Nach Zwangsheirat, Gewaltehe und Todesdrohungen:

Richter wollen Mutter mit Kind ausschaffen – weil sie arm sind!

Rojda Aslans* Rettung kommt an Heiligabend 2024. Aber nicht vom Himmel, sondern aus Genf, wo das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte einen brisanten Entscheid gefällt hat: Die Schweiz darf Aslan und ihre Tochter Berfin* vorläufig nicht ausschaffen. Vielmehr muss sie sich bis Mitte Juni vor dem Uno-Kinderrechtsauschuss erklären. Die Massnahme richtet sich gegen einen -Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte erst letzten November der Vorinstanz vollumfänglich recht gegeben, wonach die «Entfernungsmassnahme» gegen Mutter und Tochter nötig und rechtens sei. Bei der Uno bestehen nun aber offenbar erhebliche Zweifel, ob die Schweiz in diesem Fall die Kinderrechtskonvention eingehalten habe.

Keine Zweifel hat Jurist Sven Kury. Zusammen mit dem Zürcher Migrationsrechtsexperten Marc Spescha verteidigt er die Rechte von Unia-Mitglied Aslan gegenüber den Behörden. Kury sagt:

Besuch in Zuchwil bei Solothurn. Hier wohnen Mutter und Tochter in einer schlichten Blockwohnung. Berfin ist gerade vom Schwimm-unterricht zurückgekommen und sitzt jetzt zufrieden auf dem Stubensofa. Stolz erzählt sie work von ihren Kraul-Fortschritten. Und sie zeigt ihre beiden Wellensittiche. «Die hat mir die Nachbarsfamilie geschenkt», strahlt das Mädchen.

Doch dann muss sie den Raum verlassen. Sie soll nicht dabei sein, wenn ihre Mutter die ganze Wahrheit erzählt. Sätze sagt wie:

Die 38jährige stammt aus einer mausarmen kurdischen Region in der Türkei. Aufgewachsen ist sie mit fünf Geschwistern. Die Mutter Näherin, der Vater Lastwagenfahrer, beide Analphabeten. Auch Aslan hat nie eine Schule besucht. Schon als 13jährige wird sie verheiratet. Mit 18 gebiert sie eine Tochter, später einen Sohn. Was sie über ihren Mann damals denkt? «Danach hat nie jemand gefragt», sagt sie. Doch nach zehn Jahren Zwangsehe hält sie es nicht mehr aus. Es kommt zur Scheidung. Obwohl ihr klar ist, dass sie damit getrennt wird von ihren Kindern.

Aslan lernt einen neuen Mann kennen, einen politischen Aktivisten, ständig verfolgt vom Staat. Nach einer Haftstrafe gelingt ihm die Flucht in die Schweiz, die ihm seither Asyl gewährt. Aslan ist hin und her gerissen. Soll sie ihrem Verlobten folgen? 2012 tut sie es. «Es war sehr hart», sagt sie heute, «hier kannte ich niemanden, verstand kein Wort und war von meinen Liebsten getrennt.» Doch Aslan heiratet erneut und bringt in Solothurn Berfin zur Welt. Dann beginnt «es».

«Zuerst hat er mich nur beschimpft und beleidigt», erzählt Aslan. Aber bald sei ihr neuer Mann gewalttätig geworden. Immer häufiger, immer brutaler, vier Jahre lang. Sie lebt völlig isoliert. Was genau sie in dieser Zeit durchmacht, will sie nicht öffentlich machen. Die Lektüre der Gerichtsakten ist jedenfalls nur schwer erträglich. Im Sommer 2017 kommt es fast zum Äussersten. Doch Aslan gelingt die Flucht ins Frauenhaus. Berfin nimmt sie mit. «Das Frauenhaus war meine Rettung!», ist sie überzeugt. Dort habe sie endlich durchatmen können und ihre Rechte kennengelernt. Zudem sei für Berfin und sie psychologische Hilfe organisiert worden. Aslan lässt sich scheiden, bemüht sich um Jobs, findet sie in Imbiss- und Reinigungsbuden, stockt bald auf ein 70-Prozent-Pensum auf. Sie besucht täglich einen Deutschkurs und kümmert sich auch noch um die traumatisierte Berfin. Mit ihrem Ex-Mann regelt sie die Besuchszeiten für die gemeinsame Tochter. Bis heute pflegt Berfin eine enge Beziehung zu ihrem Vater. Damit könnte die Geschichte enden. Doch das Migrationsamt des Kantons Solothurn wittert nach der Scheidung eine Chance.

Kurz nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus muss Aslan nämlich eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) beantragen. Sie rechnet mit einer flotten Erledigung, so wie dies bis anhin stets der Fall gewesen war. Doch diesmal hält sie der Amtsschimmel über fünf Jahre hin – und lehnt dann ab:

Das Gesetz gewähre geschiedenen Ausländerinnen und Ausländern zwar Aufenthalt, wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert habe. Was bei ihr der Fall sei. Doch Voraussetzung sei zudem eine erfolgreiche Integration. Oder aber wichtige persönliche Gründe wie eheliche Gewalt. Und diese Bedingungen seien nicht erfüllt. Aktenkundig sei nämlich «nur» die Gewalttat kurz vor ihrer Flucht. Ihre übrigen «Schilderungen» seien «sehr vage und allgemein». Zwar möge ihre Ehe «nicht einfach» gewesen sein, doch ein Härtefall sei nicht zu erkennen. Zumal sie «nicht ansatzweise» genug integriert sei. Begründet wird dies mit «massiven» und «selbstverschuldeten» Sozialhilfekosten, die sie seit ihrer Ankunft generiert habe. Und weil eine Besserung bei ihrem gegenwärtigen Gastrolohn «nicht realistisch» sei. Eine Rückkehr in die Türkei aber sei zumutbar. Denn dort habe Aslan ja Verwandte, und die «kulturellen Gepflogenheiten» kenne sie auch. All das beschied ihr der Kanton Solothurn am 8. März 2023, dem Internationalen Frauentag.

Die Wegweisung ist für Rojda Aslan ein Schock:

Denn in der erzkonservativen Gegend, aus der sie komme, werde eine arme, geschiedene Frau nicht akzeptiert. Eine zweifach geschiedene Frau aber sei quasi Freiwild. Tatsächlich fängt «es» bereits wieder an: Weil Aslan mit ihren Kindern aus erster Ehe telefoniert hat, erfuhr ihr erster Ex-Mann von der möglichen Ausschaffung. Aslan: «Kürzlich hat er angerufen und gesagt: ‹Du wirst schon sehen, was ich mit dir mache.›»

Und dann Berfin… Für sie käme die Ausschaffung einer Katastrophe gleich, ist Aslan überzeugt. Weil alles wegbrechen würde, was ihr jetzt Halt gebe: ihre Schulfreundschaften, ihre Geburts- und Heimatstadt Solothurn, die Traumatherapie, die pädagogische Unterstützung und nicht zuletzt ihr Vater, den sie liebe. Jurist Sven Kury sagt dazu:

Eine Verurteilung der Schweiz durch den Uno-Kinderrechtsausschuss hält er daher für wahrscheinlich. work bleibt dran.

* Namen geändert