EU führt neue Zölle auf Stahl ein

Bange Tage für die Schweizer Stahlwerke

Mit einem Zollsatz von 50 Prozent sollen die europäischen Stahlwerke und ihre etwa 275'000 Beschäftigten vor Überkapazitäten, insbesondere billigem Stahl aus China, geschützt werden. Denn in den letzten 20 Jahren gingen in den Stahlwerken der EU bereits etwa 100'000 Arbeitsplätze verloren. Das sagte EU-Kommissar Costas Kadis vor dem EU-Parlament, bevor dieses Mitte Mai den neuen Zöllen auf Stahlimporte in die EU zustimmte. Ausgenommen vom neuen EU-Zoll sind lediglich Norwegen, Island und Liechtenstein, die dem EWR angehören. Die Schweizer Behörden hatten sich in den letzten Monaten erfolglos für eine Ausnahme eingesetzt. Deshalb gilt der neue Zoll auf Stahlimporte ab dem 1. Juli auch für die Schweiz. 

In einem gemeinsamen Brief wenden sich nun der SGB, der Europäische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse an die EU-Kommission. Auch die Unia lobbyiert mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband Industriall für zollfreie Einfuhrkontingente. Doch auch diese werden gegenüber dem Vorjahr halbiert. Die Gewerkschaften äussern im Brief Verständnis für die Zölle, aber auch ihre Sorge um die beiden Schweizer Stahlwerke. Exporte aus der Schweiz in die EU wären mit dem neuen Zoll nicht mehr rentabel, und die Auslastung der Werke dürfte unter ein Niveau fallen, das den Weiterbetrieb garantiert. Arbeitsplätze in der Schweiz seien dadurch akut gefährdet.

Die Pressesprecherin von Steeltec in Emmenbrücke, wo 600 Personen für das Luzerner Stahlwerk arbeiten, sagt, dass ein grosser Teil der Produktion und die meisten Exporte von Steeltec in die EU gingen. Etwas weniger exponiert ist Stahl Gerlafingen, das seit der Schliessung einer Produktionsstrasse im Jahr 2024 heute vor allem Recycling-Baustahl für den Schweizer Markt herstellt. Doch auch hier stehen Investitionen in einen energieeffizienteren Betrieb auf der Kippe, wenn der Marktzugang in die EU verloren geht. 

Matteo Pronzini, MEM-Verantwortlicher bei der Gewerkschaft Unia, sagt: «Seit 2024, als wir mit unserem Protest und Lobbying die Zukunft der Schweizer Stahlwerke sicherten, arbeiten wir sehr gut mit den Unternehmen zusammen.» Eine solche Zusammenarbeit wünscht er sich auch mit anderen Betrieben der exportorientierten MEM-Branche, die weiterhin unter dem starken Franken, unsicheren Beziehungen zur EU und dem fehlenden Rückhalt für eine koordinierte Schweizer Industriepolitik leiden.