Editorial

Selbst-Entmachtungs-Initiative

Marie-Josée Kuhn

Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin work

Es war ein wüstes Hauen und Stechen: Ems-Chefin Martullo-Blocher bei Roger Schawinski zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Sie: je brandschwärzer die Lüge, desto unflätiger der Ton. Er: ausnahmsweise nicht in der Lage, dem Gegenüber dauernd ins Wort zu fallen. So konnte die ähnlichste Blocher-Tochter wieder und wieder rotzen, bei der Selbstbestimmungs­initiative gehe es darum, «unsere Selbstbestimmung und unsere direkte Demokratie zu retten». Und das Schweizer Recht gegen fremde Richter zu verteidigen. Falsch, sagt im work-Interview der ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli: «Die Initiative richtet sich gegen unsere eigenen Gerichte.» Sie sei ein weiterer Versuch der Blocher-Partei, Schweizer Richter zu entmachten. Weil diese gewisse Volksentscheide stoppen können. Stoppen müssen. Etwa dann, wenn sie gegen elementare Menschenrechte verstossen. So wie die SVP-­Ausschaffungsinitiative 2010. Die Europäische Konvention der Menschenrechte schützt die Grundrechte aller. Und genau das stört die SVP: dass sie mit Fremdenfeindlichkeit und Blocher-Millionen nicht einfach durchmarschieren kann.

Die SVP lügt uns an.

HITLER LÄSST GRÜSSEN. In der direkten Demokratie können die Stimmberechtigten über alles abstimmen. Leider auch über die Abschaffung der Demokratie. Oder über die Wiedereinführung der Todesstrafe. 2010 lancierte ein Mann namens Marcel Graf ein solches Volksbegehren. Hätte Graf seine Initiative nicht zurückge­zogen und wäre sie an der Urne angenommen worden, hätten wir jetzt in der Schweiz die Todesstrafe? Gottlob nicht! Denn Grafs Initiative verstiess gegen die Menschenrechtskonvention im Völkerrecht. Und das Völkerrecht steht über dem nationalen Recht. Auch gottlob! Denn die Mehrheit hat nicht immer recht. Hitler lässt grüssen. Die Demokratie ist nicht die unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit. Sie ist dem Rechtsstaat verpflichtet.

WENIGER SELBSTBESTIMMUNG. Kom­mt die SVP-Selbstbestimmungs­initiative durch, dürften unsere Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) nicht mehr anwenden, warnt alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Sie ist entschieden gegen die SVP-Initiative, obschon das Ja-Komitee in seiner Broschüre das Gegenteil suggeriert. Calmy-Rey: «Bei einem Ja würde den Schweizerinnen und Schweizern zudem die Möglichkeit genommen, den EGMR als höchste Instanz anzurufen, um ihre Rechte zu schützen.» Ein Ja zur sogenannten SVP-Initiative würde unsere Selbstbestimmung also drastisch beschneiden. Und die Schweiz schwächen, weil diese auch zahlreiche Wirtschaftsabkommen kündigen müsste. Die Blocher-Partei lügt uns schamlos an. Ihre Selbstbestimmungsinitiative ist nämlich eine Selbstentmachtungsinitiative. Fallen wir nicht drauf rein, sagen wir einfach Nein!

3 Kommentare

  1. Alfred Hess

    Es muss immer wieder aufgezeigt werden, dass die SVP insgeheim ganz andere Ziele verfolgt.

  2. scara

    ich bitte sie, martullo-blocher und schawinski auch nur schon zu erwähnen, da ist ja niedrigstes privatsender niveau schon garantiert.

    ich muss vorausschicken, dass ich mich immer noch nicht entschieden habe, aber solche artikel sind dann doch eher kontraproduktiv zu ihrer idee.

    in erster linie gegen menschenrechte verstösst eine verneinung der demokratie und damit des rechtes auf freie meinungsäusserung und freie entscheidung. hier die nazikeule zu schwingen ist nicht nur einfallslos und zeugt vom mangel an argumenten sondern ist fahrlässige verdrehung der tatsachen. sie implizieren geradezu demokratie sei die wurzel des faschismus.
    da frage ich mich was denn da ihre (da sie ja offensichtlich nicht rechts sind) ziele sein könnten, eine diktatur?
    wie auch andernorts schon erwähnt zog graf damals seine initiative zurück weil ein klares nein eben schon absehbar war.

    ja, die demokratie ist dem rechtsstaat verpflichtet, genauso wie die richter dieses rechtsstaates. was da keinesfalls hineinpasst ist ein diktat von aussen das die rechtsstaatlichkeit dieser richter aushebeln soll. natürlich dürfen unsere richter nicht die urteile irgendeiner anderen macht anwenden denn sonst wären sie die büttel eines fremden diktats (was man dann als gesetzeswidrig und korrupt bezeichnen könnte). sie können urteile zb. des europäischen gerichtshofes studieren und nötigenfalls eine änderung unserer gesetze vorschlagen und initiieren. die menschenrechte sind aber in unserem gesetz bereits berücksichtigt und es herrscht keinesfalls nazitum, lust auf todesstrafen und was zum teufel sie sonst noch hier an die wand zu malen versuchen.
    man muss sich ernsthaft fragen ob sie schon im 21. jahrhundert angekommen sind? wenn sie jemand anderem lügen vorwerfen wollen sollten sie zumindest versuchen sich selbst an die wahrheit zu halten und diese behaupteten lügen einfach zu widerlegen. der ganze artikel ist doch eher manipulativ und ohne gewichtige argumente und hilft mit daher gar nicht in meiner entscheidung.

    und zum schluss: wie bitte gedenken sie jemanden zu stärken indem sie ihn/sie entmündigen???

  3. Maria Mäder

    Schockierend stelle ich fest wie sehr das Schweizer Stimmvolk verunsichert wird. Seit Generationen haben gut Gestellte sowie einfache Bürger das Recht Ihre freie Meinung zu äussern und sich an Wahlen zu beteiligen. Weshalb glaubt man denn heute nicht mehr an den gesunden Menschenverstand der Schweizer/innen? Weshalb will man uns mit entsprechenden Diplomaten ersetzen? Für mich ist ein NEIN ein weiter Schritt in Richtung Volksbestimmung und Volksverdummung.

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