Demokratieinitiative

Ständerat verwehrt 2,5 Millionen Menschen das Recht auf Rechte

2,5 Millionen Menschen in der Schweiz sind von sämtlichen demokratischen Prozessen ausgeschlossen, obwohl sie hier leben, hier arbeiten und hier Steuern bezahlen. 

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im eidgenössischen Parlament will, dass diesen Menschen weiterhin ihr Recht auf Rechte verwehrt bleibt. Denn nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratieinitiative)» abgelehnt. 

Der Entscheid des Parlaments ist für Unia-Migrationsexperte Hilmi Gashi unverständlich. Er sagt: «Die Einbürgerungskriterien sind in der Schweiz in den letzten Jahren restriktiver und selektiver geworden. Für Hunderttausende Menschen heisst das: Sie leben und arbeiten in einem Land, das sie dauerhaft als Einwohnende zweiter Klasse behandelt.» Deshalb brauche es faire und transparente Einbürgerungskriterien für alle. Und:

Die Initiative will, dass künftig der Bund Vorschriften für die Einbürgerung erlässt. Einen Anspruch auf das Bürgerrecht sollen alle haben, die seit fünf Jahren in der Schweiz wohnen, nicht zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteil wurden, die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden und Grundkenntnisse einer Landessprache haben. 

Heute können sich Ausländerinnen und Ausländer erst einbürgern lassen, wenn sie mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben und eine Niederlassungsbewilligung C haben. Die Kantone fordern zusätzlich einen Mindestaufenthalt zwischen zwei und fünf Jahren in der Gemeinde und im Kanton. Der Einbürgerungsprozess ist zudem mit Kosten bis zu 5000 Franken teuer und oft schikanös.

Voraussichtlich 2027 kommt die Initiative vors Volk.