EU-Abkommen: Ein Aufruf und ein Bundesrat, der die Arbeit verweigert

Die Debatte spitzt sich zu

Clemens Studer

130 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik haben einen Aufruf an den Bundesrat lanciert und unterzeichnet. Die Sorge um den Schweizer Lohnschutz ist gross.

FLAGGE ZEIGEN: Für soliden Lohnschutz in der Schweiz – und für ein soziales Europa. (Foto: Keystone)

Der Titel des Aufrufs, der dieser Tage auch als Zeitungsinserat erscheint, ist Programm: «Unser Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen Schweiz – EU ist ein Ja zu einem sozialen Europa, zur Personenfreizügigkeit und zu starken Arbeitnehmerrechten für alle!» Unter den Erstunterzeichnenden finden sich klingende Namen aus dem In- und Ausland: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Geschichtsprofessor Philipp Sarasin, Chemie-Nobelpreisträger Jacques Dubochet, Filmemacherin Stina Werenfels, Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann und Schriftsteller Alex Capus. Aber auch der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini und seine Amtskollegin vom belgischen Gewerkschaftsbund, Miranda Ulens, sowie diverse Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Schweiz. Die Sorge um den Lohnschutz in der Schweiz ist gross.

Und der Aufruf kommt zur richtigen Zeit. Denn die Debatte um das Rahmenabkommen kommt in die entscheidende Phase. Und der Bundesrat macht eine schlechte Falle. Allen voran FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, der den ganze Schlamassel angezettelt hat. In den Verhandlungen mit der EU um das sogenannte Rahmenabkommen gab er den Schweizer Lohnschutz preis. Deshalb zog der damalige SGB-Präsident Paul Rechsteiner letzten Sommer die Notbremse: «Nicht mit uns!» Als das Verhandlungsergebnis dann endlich veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass die schlimmsten Befürchtungen der Gewerkschaften noch übertroffen wurden.

Der Aufruf kommt zur richtigen Zeit.

Denn mit dem Abkommen in der vorliegenden Form würden nicht nur die flankierenden Massnahmen geschrottet und die schwächeren EU-Entsendericht­linien eingeführt. Die Schweiz dürfte diese nicht einmal verbessern, im Unterschied zu EU-Mitgliedern. Das kritisieren auch die europäischen Gewerkschaften – und stehen geschlossen hinter den Schweizer Gewerkschaften. Luca Visentini ist Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Er warnt: «Das Hauptziel der EU-Kommission ist es, dass die Schweiz ihr System der flankierenden Massnahmen aufgibt.» Im Dezember schliesslich sah auch der Bundesrat ein, dass dieses Rahmenabkommen chancenlos ist, und schob den schwarzen Peter dem Parlament und den Sozialpartnern zu. Er verweigerte einen Entscheid und eine Empfehlung.

BUNDESRAT AN DIE ARBEIT

Der Bundesrat muss endlich an die Arbeit, darin sind sich alle einig. Mit drei Ausnahmen: Die FDP und die GLP sind für das Abkommen und gegen den Lohnschutz. Die SVP ist gegen das Rahmenabkommen und gegen den Lohnschutz (mehr dazu: rebrand.ly/attacke). Noch scheinen sich nicht alle in der Regierung bewusst zu sein, wie unmöglich diese Arbeitsverweigerung ist. Zwar traf der Bundesrat die Parteispitzen und die Sozialpartner zu «Konsultationen». Aber, so twitterte Grünen-Präsidentin Regula Rytz im Anschluss: «Leider hat sich bestätigt, dass der Bundesrat keine Strategie hat.»

VORSCHLÄGE

Dabei mangelt es nicht an Dringlichkeit. Und an Vorschlägen. Die europäischen Wahlen und den Brexit abwarten und dann nachverhandeln, ist einer davon. Oder die flankierenden Massnahmen EU-kompatibel verstärken, wie Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann empfiehlt. In der «Sonntagszeitung» brachte er das so auf den Punkt: « Erstens Mindestlöhne flächendeckend erhöhen. Zweitens erleichterte Verbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Drittens Ausschluss aller Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, die schwarze Schafe als Unterakkordanten beschäftigen. Und viertens Kündigungsschutz für alle, die älter als 55 Jahre sind.» In eine ähnliche Richtung denkt der aussenpolitische Thinktank «Foraus».

Wie auch immer die Preisgabe des Schweizer Lohnschutzes durch FDP-Aussenminister Cassis korrigiert wird – er muss korrigiert werden. Denn das Rahmenabkommen in seiner vorliegenden Form hat vor dem Volk keine Chance. Und: Wer den Schweizer Lohnschutz angreift, greift in der Konsequenz den gesamte bilateralen Weg an und spielt den rechten Abschottern in die Hände.


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