Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung

Ist die Unia nun dafür oder dagegen?

Clemens Studer

Der «Steuer-AHV-Deal» ist bei den Gewerkschaften ­umstritten. Corinne Schärer, in der Unia-Geschäftsleitung­ zuständig für das ­Dossier, erklärt die Ausgangslage, die neusten Entscheidungen und was jetzt wichtig ist.

NOCH HÖHER: Von der Steuervorlage SV 17 profitieren die grossen Konzerne am meisten. Etwa der Pharmariese Roche, der sich mit dem ­Herzog-&-de-Meuron-Turm in Basel ein Denkmal gesetzt hat. Es ist mit 178 Metern das höchste Haus der Schweiz. (Foto: Keystone)

work: Der Unia-Zentralvorstand hat sich gegen die Steuervorlage ausgesprochen, die SGB-Delegierten sagen Ja und beschlossen für den Fall einer Abstimmung Stimmfreigabe. Was bedeuten diese Entscheide konkret?

Corinne Schärer: Bereits vor der SGB-Delegiertenversammlung hat der Unia-Zentralvorstand die Steuerreform SV 17 diskutiert. Trotz ­einer eindeutigen Unterstützung der mit der Steuervorlage verbundenen AHV-Finanzierungsvorlage hat der Zentralvorstand aus Gründen der Steuergerechtigkeit die Ablehnung des Gesamtpakets ­beschlossen. Es war von Anfang an unbestritten, dass wir diese Vorlage nicht prioritär behandeln werden, weil wir unsere Energien für viele andere wichtige Auseinandersetzungen dringend benötigen. Es war nie die Absicht der Unia, auf nationaler Ebene eine tragende Rolle beim Kampf für oder gegen diese Vorlage zu übernehmen. Daran hat sich nichts geändert.

Unia-Frau Corinne Schärer: «Steuer­politik ist nicht unser Kern­geschäft.»

Warum nicht?
Steuerpolitik ist nicht unser Kerngeschäft. Der Unia-Zentralvorstand hat diesen Entscheid aber auch nicht leichtfertig getroffen. Aus den Voten wurde klar, dass man nicht auf eine nationale ­Referendumskampagne setzen möchte. Vor allem aber wollte der Zentralvorstand keine Zerreissprobe in der Gewerkschaftsbewegung.

Es ist also in erster Linie eine Frage, wie man die im «Deal» verknüpften Teile würdigt?
Genau. Die Unia hat während der parlamentarischen Behandlung der Vorlage immer für die Auf­teilung in zwei Teile plädiert, damit die Abstimmenden ihren Willen präzise hätten ausdrücken können. Der Steuerteil wird von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern stark kritisiert, die AHV-Finanzierung klar begrüsst. Das Problem liegt in der Verknüpfung – und dann in der Gewichtung der beiden Teile. Hier gibt es unterschiedliche Meinungen.

Erklären Sie die doch kurz.
Bei der Unia überwogen die Bedenken bezüglich des sich verschärfenden Steuerwettbewerbs und den massiven Steuersenkungsvorlagen in den Kantonen, bei den SGB-Delegierten die Chancen für die Stabilisierung der AHV. Die Bundesbeiträge und die zusätzlichen Lohnprozente für die AHV sind sehr gut. Wir dürfen nicht vergessen, dass dadurch auch eine Umverteilung von oben nach unten sichergestellt ist, denn die AHV ist das grösste Umverteilungs-Sozialwerk, das wir haben. Bei einem Nein zur ganzen Vorlage müssen wir daher auf dem AHV-Teil ­beharren, ihn weiterverfolgen, so dass er trotzdem umgesetzt wird.

Und bei einem Ja? Da ­drohen in vielen Kantonen Steuersenkungs­exzesse. Und die werden einmal mehr auf Kosten der Wenig- und Normalverdienenden gehen.
Ja – und deshalb ist der Kampf in den Kantonen der tatsächlich wichtige. Denn dort werden die Steuersenkungspakete geschnürt. Und dort wird die Gewinnsteuer – teilweise ohne Not – verantwortungslos gesenkt. Diese Exzesse müssen wir bekämpfen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.