt. Das wird so bleiben. Vorläufig.

Jetzt ist ein Drittel der Wählenden nicht im Bundesrat vertreten.

CVP IN RECHTER GEISELHAFT

Die CVP hat sich unter die Fittiche der harten Rechten begeben. Es ist zweifelhaft, ob ihr das bei den nächsten nationalen Wahlen in vier Jahren helfen wird. Und bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat. Denn dieser vermeintliche Schutz wird gerne zur Geiselhaft. Gerade die Blocheristen sind bekannt dafür, nicht sehr verlässlich zu sein. Nicht einmal eigenen Leuten gegenüber, wie zum Beispiel der Bündner Heinz Brand merken musste. Er war und ist treu bis zur Selbstverleugnung. Aber wenn die Tochter des Führers antritt und ein Sitzverlust absehbar ist, zählt alles nichts mehr. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Das müsste eigentlich ausser der CVP auch die FDP warnen. Aber es hat die FDP ja auch die letzten Jahre nicht gekümmert. Sie liess und lässt sich verspotten und beschimpfen. Und suhlt sich dann doch in Schulterschluss-Wohligkeit. Im Interesse ihrer noch verbliebenen Finanz­industrie-Sponsoren nimmt die einst stolze Partei der Staatsgründer unterdessen offenbar alles in Kauf. Als kleinen Dank dafür hat sie ihren SVP/FDP-Hybriden Ignazio Cassis im Bundesrat retten können. Vorläufig.

Denn SVP-Führer Blocher hat in seinem TV schon mal klargemacht, wohin die Reise nach dem Gusto der Rechtsnationalisten gehen soll: einen FDP-Bundesrat ersetzen durch einen GLPler, einen SP-Sitz den Grünen zuschanzen. So wäre die Mehrheit der Marktradikalen gesichert. Die Lohnabhängigen-Feinde hätten mit 2 SVP, 1 FDP und 1 GLP im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit, die sie im Volk nicht haben. Genauso wenig, wie die gegenwärtige Sitzverteilung drei faktische SVP-Bundesräte (Maurer, Parmelin, Cassis) und eine freisinnige Bundesrätin (Keller-Sutter) das Wahlergebnis abbildet.

GLP ENTLARVT

Nicht neu, aber immerhin zum ersten Mal überraschend ehrlich und entlarvend haben sich die rechten Grünen von der GLP positioniert. Beziehungsweise: positionieren müssen. Die klimafreund­liche Rytz ist ihnen zu sozial, der wendige Cassis ist zwar klimaschädlich wie drei Kohlekraftwerke, aber er will den Schweizer Lohnschutz schrotten. Die GLP hat deutlich gemacht: Sozialabbau ist ihr im Zweifel wichtiger als Umweltschutz. Darum wählten die rechtsgrünen Nationalrätinnen und Nationalräte Cassis, betonierten die harte rechte Mehrheit im Bundesrat. Lieber «climate change» als «system change» also. Bereits vor der Bundesratswahl hatte die GLP gezeigt, dass sie nicht mehr ist als eine grünlackierte neoliberale Partei: Sie sorgte dafür, dass künftig 50 Franken bezahlen muss, wer notfallmässig ins Spital kommt. Und sie stimmten für die Beschaffung von Luxus-Kampfjets. Diese kosten in einem ersten Schritt 6 Milliarden Franken. Über die gesamte Lebensdauer der Jets sogar 24 Milliarden. Und Kampfjets sind enorm klimaschädlich: In einer einzigen Flugstunde verbraucht zum Beispiel ein F/A-18 durchschnittlich 4850 Liter Kerosin. Und stösst über 12 Tonnen CO2 aus. Das ist gleich viel wie ein Auto auf 100’000 Kilometern.

WIE WEITER?

Die Vertreterinnen und Vertreter des rechten Machtkartells und seinen GLP-Adjutanten sprachen rund um die Bundesratswahlen viel von Stabilität. Diese wollten sie angeblich mit der Wiederwahl von Ignazio Cassis sichern. Das Gegenteil dürfte in den kommenden Jahren der Fall sein. Denn ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ist nicht in der Regierung vertreten. Die rechten Parteien haben eine Mehrheit im Bundesrat, die nicht gerechtfertigt ist. Und sie wollen diese weiter ausbauen. Weder die Klimabewegung noch der Frauenstreik haben in der Regierung die Stimme, die ihnen zusteht. Das bedeutet, die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land müssen weiterhin Druck machen: auf der Strasse, im Parlament, mit Initiativen und Referenden. Denn die rechte Stabilität ist in Wahrheit ein Rückschritt.

Bundesrätin Keller-Sutter.

Strafaktion gegen Keller-Sutter

Nur 169 Stimmen erhielt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das ist ein mageres Ergebnis. Vor einem Jahr wurde die St. Galler Freisinnige als bisher letzte Bundesrätin gewählt. Seither macht sie eine eigenständige, ­solid bürgerliche Politik. Sie hat die Dossiers im Griff. Ist beim Volk beliebt und in den Parlamentskommissionen geschätzt.

retourkutsche. Und sie weiss um die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft. Sie kämpft an vorderster Front gegen die Kündigungsinitiative der SVP. Und sie hat der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose zum Durchbruch verholfen. All das ärgert die SVP. ­Darum wählten 21 von ihnen den St. Galler FDPler ­Marcel Dobler. «Andere» erhielten ebenfalls 16 Stimmen. 37 Stimmzettel wurden leer eingelegt. Diese zum Teil wohl auch von Rytz-Wählenden als ­Retourkutsche an die FDP.

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