Ein Stadtausweis gegen die Angst
Knochenarbeit und ein Leben in ständiger Angst: Für Sans-papiers ist das Alltag, weil sie keine gültigen Papiere haben. In mehreren Schweizer Städten wird jetzt über einen Stadtausweis diskutiert.
EINE FÜR ALLE. Die City Card als Stadtausweis für alle Zürcherinnen und Zürcher. (Fotos: Keystone, Marco Geissbühler)
Auf diesen Tag hatte sich Juan lange gefreut: FC Zürich gegen Real Madrid, Champions League im Zürcher Letzigrund-Stadion. Ein Spiel, das der Zehntklässler auf keinen Fall verpassen wollte. Doch dann kam alles anders: Juan geriet in eine Polizeikontrolle. Er wurde verhaftet. Nicht, weil er etwas getan hätte. Sondern, weil er sich nicht ausweisen konnte.
Juan war ein Sans-papiers. Ein Junge ohne Aufenthaltsbewilligung. Noch während er in Untersuchungshaft sass, wurde seine Mutter, eine «illegale» Hausangestellte, nach Kolumbien ausgeschafft. Obwohl Juan quasi in Zürich aufgewachsen ist, wurde auch er abgeschoben. Der FC Zürich verlor an jenem Tag 2 : 5. Juan verlor alles.
LEBEN IN ANGST
Das war am 15. September 2009. Passieren kann das heute noch genauso. Ein Fussballspiel besuchen, bei roter Ampel über die Strasse gehen, einmal kein Busbillett lösen – die meisten Schweizerinnen und Schweizer riskieren höchstens eine Busse. Für Sans-papiers ist das gefährlich. Für sie gilt: Wer auffällt, wird kontrolliert. Und wer kontrolliert wird, wird ausgeschafft. Das betrifft zwischen 50’000 und 200’000 Personen in der Schweiz. Genaue Zahlen gibt es jedoch nicht. Denn: Sans-papiers leben im Verborgenen. Obwohl sie in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen (siehe Box unten).
Sans-papiers spielen in der
Wirtschaft eine wichtige Rolle.
Bea Schwager ist Leiterin der Zürcher Anlaufstelle für Sans-papiers (SPAZ). Sie weiss, wie hürdenreich der Alltag dieser Menschen ist: «Wer keinen gültigen Ausweis hat, kann kein Bankkonto eröffnen, keinen Handy-Vertrag abschliessen und keine Wohnung mieten.» Sans-papiers sind deshalb immer von anderen abhängig. Selbst gegen Erpressung, Diebstahl oder Gewalt können sie sich kaum wehren. Zur Polizei gehen ist keine Option.
Um die Lebenssituation von Sans-papiers zu verbessern, haben Bea Schwager und die Anlaufstelle in Zürich nun einen neuen Weg eingeschlagen: die «Zürich City Card». Ein Stadtausweis, den alle Menschen, die in Zürich leben, beantragen können. Unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Diese City Card soll von den städtischen Behörden als offizieller Ausweis anerkannt werden. Auch von der Stadtpolizei. Schwager sagt: «Das würde die permanente Angst lindern, in eine Kontrolle zu laufen. Und Sans-papiers hätten endlich die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten.» Auch anderes würde möglich: einen verlorenen Gegenstand auf dem Fundbüro abholen, ein Buch bei der Stadtbibliothek ausleihen oder das Kind für einen Kita-Platz anmelden. Rechtlich wäre ein solcher Stadtausweis machbar. Denn: Die Stadt muss sich zwar an kantonale und nationale Gesetze halten, hat aber eine gewisse Autonomie und darum Spielraum.
Trotzdem hatte sich die rot-grüne Zürcher Stadtregierung zuerst quergestellt. Bis das Gemeindeparlament Ende Oktober ein Machtwort sprach. Nun muss innert zweier Jahre ein Konzept stehen, wie die City Card umgesetzt werden kann. Schwager freut sich: «Die erste grosse Hürde ist genommen.»
Die City Card soll für alle attraktiv sein.
ZÜRICH WIE NEW YORK
Damit die Idee aber tatsächlich funktioniert, braucht es auch die Unterstützung von Städterinnen und Städtern mit geklärtem Aufenthaltsstatus. Schwager: «Wenn nur Sans-papiers die Karte benutzen, nützt das nichts.» Sie würden sich sofort zu erkennen geben. Deshalb sollen möglichst viele Zürcherinnen und Zürcher eine solche Karte beantragen.
Um das zu erreichen, soll die City Card für alle attraktiv sein. Zum Beispiel mit Vergünstigungen im Schwimmbad oder in Museen. In anderen Städten hat das funktioniert. Etwa in den USA, wo die Idee ursprünglich herkommt. Mindestens 800’000 Menschen in New York benutzen unterdessen den Stadtausweis.
Auch in Bern ist die City Card auf gutem Weg. Spätestens 2021 soll sie lanciert sein. Und: Diskutiert darüber wird mittlerweile auch in anderen Städten: etwa in Luzern, Lausanne und Biel.
Sans-papiers: Gedumpt und ausgenutzt
Während Bürgerinnen und Bürger aus EU-/EFTA-Staaten einen erleichterten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben, ist die Hürde für alle anderen hoch. Menschen aus sogenannten Drittstaaten haben nur dann eine Chance, wenn Firmen für die Stelle niemand anderes finden. Davon profitieren vor allem Manager und Spezialistinnen.
Ärmere und weniger gut Gebildete können hingegen kaum legal arbeiten und wohnen. Dazu gehört der ehemalige Saisonnier aus Mazedonien genauso wie die Putzfrau aus Brasilien und die ukrainische Pflegerin. Der einzige Weg zur «Legalisierung» ist meist ein Härtefallgesuch. Ein komplizierter juristischer Prozess, an dessen Ende trotz allem die Ausschaffung droht.
RECHTE. Sans-papiers sind in der Regel berufstätig. Aufs RAV gehen oder Sozialhilfe beantragen können sie nicht. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in der Gastrobranche und als Hausangestellte oder Pflegerinnen in Privathaushalten. Teilweise rund um die Uhr, zu mickrigen Löhnen oder lediglich zu Kost und Logis. Oft werden sie dabei auch um die Sozialversicherungen geprellt.
ABER: Auch Sans-papiers haben Rechte, die sie einfordern können. Dabei helfen neben den Anlaufstellen auch Gewerkschaften wie die Uni: rebrand.ly/uniasanspapiers