Jean Ziegler
Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) schreibt: «Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen Waffen in den verschiedenen Konflikten der verschiedenen Regionen des Planeten.»
12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern installiert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.
In Genf ist eine wichtige Organisation beheimatet: ICAN, Campagne internationale pour l’abolition de l’arme nucléaire. ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN berechnet die finanzielle Investition in den nuklearen Wahnsinn.
Die neun Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, haben zusammen 91,4 Milliarden investiert. Das weitaus grösste Budget ist jenes der USA mit 51,5 Milliarden US-Dollar. China kommt an zweiter Stelle mit 11,8 Milliarden, danach Russland mit 8,3 Milliarden.
Nach mühseligen, jahrelangen Verhandlungen hat die internationale Diplomatie einen Vertrag ausgehandelt, der die Staaten verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten. 2021 trat der Vertrag in Kraft. Bisher haben 93 Staaten unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Zivilisationserrungenschaft. Bei den Verhandlungen hat die Schweiz eine bedeutsame Rolle gespielt.
Doch der Bundesrat lehnt es ab, den Vertrag zu unterschreiben. «Das ist völlig absurd und verantwortungslos», sagt der Historiker Josef Lang, Vordenker der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Lang hat recht. Die GSoA hat als Teil einer Allianz für ein Atomwaffenverbot jetzt eine Initiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW lanciert. Die kommenden Monate versprechen in der Schweiz heftige Diskussionen. Die Haltung des Bundesrates ist unannehmbar. Er sagt, er könne den weltweiten Atomwaffenvertrag nicht unterschreiben, weil er der Souveränität der Schweiz höchste Priorität zumesse. Blödsinn!
Es geht hier nicht um Souveränität eines Einzelstaates, sondern um das Überleben der Menschheit. Jeder Staat, der das Verzichtsabkommen unterschreibt, erhöht den Druck auf die Nuklearmächte und bringt die Menschheit einem Totalverzicht auf Atomwaffen näher.
Die Initiative will den Bundesrat zwingen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Sie erfordert unsere energische, bedingungslose Mobilisierung und Solidarität.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
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