Anhaltende Serie von Wahlniederlagen

Ohrfeigenwetter für die SVP

Clemens Studer

In den Städten auf ver­­­lore­nem Posten, in der Agglo bröckelt’s, und in den Kantonsparlamenten seit Herbst 2015 minus 13 Sitze netto: Götter­dämmerung bei der SVP?

HOPPLA! Christoph Blocher verlässt das Rednerpodium an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters GR, März 2018. (Foto: Keystone)

Ausgerechnet Zürich. Ausgerechnet in dem Kanton, wo der Umbau von der bürgerlichen Partei der Gewerbler und Bauern zur rechtsnationalistischen Bewegung begann, herrscht Ohrfeigenwetter für die SVP: minus 24 Sitze in kommunalen Parlamenten, minus 8 Sitze in städtischen Regierungen. Im Kanton Zürich haben 13 Gemeinden, in denen gut die Hälfte der Bevölkerung lebt, Parlamente mit insgesamt 572 Sitzen. Bisher sassen auf 150 Sesseln SVP-Leute, jetzt sind es noch 126. Rund jedes sechste Mandat ist futsch. Und stärkste Parlamentspartei ist die SVP auch nicht mehr. Das ist jetzt die SP mit insgesamt 141 Sitzen. In der Stadt Zürich scheiterte das rechte Bündnis für die Exekutive krachend mit Sitzverlust. Und im städtischen Parlament legte die Linke zu – trotz der von den Lokalzeitungen herbeigeschriebenen angeblichen «Wechselstimmung».

Nach der ersten Zürcher Wahlrunde hatte es auch im Kanton Bern gewetterleuchtet: Dort brachte die SVP ihren bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zwar wieder ins Ziel. Doch der Sozialkahlschläger landete auf dem letzten Platz der Gewählten. Im Kantonsrat lautete das SVP-Resultat: minus 2,24 Prozent Stimmenanteil, 3 Sitze weg.

Die wahren Profiteure der SVP-Politik sind Banker, Bauern und Bonzen.

WELCHE WELSCHEN?

Bei den Genfer Wahlen war die SVP mit 3 Sitzverlusten noch gut bedient. Nur 0,3 Prozent weniger Stimmenanteil, und die Partei wäre wegen der Sieben-Prozent-Hürde gleich ganz aus dem Kantonsparlament geflogen. Ein Wachstumsmarkt – als welchen die SVP-Spitze das Welschland definiert – sieht anders aus. Seit den nationalen Wahlen 2015, der dem Nationalrat eine harte rechte Mehrheit brachte, verlor die SVP in den kantonalen Parlamenten netto 13 Sitze.

Und die Analyse der SVP-Kader? Ein bisschen Publikumsbeschimpfung («unsere Wähler bleiben zu Hause»), ein bisschen Gegnerbeschimpfung («Staatsschmarotzer») und ein bisschen Mannschaftsbashing («schlechtes Personal in den Städten, bequeme Funktionäre, selbstgefällige Sektionen»). Kennt man alles schon. Und sonst? Alles richtig, alles auf Spur, heisst es aus der Zentrale.

LENINS FREUDE

Und was die Zentrale sagt, gilt in der SVP. Weil die Zentrale nur sagt, was Blocher denkt. Die SVP ist so zentralistisch organisiert wie keine andere Schweizer Partei. Geführt wird mit «Aufträgen», die «ausgeführt» werden müssen. Und wer einen erteilten «Auftrag» nicht umsetzt, wird gerügt. Dank dem Blocher-Prinzip funktioniert die SVP als Kaderpartei, an der der sowjetische Revolutionsführer Lenin seine helle Freude gehabt hätte. Jedenfalls, was Organisation und Ökonomie betrifft.

Wie die Blocheristen die Welt sehen, zeigte sich am 24. März im bündnerischen Klosters. Dort läuteten die SVPler und SVPlerinnen den nationalen Wahlkampf 2019 ein. Die Tonalität noch schriller als bisher. Blocher beschimpfte Bundesrat, Parlament und Bundesrichter als «Gaunersyndikat». Und Wahlkampfleiter Adrian Amstutz posierte mit einer Kettensäge. Er will mit dem politischen Gegner «aufräumen».

KETTENSÄGER: Adrian Amstutz. (Foto: Keystone)

ZWERGENAUFSTAND

Jetzt, nach der Niederlagenserie, melden sich ein paar SVP-Mandatsträger zu Wort und kritisieren Blocher & Co. Zu «zentralistisch» sei die Partei geführt, sagen sie. So, wie sich die SVP national aufführe, schade sie den lokalen Parteien, erklären sie. Am weitesten lehnte sich der Klotener SVP-Präsident Rico Käser aus dem Fenster. Der «Sonntagszeitung» sagte er, es wäre Zeit, dass Blocher «endgültig und ganz zurücktritt und nicht mehr im Hintergrund die Fäden zieht». Und für seinen Amts- und Parteikollegen Ueli Kuhn aus Illnau-Effretikon ist die Politik der nationalen Partei «zu wenig konstruktiv». Ausserdem, so Kuhn, empfänden die Wählerinnen und Wähler den Wechsel von Vater zu Tochter Blocher als «Vetternwirtschaft». Aber Käser und Kuhn haben ein anderes Problem: Ihre Sektionen haben die Wahlen verloren. Verlierer, die reklamieren, sieht man nirgendwo gerne. Am wenigsten bei der SVP.

VETTERLIWIRTSCHAFT

Bemerkenswert: Die SVP schwächelt dort am stärksten, wo die Linken hartnäckig aufzeigen, wer die wahren Profiteure der SVP-Politik sind: Banker, Bauern, Bonzen. Die Steuersenkungen für Firmen und Reiche bezahlen der Mittelstand und die sozial Schwächeren. Keine Wohnung wird günstiger, wenn man den Geflüchteten ihr mickriges Sackgeld weiter zusammenstreicht. Keine Altersrente steigt, wenn man die Löhne drückt. Keine Krankenkassenprämie sinkt, wenn die paar Handvoll real existierender Burkaträge­rinnen in der Schweiz gebüsst werden. Und die ursprünglich «für die anderen» gedachten Schikanen gegen Sozialhilfebeziehende und Stellenlose treffen plötzlich den eigenen Familien- oder Freundeskreis. Gut möglich auch, dass die kaum kaschierte dynastische Parteiübergabe von Vater Blocher an Tochter Martullo dem einen oder anderen «Eidgenossen» ein bisschen gar feudalistisch vorgekommen sein mag und deshalb auf die Motivation bei der «Auftragserfüllung» drückt. Genauso wie das bisher ungewohnte Verliererimage der SVP.

LINKE MUSS ARBEITEN

Die Fortschrittlichen sollten sich trotzdem nicht zu sehr schadenfreuen. Und vor allem nicht zu lange. Sondern weiter ihre Arbeit machen. Denn die SVP bleibt die finanziell und organisatorisch schlagkräftigste Polittruppe der Schweiz. Die letzte leninistische Partei und die erste Erbmonarchie der Schweiz zugleich. Beide Organisations­formen unterschätzt man besser nicht.

Mediendeal: Blocher gibt die BaZ auf

Der Deal ist perfekt: Christoph Blocher tauscht seine «Basler Zeitung» (Millionen investiert, Auflage praktisch halbiert, SVP Basel tritt an Ort) mit dem «Tagblatt der Stadt Zürich» und fünf weiteren Gratisanzeigern der TA-Media unter Verwaltungsratspräsident Pietro Supino. Der Umfang des Geschäfts: geschätzte 60 Millionen Franken. Damit baut Blocher sein Gratisanzeiger-Imperium weiter aus. Vergangenes Jahr hatte er die Blätter des Zehnder-Verlages übernommen. Segnet die Wettbewerbskommission den Blocher-Supino-Deal ab, erreichen die Blocheristen künftig Woche für Woche 1,3 Millionen Leserinnen und Leser (ohne «Weltwoche»).

INTERESSANTE PERSONALIE. Vor etwas mehr als drei Jahren hätte Noch-BaZ-Chefredaktor und Blocher-Biograph Markus Somm bei der NZZ als Chefredaktor eingesetzt werden sollen. Das scheiterte am Widerstand der Redaktion. Jetzt kommt Somm im Rahmen des Deals als Autor bei TA-Media unter.

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