Die VPOD-Basis stellt sich gegen die eigene Führung und bekämpft die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV.
Im Dezember ist Zahltag! Erstmals gibt’s eine 13. AHV-Rente. Doch wie diese finanziert wird, ist noch immer offen. Den bisher sozialsten Vorschlag – über Lohnprozente durch Firmen und Arbeitnehmende – hat die rechte Parlamentsmehrheit abgelehnt. Auch eine Mischfinanzierung durch Lohnprozente und höhere Mehrwertsteuer fiel durch. Stattdessen soll nun bloss der Mehrwertsteuersatz steigen, von 8,1 auf 8,4 Prozent. Der tiefe Mehrwertsteuersatz für lebensnotwendige Güter von 2,6 Prozent bleibt gleich.
Am 29. November kommt’s zum Volksentscheid. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben mit 80 Prozent Stimmenanteil die Ja-Parole gefasst. Auch der Unia-Zentralvorstand stützt das ohne Gegenstimme. Denn selbst eine Finanzierung durch die unsoziale Mehrwertsteuer ergebe dank dem solidarischsten Sozialwerk AHV immer noch eine Umverteilung von oben nach unten.
Anders sehen das die Delegierten der Service-public-Gewerkschaft VPOD. Am 26. September haben sie mit 22 Stimmen gegen 6 die Nein-Parole gefasst. Damit wenden sie sich gegen die eigene Leitung, die im SGB-Vorstand für ein Ja plädierte. Jetzt aber gesellt sich der VPOD zum Kontralager um FDP und SVP, freilich mit anderer Begründung:
Wir haben die Kampagne für die 13. AHV-Rente mit der Aussage geführt, dass die Einführung keine zusätzliche Finanzierung erfordern würde. Gleichzeitig haben wir für die langfristige Finanzierung eine Erhöhung der Lohnbeiträge unterstützt. Und am Ende stehen wir mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer da! Es handelt sich um einen Sieg der Arbeitgeberseite.
Das stimmt. Aber: Laut SGB-Chefökonom Daniel Lampart stammen nur etwa 60 Prozent der Mehrwertsteuer-Einnahmen direkt von den Konsumentinnen und Konsumenten. Den Rest bezahlen etwa Banken, Versicherungen, Vermieter oder ausländische Touristinnen. Und: Die geplante Erhöhung werde eine Person mit unterem oder mittlerem Einkommen bloss rund 5 bis 10 Franken im Monat kosten. Dafür bekomme sie eine 13. AHV-Rente von rund 2000 Franken.
Definitiv ein Sieg, und zwar einer der Arbeitnehmerseite, war dagegen das deutliche Volks-Ja zur 13. AHV. Die Rechten rächen sich jetzt, indem sie jeden Finanzierungsvorschlag sabotieren. Das passt zu ihrem Vorhaben, die AHV möglichst auszutrocknen. Um dann das Rentenalter zu erhöhen. Davon ist beim VPOD allerdings nichts zu lesen.
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