Privatisiert lebt es sich ganz ungeniert
Immer wieder wird über Privatisierung diskutiert. Jetzt hat der Bundesrat die Weichen gestellt.
FREUND DER RÜSTUNGSINDUSTRIE: Armeeminister Guy Parmelin (SVP) am Piranha-Drücker. (Foto: Reuters)
Ruag-CEO Urs Breitmeier hat einen Traum: die bundeseigene Waffenschmiede zu privatisieren. Dann könnte die Ruag zu noch laxeren Bedingungen Waffen ins Ausland verkaufen. Ausserdem wäre sie die ungeliebte Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) los, die der Ruag 2016 ein «erhöhtes Korruptionsrisiko» bescheinigte.
Die Ruag will noch weniger Kontrolle für ihre Waffenverkäufe.
Und: Über die Kaderlöhne, Breitmeiers inklusive (2016: 912’468 Franken), gäbe es keine politische Diskussion mehr. Bis jetzt blieb es beim Traum, weil eine Ruag-Privatisierung im Bundesrat chancenlos war. Am 21. März hat die Regierung nun aber umentschieden: Der Rüstungskonzern soll aufgespalten werden. In die «Ruag National», für die Geschäfte mit der Schweizer Armee. Und die «Ruag International», für den profitträchtigen Rest.
Offiziell geht es bei der Aufspaltung um Sicherheit. Denn vor rund zwei Jahren kam aus: Die Ruag war Opfer eines Hackerangriffs geworden. Weil Ruag und VBS über eine Standleitung miteinander verbunden waren, traf es auch das Verteidigungsdepartement. Eine peinliche Sicherheitslücke. Bundesrat Guy Parmelin (SVP) fasste den Auftrag, sie zu beheben.
EFOLGREICHE LOBBY. Auffällig ist: Er wählt den Weg, den die Ruag seit langem gehen will. Mit der neuen Konzernstruktur liesse sich das internationale Geschäft privatisieren, während die Armeeversorgung weiter in Bundeshand bliebe.
Ein Zufall? VBS-Kommunikationschef Reto Kalbermatten gibt zu: «Eine Entflechtung bietet der Ruag die Möglichkeit, sich am Markt besser zu entwickeln.» Das habe bei der Diskussion im Bundesrat eine Rolle gespielt.
Definitiv entscheiden will der Bundesrat über Aufspaltung und Privatisierung im Juni. Bis dahin soll das Konzept für eine neue Ruag-Konzernstruktur vorliegen. Ausgearbeitet von – der Ruag.
