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Flugticketabgabe: Linke und Gewerkschaften aufgepasst!

Lenkungsabgaben müssen pro Nase an alle ­Haushalte zurückerstattet werden. Sonst werden sie an der Urne abstürzen. Und mit ihnen die Mitte-Links-Allianz. Das trifft auch auf die Flugticketabgabe zu, auf deren Geld Swiss-CEO Thomas Klühr schon jetzt ganz scharf ist.

THOMAS KLÜHR: Der Swiss-CEO will die Fluggesellschaft mittels ­Flugticketabgabe auf Grün trimmen. (Foto: Keystone)

Die SVP hat 20 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, weil es bei den Wahlen drei wichtige ­Themen gab: erstens die Krankenkassenprämien, ­zweitens die AHV und drittens das Klima. Für die Kranken­kassenprämien und die AHV ist SP-Bundesrat Alain Berset zuständig. Für das Klima SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Beide konnten zusammen mit ihrer Partei nicht punkten. Die neu Bewegten und Bewegenden wählten Grün und Grün­liberal. Zusammen kommen diese zwei Parteien auf mehr Stimmen als die SP.

2015 verkündeten SVP und FDP, sie würden jetzt gemeinsam in Bern eine grosse unsoziale Wende einläuten. Der Berg voller rechter Versprechen gebar nicht einmal eine Mickymaus. Vorab, weil die Rechten mit ihren Vorlagen an der Urne mehrmals scheiterten. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Das gleiche Schicksal könnte – unter umgekehrten Vorzeichen – im Bereich des Klimaschutzes nun einer Mitte-Links-Allianz drohen. Weil Abstimmungen einer anderen Logik folgen als Wahlen.

SWISS MACHT DRUCK. Ein erster Test wird die Flug­ticketabgabe sein. Im Alleingang können wir diese leider nicht massiv erhöhen. Weil die Schweizerinnen und Schweizer mit und ohne roten Pass sonst auf ­Mailand-Malpensa oder ­Basel-­Mülhausen ausweichen ­würden.

Der Ständerat sieht pro Jahr Ticketabgabe-Einnahmen von 1 Milliarde Franken vor. Die Hälfte davon soll in einen Klimafonds fliessen. Und jetzt schon macht CEO Thomas Klühr (im «Sonntagsblick») Druck auf das politische System Schweiz:

  • Neu soll kein Flug weniger als 100 Franken kosten. Damit die Lufthansa sich die unliebsame Konkurrenz der Billigflieger vom Hals halten kann.
  • Klühr geht davon aus, dass sich synthetisches Kerosin schrittweise durchsetzen wird. Hört man gerne. Das geht am besten, wenn der CO2-Ausstoss pro Tonne ­Kerosin bis 2030 schrittweise auf 210 Franken erhöht wird. Das rechnet work in seinem grossen Klima-Umbauplan vor. Klühr will dies schrittweise mittels Quoten erreichen. Nicht der beste Weg.
  • Klühr will den Umstieg der Lufthansa von fossilem ­Kerosin auf synthetisches Kerosin mittels der Flug­ticketabgabe mitfinanzieren.

NICHTFLIEGENDE. Linke und Gewerkschaften müssen jetzt aufpassen. Lenkungsabgaben müssen pro Nase an alle Haushalte zurückerstattet und nicht für anderweitige Finanzierungen verwendet werden. Sonst finden sie keine Mehrheiten. Denn die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gehört – entgegen den landläufigen Annahmen – zu den Nicht­fliegenden. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fliegt weniger als 9000 Kilometer pro Jahr. Sie und nicht die Lufthansa müssen von einer Flugticketabgabe profitieren. Sonst hat diese an der Urne leider keine Chance.

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