Stachel im Fleisch des Kapitalismus
Und immer wieder kassiert die Schweiz von der ILO eine Rüge. Mag sie den Geburtstag dieser wichtigen Uno-Tochter deshalb nicht feiern?
JUBILÄUM: Die ILO sorgt für Standards für menschenwürdige Arbeit und wird das auch in Zukunft tun. (Foto: Keystone)
Grosse Party in Berlin: Am 12. März feierte die Prominenz den hundertsten Geburtstag der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte die Institution als «Vorkämpferin für menschenwürdige Arbeit». Und die Schweiz? Hier ist der runde Geburtstag der Uno-Tochter kein Thema. Obwohl sie in Genf zu Hause ist. Auch dass die ILO derzeit eine neue Norm gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ausarbeitet, ist den Medien keine Notiz wert. Trotz #MeToo.
ARBEIT IST KEINE WARE
Kein Wunder, denn die offizielle Schweiz hat zur ILO ein eher gespanntes Verhältnis. Jährlich kassiert sie von ihr nämlich eine Rüge, weil sie die Normen für den Schutz von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten verletzt (siehe Artikel unten). Auch kritisiert die ILO regelmässig das geschönte Bild der Arbeitslosigkeit. Nach ihrer international anerkannten Messmethode ist diese in der Schweiz doppelt so hoch, als sie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verkündet. Denn das Seco rechne die Ausgesteuerten und Älteren auf Arbeitssuche nicht ein.
Seit je ist die ILO ein Stachel im Fleisch des Kapitalismus. Ihre Aufgabe ist es, Standards für menschenwürdige Arbeit aufzustellen. Damit steht sie im Dauerkonflikt mit der Wirtschaft. ILO-Generaldirektor Guy Ryder muss auch im Jubiläumsjahr anmahnen: «Arbeit ist keine Ware!»
«Nur die ILO ist fähig, Inputs für
eine sozialere Globalisierung zu geben.»
VIEL HEUCHELEI
Die Genfer Organisation verdankt ihre Geburt dem Vormarsch des Sozialismus am Anfang des 20. Jahrhunderts. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs drohte in Europa der soziale Umsturz. Da schien es dem Bürgertum angezeigt, die aufständischen Arbeiterinnen und Arbeiter zu besänftigen. Noch vor dem Völkerbund entstand im Januar 1919 die ILO.
Mit ihrer Schaffung wurde eine langjährige Forderung der Arbeiterbewegung erfüllt: Weltweit sollen Standards für gute Arbeit gelten, und alle Patrons stehen in der Pflicht. Rasch setzte sich der Achtstundentag durch. Aber nur im Westen und nicht in den Kolonien. Dort sind auch Zwangs- und Kinderarbeit noch weit verbreitet.
Schon 1951 stellte die ILO den Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» als Kernarbeitsnorm auf. Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist sie immer noch nicht umgesetzt. So muss die ILO mit einer Realität leben, die stets hinterherhinkt. Inzwischen hat sie 189 Abkommen erarbeitet und zählt 187 Mitgliedstaaten. Auch die Schweiz. Verletzen diese die aufgestellten Arbeitsstandards, müssen sie sich rechtfertigen und kommen in den jährlichen Berichten schlecht weg.
Im Moment fokussieren die Genfer Arbeitswächter auf die Globalisierung. Explizit sollen auch die Gesamtarbeitsverträge gestärkt werden. Luca Cirigliano vom Gewerkschaftsbund würdigt dies: «Nur die ILO ist fähig, wichtige Inputs für eine sozialere Globalisierung zu geben.»
Im Juni findet in Genf die Jubiläumskonferenz der ILO statt. Der Bundesrat schickt Seco-Sonderbotschafter Jean-Jacques Elmiger ins Rennen um das Präsidium der Konferenz. SGB-Fachmann Cirigliano sagt: «Wir unterstützen diese Nomination.» Elmiger soll laut Seco die «gut funktionierende Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell der schweizerischen Wirtschaft» loben. Also eine PR-Aktion des Seco. Aber auch eine gute Gelegenheit, Druck wegen des fehlenden Kündigungsschutzes zu machen.
ILO rügt Schweiz:Lahmer Kündigungsschutz
«SCHWEIZ ENTLÄSST STREIKENDE»: Protest von Spital-Mitarbeitenden vor der ILO in Genf, 2012. (Foto: Keystone)
Der Streit ist alt, doch verbessert hat sich nichts. Vor über zehn Jahren reichte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Thema: antigewerkschaftliche Kündigungen. Zum Beispiel beim Detailhändler Manor, wo die Verkäuferin Marisa Pralong entlassen wurde. Oder beim Medienkonzern Tamedia, der den Journalisten Daniel Suter vor die Tür gestellt hatte. Beide waren aktive Gewerkschaftsleute.
Die Gerichte segneten die unfairen Rausschmisse ab. Das liegt am dürftigen Arbeitnehmerschutz im Schweizer Obligationenrecht (OR): Wenn ein Chef missbräuchlich kündigt, zahlt er in der Regel nur zwei bis drei Monatslöhne, maximal sechs. Und die Sache ist erledigt. Dieser zu schwache Schutz muss verbessert werden, sagt die ILO und fordert einen wirksamen Schutz von Vertrauensleuten der Gewerkschaften in den Betriebskommissionen, aber auch in den betrieblichen Pensionskassen. Deshalb rügt die ILO in ihren Länderberichten die Schweiz.
Zwar hat der Bundesrat 2010 einen zaghaften Reformversuch unternommen: er wollte die Strafe für antigewerkschaftliche Kündigungen auf zwölf Monatslöhne erhöhen. Doch die Wirtschaftslobby blockte ab. Und sie mauert bis heute. Die ILO fordert nicht nur höhere Strafen, sondern je nach Lage auch die Wiedereinstellung der zu Unrecht Entlassenen.
Die Schweiz hat 45 ILO-Abkommen nicht unterzeichnet.
STREIKRECHT. Falls weiterhin nichts geschieht, drohen der Schweiz die schwarze Liste der ILO, aber auch eine Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte. Das wäre ausgerechnet für den Standortstaat der ILO ziemlich peinlich. Inzwischen hat auch noch die Gewerkschaft VPOD bei der ILO Klage eingereicht, wegen Verletzung des Streikrechts. Der Fall geht auf den Arbeitskampf beim Neuenburger Spital La Providence 2012 zurück. Die Leitung hatte damals alle Streikenden fristlos entlassen. Die Mitarbeitenden hatten gegen eine drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch den Verkauf der Klinik an Private protestiert.
Das zeigt: Die ILO ist als übergeordnete Instanz für die Arbeitnehmenden wichtig. Besonders für die schwächsten. Doch ganze 45 ILO-Abkommen hat die Schweiz bisher nicht unterzeichnet.