70 Jahre Hass von Rechts

Vor 70 Jahren sagte die Schweiz Ja zur AHV. Frappant: Ihre Feinde ziehen heute mit denselben Argumenten gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz.

Am 6. Juli 1947 sagte das Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit Ja zur Einführung einer Alters- und Hinterlassenenversicherung (siehe Text unten). Die Abstimmung wurde nötig, weil Wirtschaftskreise zusammen mit Erzföderalisten und Rechtskatholiken das Referendum ergriffen hatten. Damals traten für die AHV noch alle vier Bundesratsparteien ein. FDP-Bundesrat Walther Stampfli hatte die Vorlage ausgearbeitet. Heute steht die FDP an der Spitze der Gegner der Altersvorsorge 2020. Gab es früher noch einen Volksfreisinn mit Sinn fürs Gemeinwohl, gibt es inzwischen nur noch einen Wirtschaftsfreisinn am Gängelband der Arbeitgeber.

Letzte Woche beschimpfte ihr Präsident Valentin Vogt am Arbeitgebertag die Altersvorsorge 2020 als «lethargische Scheinreform». Genau gleich tönten die Wirtschaftsverbände schon vor siebzig Jahren. Wer die damaligen Behauptungen der AHV-Feinde mit den heutigen vergleicht, reibt sich die Augen: es sind dieselben. Dass das System AHV auch heute noch tadellos funktioniert, straft die Horrorszenarien der Gegner Lügen. Hier der Beweis in sechs Punkten.

Ikonisch: Die Plakate des Künstlers Hans Erni prägten 1947 den Abstimmungskampf um die Einführung der AHV und gehören bis heute zu den bekanntesten politischen Plakaten der Schweizer Geschichte. Der Künstler verewigte darauf seine Familie: Das Bild zeigt seine Mutter am Stricken, eine andere Variante des Plakats den Vater mit einem Buch. Für den Kopf des jungen Mannes stand Ernis Bruder Modell. (Bild: SGB)

UNSICHERE FINANZIERUNG: 1947 warnten die Handelskammer und die Arbeitgeberverbände, dass die AHV keine sichere finanzielle Grundlage habe. Die Deckung sei unvollständig. Eine Abgabe von vier Prozent auf die Löhne genüge nicht. Heute warnt der Gewerbeverband vor «Finanzlöchern» und behauptet dreist, die Reform gefährde gar unsere Altersvorsorge. Wirtschaftsexponenten wie Vogt reden sich beim Thema Renten in Wut. Sie können es nicht verwinden, dass das Parlament einen Kompromiss gutgeheissen hat, anstatt blind ihrer Nein-Direktive zu folgen.

GENERATIONENHETZE: «An die Jungen» hiess damals ein anonymes Flugblatt. Es redete den Jungen ein, sie müssten für die Alten bezahlen, ohne selber zu profitieren. Eine AHV gehe auch auf Kosten der Selbständigerwerbenden. Heute versucht die Anti-AHV-Propaganda der FDP erneut, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Reform belaste die Jungen «extrem stark», faselt etwa der Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. Und der Arbeitgeberverband attackiert gezielt mit konstruierten Rechenbeispielen den Solidaritätszusammenhang der AHV. Die Medien listen in dieser Logik «Gewinner » und «Verlierer» der Reform auf.

BÜROKRATIEMONSTER: Martin Kaiser, Funktionär beim Arbeitgeberverband, malt das Schreckgespenst eines «beispiellosen Bürokratiemonsters » an die Wand. Anlass ist die Verordnung zur Altersvorsorge 2020, die der Bundesrat kürzlich publiziert hat. Wieso da ein Monster entstehen soll, bleibt jedoch schleierhaft. Übrigens arbeitete Kaiser selbst einmal bei diesem «Monster», nämlich im Bundesamt für Sozialversicherung. Schon 1947 riefen die AHV-Gegner aus, es gebe eine «kostenverschlingende, aufgeblähte Bürokratie » und einen «Mammutfonds». Dabei ist die erste Säule im Gegensatz zur Privatvorsorge die mit Abstand günstigste Versicherung.

HOHE STEUERN: Für die Rechte war die AHV bei der Gründung nicht ein Sozialwerk, sondern eine «getarnte Steuer». Das jedenfalls wollte sie dem Stimmvolk weismachen. Man werde dem Steuervogt ausgeliefert und gebe die persönliche Freiheit auf, hiess es in einem Flugblatt. Heute greifen die Gegner die geplante minimale Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Punkte ab 2021 auf. Und behaupten frei von der Leber weg, dies würde Arbeitsplätze vernichten und den Wohlstand gefährden.

GIESSKANNE: Solidarität und Gleichbehandlung im Sozialwerk galten den AHV-Feinden von Anfang an als blosse Geldverteilung mit der «Giesskanne». Nur hiess dies vor siebzig Jahren noch nicht so. Man sprach etwas ungeschminkter von «Verschleuderung von Geldern».

«SOZIALISMUS»: Die AHV erniedrige die Menschen zu «wohlgefütterten Staatssklaven». So lasen die Stimmberechtigten 1947 auf einem Flugblatt: «Sie ist eine Etappe auf dem Weg zum Sozialismus.» Sklaven und Sozialismus zogen jedoch nicht ein in der Schweiz. Und die antisozialistische Rhetorik ist unter dem Einfluss der SVP einer fremdenfeindlichen gewichen. FDP Präsidentin Petra Gössi bedient just solche Affekte, wenn sie sich im «Blick» über die vielen AHV-Renten aufregt, die in andere Länder ausbezahlt werden. Als ob das eine Rolle spielte. Denn vor der AHV sind alle gleich. Egal, wo sie wohnen – und egal, ob arm oder reich.

Historische Abstimmung am 6. Juli 1947: Ja zum wichtigsten Sozialwerk der Schweiz So gewannen die Gewerkschaften den Kampf um die AHV

Vor 70 Jahren fuhren die Gewerkschaften einen Jahrhundertsieg ein: das überwältigende Ja zur AHV. Und so kam es zustande.

Albert N. Cohen hiess der Werber aus Zürich. Er sollte für das gewerkschaftliche Aktionskomitee den Abstimmungskampf um die AHV gewinnen. Im April 1947, nur drei Monate vor dem Urnengang, hatte er seinen Plan parat: Inserate schalten, Plakate aufhängen, Broschüren drucken, Flyer verteilen und sogar einen Film in den Kinos zeigen. «Lasst uns tapfer beginnen! » hiess er und dauerte zwölf Minuten. Cohens Album über seine Kampagne ist ein bemerkenswertes Zeitdokument. Es liegt im Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich.

SCHIRMWERK. Die Kampagne richtete sich ausdrücklich an die Arbeiterschaft. Um die Angestellten sollte sich das bürgerliche Pro-AHV-Komitee kümmern. Die Gewerkschaften liessen sich nicht lumpen. Ihr Einsatz für das neue Sozialwerk war total. Dreissig Jahre nach dem Generalstreik sollte ihre wichtigste soziale Forderung endlich erfüllt werden. In der 48seitigen Broschüre «Was bringt die AHV?» hiess es, die AHV sei ein «Schirmwerk der Demokratie». Sie beseitige die ärgste Not, die Alter und vorzeitiger Tod mit sich brächten.
Im Mittelpunkt der ganzen Kampagne standen arme Alte. 365 000 Greisinnen und Greise litten im Alter Not, dies nach einem Leben voll harter Arbeit. Das sei eine Schande für die Schweiz. Im AHV-Film sah man Armenasyle, in denen abgemagerte Männer und Frauen dünne Suppen löffelten.

Der Appell an die Solidarität war allgegenwärtig. Die Schweiz müsse jetzt «etwas Grosses» schaffen, hiess es. Die Linkspresse verglich die Einführung der AHV mit der Errichtung des Bundesstaats 1848. Ein Merkblatt betonte, das AHV-Gesetz sei das einzige, welches das ganze Volk ohne Unterschied des Standes, des Alters oder des Geschlechts umfasse: «Vor diesem Gesetz sind alle gleich.»

Die AHV sei keine Klassenversicherung, sondern eine echte Volksversicherung. Um breite Kreise einzuschwören, mobilisierten die Gewerkschaften auch patriotisch-nationalistische Gefühle, mit Rütlischwur und mit wehrhaften Soldaten. Dies lag durchaus nahe, war das Sozialwerk doch nach dem Vorbild der Erwerbsersatzordnung (EO) gebildet. Diese sicherte den Familien das Einkommen, wenn der Ernährer Militärdienst leistete.

DRIBBELN FÜR EIN JA. Cohen mobilisierte auch Promis, zum Beispiel den Nati-Fussballer Alfred Bickel. Der liess beim Balldribbling wissen: «Wahre Sportsfreunde sind auch verantwortungsbewusste Staatsbürger. Ich bin auf alle Fälle für die AHV.» Und mit Bickel waren es 864 188 weitere Stimmberechtigte, die der AHV am 6. Juli 1947 mit 80 Prozent Ja-Stimmen ein historisches, nie erwartetes Abstimmungsresultat bescherten. Die Solothurner SP-Zeitung «Das Volk» titelte darauf stolz: «Ein Ehrentag der Eidgenossenschaft!»