«Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert; und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.» Stammt dieses Zitat von Lenin? Nein, es wurde ihm erst 80 Jahre nach seinem Tod untergejubelt. Und trotzdem spiegelt es die Wirklichkeit, in der wir leben.
In Politik und Wirtschaft verändert sich zurzeit mehr, als wir vorerst überblicken und einordnen können. Denn alles geht Schlag auf Schlag!
Der neue deutsche Aussenminister Johann Wadephul unterstützt die Forderungen von US-Präsident Trump und US-Aussenminister Marco Antonio Rubio, dass Nato-Staaten fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Aufrüstung ausgeben sollten. Deshalb haben die deutschen Parteien CDU, CSU, SPD und Grüne die Schuldenbremse für Militärausgaben gemeinsam aufgehoben. Motto: Macht aus Pflugscharen Waffen! Dies, obwohl Europa schon heute mehr Geld für das Militär ausgibt als Russland. Ein Teil dieses Geldes wird genutzt, um den technologischen Fortschritt voranzutreiben. So wie das die USA schon lange machen. Gesamthaft steht uns also ein Rüstungs-Keynesianismus ins Haus: Mehr Wachstum dank mehr Schulden. Deutschland will wieder die stärkste konventionelle Armee Europas haben. So sagte es Bundeskanzler Friedrich Merz. Mindestens vorerst, denn bald schon wird Frankreich anstelle der USA einen Teil seiner Atomwaffen in Deutschland installieren, in welcher Form auch immer. Umgerechnet auf die Schweiz würde das Militärausgaben von 40 Milliarden Franken bedeuten. Mit diesem Geld könnten wir sage und schreibe sieben zusätzliche AHV-Renten auszahlen. Pro Jahr und für alle!
Solarpanels werden immer effizienter und billiger. Neu braucht es noch vier Quadratmeter Fläche, um ein Kilowatt Leistung zu installieren. Und Agri PV, also die Doppelnutzung von Flächen für landwirtschaftliche Zwecke sowie für die Energieproduktion mit Photovoltaik, beginnt sich durchzusetzen. Noch ist sie in der Schweiz leider kein Thema. Dies, obwohl eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (siehe Link unten) ihr gigantisches Potential belegt.
Trump regiert mit Verordnungen, wo immer dies möglich ist. Am Parlament vorbei und somit auch vorbei an der Demokratie. Er will die Medikamentenpreise um 30 bis 80 Prozent senken: Gut, wenn ihm das mit Hilfe des Kongresses gelingt! Ganz anders der Pharmamulti Novartis, er will, dass wir in der Schweiz und vorab in Europa höhere Medikamentenpreise bezahlen. Was könnte dazu eine Gegenstrategie sein? Die Bausteine sind:
Dann würde die Schweiz weniger von der Spekulation leben und mehr von Innovation und Produktion.
Am Wochenende demonstrierten in Lausanne und Zürich die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter. Weil die Baumeister bei den Löhnen klemmen. Gleichzeitig explodieren die Bodenprofite. Zwei Blicke über die Grenzen lohnen sich: In der wunderschönen ostdeutschen Stadt Görlitz kostet die gleiche Wohnung sieben Mal weniger als im Moloch München. Wegen der Bodenpreise! Eine kluge, linke Wohnungspolitik wäre gefragt. So, wie sie etwa die Sozi in Österreich machen und damit punkten: Wien ist mit Umland eine Drei-Millionen-Stadt. Vor 10 Jahren stimmten 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener für die gesichert rechtsradikalen Freiheitlichen. Dieses Jahr waren es nur 20 Prozent. Und wir sahen: Wien rutschte nicht nach rechts, sondern nach links. Von der SPÖ-Wohnungspolitik könnten sich auch die rot-grünen Schweizer Städte mehr als eine Scheibe abschneiden. Die Linke in Deutschland hat die Wohnungsfrage übrigens auch erfolgreich zu ihrem Megathema gemacht.
Und jetzt noch eine Bemerkung in eigener Sache: Einst schrieb Ex-SP-Präsident Helmut Hubacher in der roten Berner «Tagwacht» unter dem Pseudonym «Rosa Berner» Kolumnen. Ich schreibe seit mehr als 20 Jahren unter dem Pseudonym «Rosa Zukunft» diese work-Kolumne hier. Alle, die es wissen wollten, kannten die Namen hinter den beiden Pseudonymen. Ein lieber Oberwalliser SP-Freund wünscht nun von work, dass mein Name an dieser Stelle explizit erscheine. Kein Problem, lieber Thomas Antonietti, deines Zeichens alt Gemeinderat von Visp, der nicht wirklich viel bewegt hat: Ich zeichne ab jetzt!
Peter Bodenmann war National- und Ständerat und SP-Präsident. Heute führt er ein Hotel im Wallis.
Mitte Mai hätten die Rechtsradikalen fast die rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Im ersten Wahlgang hatte George Simion mit 41 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis erzielt.
Die aktuelle Welle, welche die Frauenrechte erodieren lässt und viele Frauen an Leib und Leben bedroht, ist neu.
Im April lag die Teuerung in der Schweiz bei 0 Prozent, gemessen mit dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK).
