Bilaterale III: Ständeratskommission spielt mit dem Feuer

Ohne Lohnschutz kein Ja der Gewerkschaften

Die Bilateralen III sollen die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU regeln. Doch sie schwächen auch den Lohnschutz in der Schweiz. Darum haben die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ein Massnahmenpaket zum Schutz der Schweizer Löhne ausgehandelt. Der Bundesrat unterstützt es auch. Doch jetzt stellt sich die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) quer.

Konkret sind es drei Beschlüsse. Erstens die Kaution: Die Bilateralen III sehen vor, dass die Schweiz künftig nur noch von EU-Firmen eine Kaution verlangen kann, die bereits wegen zu tiefer Löhne aufgefallen sind. Bisher mussten alle Firmen aus dumpinggefährdeten Branchen zahlen. Als Ausgleich für diese Lockerung hatten die Sozialpartner eine verschärfte Subunternehmerhaftung ausgehandelt: Erstunternehmen sollten mithaften, wenn ihre EU-Subunternehmen Lohnregeln brechen. Die WAK-S will nun die Kaution behalten und zweitens die neue Solidarhaftung streichen. Und drittens strich sie die sogenannte Massnahme 14, den erhöhten Kündigungsschutz für gewählte Personalvertreterinnen und -vertreter im Betrieb.

Bemerkenswert ist der Ablauf. Die ersten beiden Entscheide bahnte die WAK-S bereits im Mai an, als Wirtschaftsminister Guy Parmelin nicht an der Sitzung teilnahm. An der letzten Sitzung hatte sich Parmelin in der Kommission für den integralen Sozialpartner-Kompromiss starkgemacht. Vergeblich: Die FDP-Vertreter und Teile der Mitte setzten sich in den SVP-Seitenwagen.

Das verweist auf die eigentliche Konfliktlinie: Die FDP-Delegierten hatten sich im Herbst 2025 klar für das Vertragspaket ausgesprochen, in der Kommission stimmten Freisinnige nun trotzdem so, dass das Paket zu scheitern droht. Uneinig ist sich auch die Mitte. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof hält den Sozialpartner-Vorschlag im Gegensatz zu vielen seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen für tragbar und warnt: «Wenn etwas wackelt und man immer wieder dran stösst, dann kippt es irgendwann.»

Die Kommission selber bestreitet den Widerspruch nicht. Nach der Sitzung teilte sie schon fast trotzig mit: «Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass ihre Anträge im Widerspruch zum Verhandlungsresultat mit der EU stehen, und nimmt dies in Kauf.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard erinnert die Bürgerlichen daran, dass die SGB-Delegierten «das EU-Vertragspaket mit 14 Lohnschutzmassnahmen akzeptiert haben, nicht mit 13 oder nur 10». Für Maillard ist klar: In der WAK des Ständerates sitzt «eine Mehrheit, die das ganze EU-Paket grundsätzlich nicht will und jede Gelegenheit nutzt, Sand ins Getriebe zu streuen».

Teile der FDP und der Mitte haben Angst vor der SVP. Und gleichzeitig getrauen sie sich nicht, offen gegen die Bilateralen III anzutreten. Sie hoffen, mit dem Angriff auf die Schweizer Löhne und dem widersinnigen Wiederaufdröseln des Verhandlungsresultats die Bilateralen III zu versenken, ohne offen dazu stehen zu müssen.

Ob dieses gefährliche Spiel von den Mehrheiten der FDP- und der Mitte-Fraktionen im Parlament mitgetragen wird, muss sich noch weisen. Zuerst ist im September das Ständeratsplenum an der Reihe. Der SGB fordert dieses auf, die Entscheide seiner Kommission in der Herbstsession zu korrigieren. Denn für die Gewerkschaften ist klar: Sie unterstützten den bilateralen Weg, weil die Schweiz auf gute und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen ist, gerade in einer Zeit geopolitischer Umbrüche und zunehmender Unsicherheit im globalen Handel.

Sie kann aber zu den Bilateralen III nur Ja sagen, wenn diese im Interesse der Schweizer Lohnabhängigen sind. Und dazu braucht es das Lohnschutzpaket integral.