Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei gegen kurdische Gebiete

Wirtschaft und Bundesrat sehen nur das Geschäft

Patricia D'Incau

Die Schweizer Industrie ist mit der Türkei dick im Geschäft. Sie lieferte und liefert Bosporus-Diktator Recep Tayyip Erdog˘an Maschinen, Chemie – und Waffen.

BOMBEN ÜBER NORDSYRIEN: Und die Schweiz geschäftet mit. (Foto: AFP)

Während türkische Bomben in Nordsyrien Hunderte Menschen töten, Kinder verstümmeln und Spitäler zerstören, macht sich Economie­suisse-Mann Jan Atteslander Sorgen ums Geschäft.

Am 13. Oktober forderte er im «Tages-Anzeiger»: Die Schweiz soll mit der Türkei im Dialog bleiben. Und meinte damit: Der Bundesrat soll jetzt das Freihandelsabkommen mit der Türkei ratifizieren. Dieses hatten die beiden Länder letztes Jahr neu ausgehandelt. Der Gewerkschaftsbund und linke Parteien lehnen es ab. Und fordern griffige Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte.

Bis 2017 versorgte die Schweiz die
Türkei mit Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörpern & Co.

MASCHINEN, PHARMA, WAFFEN

Diese Kritik wird jetzt wieder laut. Schliesslich verletzt die Türkei mit dem Angriffskrieg in Syrien das Völkerrecht. Doch für die Schweizer Wirtschaft ist das offenbar kein Problem. Sie ist der Türkei nämlich schon jetzt eine wichtige Stütze: 2017 investierte sie dort 2,6 Milliarden Franken und belegte damit Platz acht der wichtigsten ausländischen Financiers. Zuletzt betrieben die Türkei und die Schweiz Handel im Wert von rund 5,2 Milliarden Franken.

Während sich die Schweiz in der Türkei vor allem mit Textilien und Autoteilen eindeckt, bestellt Ankara aus der Schweiz vornehmlich Maschinen, Pharma und Chemie. Und Kriegsmaterial. Zwar hat die Schweiz die Exporte 2017 eingeschränkt, nachdem Erdoğan die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in der syrischen Stadt Afrin angegriffen hatte. Doch in den Jahren zuvor versorgte die Schweizer Waffenindustrie die Türkei mit Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörpern, Sprengstoff und Munition.

Und es hätte noch schlimmer kommen können. Schliesslich wollte der Bundesrat letztes Jahr den Export von Rüstungsgütern wieder lockern. So dass die Waffenfirmen auch Bürgerkriegsländer beliefern könnten. Ganz im Interesse des Thurgauer Unternehmens Mowag, bei dem die Türkei Panzerfahrzeuge kaufen wollte. Im letzten Moment stoppte eine Protestwelle im Parlament und in der Bevölkerung die Exportlockerung.

BANKEN PROFITIEREN

Trotzdem mischt die Schweiz im Krieg weiter mit: Banken und Pensionskassen investieren weltweit in Rüstungsfirmen. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Die ist laut GSoA an bis zu 34 der weltweit 100 grösste Kriegs­unternehmen beteiligt.* Bis 2017 auch am US-Konzern Lockheed Martin. Von diesem stammen die Kampfjets, mit denen die Türkei jetzt ihre Angriffe in Nordsyrien fliegt.

Ein breites Bündnis fordert, dass wenigstens die Rüstungsinvestments von SNB und Pensionskassen verboten werden. Die sogenannte Kriegsgeschäfte-­Initiative ist bereits eingereicht. Allerdings: Der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Geht es nach ihm, sollen SNB und Pensionskassen weiter in Krieg investieren können.

Ob die Regierung jetzt wenigstens das Freihandelsabkommen mit der Türkei überdenkt, ist bei ­Redaktionsschluss noch offen. Genauso wie viele andere Fragen: Wie viele Bomben werden noch fallen? Wie viele Menschen getötet? Wie viele Kinder verstümmelt? ­

* in der ursprünglichen Fassung hiess es, die SNB sei an bis zu 100 Rüstungsunternehmen beteiligt. 

Rojava: Krieg gegen ­Kurden

«Operation Friedensquelle» nennt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den ­Angriffskrieg auf Nordsyrien ­zynisch. Am 9. Oktober flogen seine Streitkräfte erste Luft­angriffe. Rund vierundzwanzig Stunden später ist die türkische Armee einmarschiert. An ihrer Seite: Auch «Gotteskrieger» des Islamischen Staats, die bisher in der Türkei im Ge­fängnis sassen. Und jetzt freigelassen wurden, um gegen die ­Kurdinnen und Kurden zu kämpfen.

AUTONOMIE. Beim türkischen Angriff geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um Ideologie. Denn: Mitten im ­Syrienkrieg ­haben Kurdinnen und Kurden zusammen mit weiteren Volksgruppen – un­abhängig von ­Ethnie und Religion – die Autonome Födera­tion Nordsyrien ausgerufen. Kurz: Rojava. Kein Staat, aber ein unabhängiges Gebiet. ­Aufgebaut auf den Grundsätzen der Gleichstellung, Demokratie und Ökologie. Ein ­fortschrittliches Projekt –
direkt vor der Haustür des ­autoritär regierenden türkischen Präsidenten.

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