Die Schweiz trumpt

Bundesräte haben bessere Manieren als US-Präsident Trump. Politisch trumpt’s in unserem Land aber schon länger.

POLITIK MIT TOLLE: Was Donald Trump kann, können Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer schon lange. (Fotos: Keystone; Montage: work / TNT Graphics)

Vieles, von dem Trump träumt und twittert, ist in der Schweiz bereits Realität. Sicher, die Schweiz ist anders organisiert, als die USA es sind. Darum braucht es hier auf nationaler Ebene auch mindestens zwei Magistraten für einen Trump. Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP) bekommen das aber ganz gut hin – und erst noch viel leiser als der US-Präsident. Und auch in vielen Kantonen ist Trump-Politik an der Tagesordnung. Die Beispiele:

1. GRENZEN SCHLIESSEN MIT ALLEN MITTELN

Trump will die Grenzen dichtmachen und die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer verriegeln. Für die Schweiz keine neue Idee. «Grenzbefestigungsanlagen» oder vulgärer einfach «Stacheldraht» gehören zum Standardforderungsrepertoire der SVP und von Bürgerlichen: goo.gl/YY8CMt.

Dabei ist die Schweiz ohnehin quasi schon abgeriegelt, seit Justizministerin Sommaruga die Abschaffung des Botschaftsasyls durchsetzte und auch seine Wiedereinführung nicht einmal prüfen will. Begründung: «Es bringt zu wenig.» Dabei wäre das Botschaftsasylverfahren die einzige schnell umsetzbare Möglichkeit, wenigstens einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass nicht Monat für Monat Tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken.

Als Schengenstaat profitiert das Binnenland Schweiz vom schmutzigen Deal mit dem türkischen Autokraten Erdogan überdurchschnittlich. Gegen EU-Geld hält er die Flüchtlinge davon ab, nach West- und Nordeuropa zu kommen. Doch das reicht Bundesbern nicht. Seit Ueli Maurer als Finanzminister für das Grenzwachtkorps zuständig ist, steht die Truppe immer wieder wegen Rechtsverstössen in der Kritik: Zurückweisung von Minderjährigen, Abschiebungen ohne Anhörungen, «Überhören von Asylgesuchen» usw. (goo.gl/JY15PR). Jetzt will Maurer zusätzlich private Söldner an die Grenze stellen.

Auch bei Simonetta Sommarugas Bundesamt für Migration häufen sich die Merkwürdigkeiten. So besteht der mehr als begründete Verdacht, dass Sommarugas Leute unbegleitete Jugendliche systematisch älter machen, damit diese weniger Betreuung bekommen und wie Erwachsene abgeschoben werden können. Unter Sommaruga wurden Asylrecht und die Praxis massiv verschärft auf dem Buckel geflohener Menschen. Zum Beispiel gegenüber Geflohenen aus Eritrea. Die Rückweisungsregeln des sogenannten Dublin-Verfahrens legen Sommarugas Beamtinnen und Beamte äusserst exzessiv aus. Motto: «Hauptsache die Geflohenen sind weg!» Ehrlicherweise müsste das Amt «Bundesamt gegen Migrantinnen und Migranten» heissen. Im Jahr 2016 wurden so viele Menschen in andere Staaten abgeschoben wie noch nie – die meisten direkt von Maurers Grenzwächtern.

2. GEFLÜCHTETE PLAGEN

Auch wer es in die Schweiz schafft, wird zunehmend schlecht behandelt. Nicht nur unter Bundesverantwortung, auch etliche Kantone und Gemeinden machen munter mit. Mit am übelsten treibt’s der Kanton Zürich. Justizdirektor und Dalai-Lama-Verehrer Mario Fehr (auch er SP-Mitglied) muss von Gerichten zurückgepfiffen werden, wenn seine Schikanen gegen Geflüchtete zu offensichtlich gegen geltendes Recht verstossen. Zum Beispiel hier: goo.gl/2CTc6r. Das hindert Fehr nicht dar-an, sich immer neue Schikanen einfallen zu lassen. Seit Februar gilt sein Erlass, dass Geflüchtete, die nur noch Nothilfe erhalten, morgens und abends in ihren tageslichtlosen Bunkern anwesend sein müssen, damit sie ihre täglichen Fr. 8.50 erhalten.

3. RASSISTISCHE POLIZEIARBEIT

Wie stellt sich der durchschnittliche Schweizer Polizeibeamte einen Gesetzesbrecher vor? Ganz einfach: schwarz oder zumindest mit dunklem Teint. Alternativ reichen auch hohe Wangenknochen, eine originelle Haarpracht oder ein Kopftuch. Kurzum: für Menschen ohne käsigen Eidgenossen-Teint ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizisten einfach mal so kontrolliert zu werden, um ein x-faches höher. Wer sich beschwert, wird nicht selten mit Schikaneanzeigen eingedeckt. Forschungsergebnisse, Fallbeispiele und Augenzeugenberichte gibt es hier: goo.gl/B1u2C0.

Doch die Schweizer Trump-Politik beschränkt sich nicht nur auf den Umgang mit «dem Fremden». Auch hier ein Beispiel:

4. TOTALÜBERWACHUNG

Mit Terrorismus und schwerer Kriminalität als Vorwand brachte Sommaruga das BÜPF, das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, durchs noch so willige Parlament. Die von Sommaruga unlängst in die Vernehmlassung geschickte Verordnung zu diesem Gesetz ist Freipass für die totale Überwachung. Mit WLAN im Internet surfen dürfen künftig nur noch Menschen, die von den Hotspot-Betreibern mit einer «gut lesbaren Ausweiskopie» identifiziert sind. Das ist das Ende freier WLAN-Netze: goo.gl/aT1u3A.

Solche Regeln kennen eigentlich nur wenige demokratische Staaten. In der EU geht der Trend in die andere Richtung: dank einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes. Doch Justizministerin Sommaruga will es nicht mit der totalen Kommunikationsüberwachung bewenden lassen. In einem Interview fordert sie das Volk auf, alles Verdächtige sofort den Behörden zu melden (goo.gl/dKnird).

Wer sich über Trump entsetzt, muss sich über die Schweiz empören.